Wegen EU-rechtlicher Bedenken Dobrindt will Maut auf zwei Gesetze aufteilen

Verkehrsminister Dobrindt will die EU-Kritik an der geplanten Ausländermaut offenbar mit einem Gesetzestrick aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht plant er zwei Regelungen. Inzwischen melden auch die Länder Anspruch auf die Einnahmen an.
Maut-Schild: Die Länder wollen auch ihren Anteil

Maut-Schild: Die Länder wollen auch ihren Anteil

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Berlin - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Vorhaben offenbar auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden.

Der CSU-Politiker will dem Bericht zufolge außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut "konstruktiv begleiten" soll.

Sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut stellt Dobrindt offiziell am Mittag vor. Nach Informationen des SPIEGEL plant er eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen. Deutsche Autofahrer sollen einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten, so dass vor allem Ausländer zur Kasse gebeten werden. Das stößt aber in mehreren Nachbarnländern wie auch der EU auf Skepsis.

Länder melden Ansprüche an

Von den Einnahmen wollen auch die Bundesländer profitieren. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, der "Welt". Meyer ist auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Einnahmen dürften nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um Fernstraßen zu bauen oder zu sanieren, ergänzte er.

Die SPD wies inzwischen Mahnungen des Koalitionspartners zurück, die Maut-Pläne zu unterstützen. "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", betonte er.

Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich "genügend Zeit", um das Projekt "auf Herz und Nieren zu prüfen". Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn.

ler/dpa/AFP
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