Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer will »rechtmäßig gehandelt« haben

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt. Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss

Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Andreas Scheuer (CSU) will von einem Fehlverhalten im Skandal um die Vergabe der geplatzten Pkw-Maut weiterhin nichts wissen. Der Verkehrsminister bestritt erneut, Rechtsverstöße begangen zu haben und zu große Risiken für den Steuerzahler eingegangen zu sein.

Er sei »nach bestem Wissen und Gewissen« vorgegangen, sagte Scheuer am Donnerstag in seiner letzten Befragung als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

»Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben«, sagte der CSU-Politiker. Er habe Haushalts- und Vergaberecht eingehalten und nur versucht, den Beschluss des Bundestages zur Einführung der Maut in Kraft zu setzen.

Als Verkehrsminister hatte Scheuer schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über die Maut bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte dann im Juni 2019 die Pläne.

Scheuer weist nun Vorwürfe zurück, dass es von den geplanten Betreibern der Maut ein Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge auf das EuGH-Urteil zu warten. Die Betreiber fordern nun 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Verträge gleich nach dem Urteil kündigte.

Die Grünen hatten bereits vor der Befragung Scheuers den Rücktritt des Ministers gefordert. Scheuer habe »das Parlament belogen und mehrfach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen«, hatte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Oliver Krischer, gesagt.

FDP sieht Vorwürfe nicht entkräftet

Auch hinterher zeigte sich Krischer unzufrieden. Es sei an Hybris nicht zu überbieten, wenn Scheuer es so darstelle, als sei alles richtig gelaufen, sagte der Grüne laut der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Befragung. Es sei unglaublich, dass der für das Desaster verantwortliche Minister jede Verantwortung von sich weise.

FDP-Obmann Christian Jung sagte derweil, Scheuer habe die Vorwürfe nicht entkräften können, dass er und sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht verstoßen hätten. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sprach nach der Anhörung vom Eindruck einer »organisierten Verantwortungslosigkeit« im Ministerium.

Rückendeckung erhielt Scheuer dagegen von seinem Parteikollegen Ulrich Lange. Scheuer sei »eindeutig entlastet« und habe Gesetze stringent umgesetzt. Es habe auch keine mangelhafte Organisation im Ministerium gegeben, sagte Lange.

fek/dpa/AFP