Maut-Zoff in der Union Pipifax-Politik

Der Maut-Streit in der Union wird immer absurder: Die CDU findet die CSU-Pläne doof und versucht sie durch die Hintertür zu verhindern. Die CSU sagt: Jetzt erst recht. Das ist Politik zum Abgewöhnen.
Merkel, Seehofer (im März 2014): Alle sollten sich ehrlich machen

Merkel, Seehofer (im März 2014): Alle sollten sich ehrlich machen

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Langsam aber sicher nähern wir uns dem "Gurkentruppen"-Niveau der letzten schwarz-gelben Koalition an. Da überzogen sich Union und FDP mit Schmähungen, jetzt, in der Großen Koalition, gibt es Zoff zwischen den christlichen Schwesterparteien: Die CSU erregt sich über "Affentheater" und "politische Irrläufer" in der CDU, Horst Seehofer kündigt wutschnaubend das "Ende der Schonzeit" an, die Beschimpften mahnen umgehend zur Mäßigung. Die SPD sitzt daneben und genießt bei Popcorn und Cola.

Es geht um die Maut. Allerdings nicht um die Sache. Denn wie sich wirklich sinnvoll mehr Geld beschaffen lässt, um bröckelnde Brücken zu sanieren oder Schlaglochpisten zu stopfen, diese Frage ist längst in den Hintergrund gerückt. Die CSU will die Maut haben, so wie sie einst das Betreuungsgeld haben wollte. Ohne die Maut will sie nicht mehr mit den anderen spielen. Wer etwas gegen die Maut sagt, der ist doof.

Viele in der CDU aber, allen voran der Finanzminister, finden die Maut tatsächlich doof, zumindest so, wie sie sich die CSU vorstellt. Aber weil die Christdemokraten so fahrlässig waren, sie in den Koalitionsvertrag zu schreiben, muss die Maut nun kommen. Sagt auch die Kanzlerin. Damit die CSU weiter mitspielt.

Ohne den Kleinen auf dem Spielplatz zu nahe treten zu wollen, das ist Sandkastenniveau: Pipifax-Politik. Pipifax, so hat der CSU-Chef den Zoff über die Maut kürzlich selbst genannt. Er wollte damit eigentlich sagen, alles sei halb so schlimm. Doch nach der jüngsten Eskalation muss man feststellen: Seehofer hat die Qualität der Debatte insgesamt gut getroffen. Und zwar nicht nur, weil es sich bei der Maut um ein Randthema handelt, das wegen der CSU-Befindlichkeiten seit Monaten die innenpolitische Debatte völlig überproportional bestimmt.

Merkel darf sich nicht wegducken

Wenn die Mautdebatte denn schon geführt werden muss, dann sollten sich alle ehrlich machen. Seit der Geburt der Ausländermaut-Idee lag die Vermutung nahe, dass es der CSU weniger um Geld für die marode Infrastruktur ging, sondern um Wahlkampfpopulismus. Die Einwände innerhalb der Regierung sind massiv, wie der SPIEGEL enthüllt: Geht die Rechnung auf oder droht am Ende sogar ein Minusgeschäft? Warum würden manche Lkw künftig weder von der Pkw- noch von der ausgeweiteten Lkw-Maut erfasst? Verstößt die Dobrindt/Seehofer-Vignette nicht gegen das EU-Diskriminierungsverbot?

Da reicht es nicht, die Bedenken vom Tisch zu wischen und zu sagen: Stimmt alles nicht, unser Konzept ist das Beste. Die CSU sollte einräumen, dass sie womöglich zu viel versprochen hat und konstruktiv an einem Alternativmodell mitarbeiten. Korrekturen und Ausnahmen ins Dobrindt-Konzept zu schreiben, würde alles nur noch komplizierter machen.

Angela Merkel wiederum darf sich nicht länger unter Verweis auf den Koalitionsvertrag wegducken. Ihr Bekenntnis zur Maut, das sie stets wiederholt, wirkt hohl. Sie hat das Pickerl selbst nie gewollt und lässt jetzt den Kritikern aus den eigenen Reihen freie Schussbahn - darunter immerhin ihre Parteivizes. Wenn Merkel die Mautpläne der Schwesterpartei nicht überzeugen, dann sollte sie das auch offen sagen: Lieber Horst, ich weiß, ihr wollt die Maut unbedingt, aber lasst uns über das Wie noch mal reden.

"Alle in der Bundesregierung wollen eine gute Lösung", ließ Merkel ihren Regierungssprecher am Montag ausrichten. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Koalition dieses Ziel endlich beherzigen würde.

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