Mauturteil des EuGH Danke für die Klatsche

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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Wer hätte es gedacht? Es finden sich in der EU doch noch ein paar Leute, die aussprechen, was eigentlich jeder schon wusste: Die geplante deutsche Maut verstößt gegen Europarecht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Der naheliegende Grund: Da deutsche Autofahrer unterm Strich nicht mehr bezahlen, hätten fast ausschließlich EU-Ausländer die wirtschaftliche Last des geplanten Wegezolls zu tragen.

Das Urteil der Luxemburger Richter hat viele Verlierer - und enthält eine Mahnung, die erst auf den zweiten Blick sichtbar wird. Da ist zunächst die bayerische CSU, natürlich, die die sogenannte Ausländermaut zu ihrem Prestigeprojekt erhoben hatte und damit in Wahlkämpfen ausländerfeindliche Stimmungen bedienen wollte. Da ist Kanzlerin Angela Merkel, die von dem Projekt nie überzeugt war, es aber dennoch immer weiter durchwinkte: Lieber die Gaga-Maut als Streit mit Horst Seehofer.

Da ist aber vor allem auch die EU-Kommission, die ihre Vorbehalte gegen das Projekt im Dezember 2016 überraschend aufgab, nachdem sich der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einigen kosmetischen Korrekturen bereit erklärt hatte.

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Beide Augen zugedrückt

Das Urteil ist daher auch eine Klatsche für Jean-Claude Junckers sogenannte politische Kommission. Eigentlich ist es die vornehmste Aufgabe der Behörde, als "Hüterin der Verträge" darüber zu wachen, dass die EU-Mitglieder europäisches Recht korrekt anwenden. Der scheidende Kommissionschef Juncker dagegen führte seine Behörde immer öfter hinein in die heiklen politischen Grabenkriege des Kontinents.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt etwa, der die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedstaaten in Grenzen halten sollte, wurde, wie es beschönigend hieß, flexibel interpretiert. Statt harter Zahlen entschied immer öfter die politische Opportunität: Ein Strafverfahren gegen Italien oder Spanien? Nicht doch, dort stehen Wahlen an.

Auch bei der Maut drückte die Kommissionsspitze beide Augen zu - zum einen, weil die Behörde es grundsätzlich schon länger richtig findet, die Verursacher für die Kosten der Mobilität aufkommen zu lassen. Vor allem aber, um der deutschen Kanzlerin einen Gefallen zu tun. "Willst Du die Maut?", hatte Juncker Merkel im Herbst 2016 gefragt. Das Ja-Wort der Kanzlerin hatte für den Kommissionschef mehr Gewicht als die Bedenken seiner Beamten, die denen, die der EuGH nun formulierte, ziemlich genau entsprachen.

Derzeit ringen Europaparlamentarier und die Staats- und Regierungschefs darum, wen sie als Nachfolger Junckers zum nächsten Kommissionspräsidenten berufen sollen. Der CSU-Mann Manfred Weber beispielsweise, der die Europawahl als Spitzenkandidat knapp gewonnen hat, hat bereits angekündigt, die Kommission, sollte er zum Chef aufsteigen, noch stärker politisch auszurichten als Juncker.

Weber sollte das Urteil zum Anlass nehmen, diese Idee zu überdenken. Eine Stärke der Kommission ist es gerade, dass sie sich heraushalten kann aus den Streitigkeiten der EU-Mitglieder und als ehrlicher Makler auftreten kann. Gerade für kleinere EU-Länder ist das wichtig. Sie mögen, zu Recht, keinen Kommissionschef, der nach Merkels Pfeife tanzt oder bei Ansagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stramm steht.

Das Maut-Urteil der Richter lässt sich daher auch als Mahnung an den nächsten Kommissionschef lesen, seine Behörde wieder mehr auf ihre eigentliche Aufgabe auszurichten. Auch deshalb kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

insgesamt 174 Beiträge
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bwk 18.06.2019
1. Die CSU-Maut
Nach langer Zeit mal wieder ein Kommentar im Spiegel dem ich mich vollumfänglich anschliessen kann.
uh2012 18.06.2019
2. Statt Häme
Darf daran erinnert werden dass der Generalanwalt/ Gutachter dem der EuGH im allgemeinen regelmäßig folgt, die Mautkonstruktion als zulässig ansah.
dominik_vogt2000 18.06.2019
3. Was ist mit den Ländern
die ein niedriges KFZ- Steuer Niveau als Deutschland haben und eine Maut für alle? Die sind doch genau in der gleichen Situation. Nicht das ich die Maut für sinnvoll halte. Aber ich habe das Gefühl es wird mit zweierlei Maß gemessen
dhrb 18.06.2019
4. Ist doch ok.
So kann das ganze System neu aufgestellt werden. Es muss um gefahrene Kilometer und CO 2 Ausstoß gehen. Das Ganze muss irgendwie so verwurstet werden, dass ein Anreiz besteht, weniger Auto und / oder weniger Verbrauch von Sprit anzustreben. Mit den Einnahmen sollen sowohl die Straßen, als auch v.a. das Schienennetz verbessert werden .Die KFZ Steuer muss in diesem Zusammenhang auch stärker am Verbrauch orientiert werden. Das spräche übrigens v.a. für eine Erhöhung der LKW Maut. Ausländer müssen auch einzahlen, wenn sie dt. Straßen befahren.
vondech 18.06.2019
5. Der Irrtum eines linken Diffamierers
Klatsche, das ist dümmliche Schadenfreude. Das ist politische Reaktion ohne Sachlichkeit. Die berücksichtigt nicht, dass die Maut-Leute sachliche und fachliche Befürworter haben. So zum Beispiel den Generalanwalt am EU-Gericht, der die Maut befürwortete. Es gab mal einen Boxer Peter Müller, an den erinnert mich der Autor. Denn Sachkunde bezeugt sein Artikel nicht. Nur linke Häme. Die Sache liegt wie folgt: Deutsche Autofahrer zahlen für alle ihre Verkehrswege zahlreiche Steuern. Darin ent- halten sind Anteilei für die Autobahnen, die einer Maut unterworfen werden sollen. Also: Deutsche Auto- fahren haben bereits bezahlt, wenn die Maut abrechnet. Ausländer noch nicht. Wenn die Ausländer beteiligen werden sollen, geht das techn. nicht ohne gleichzeitige Zweitbelastung der Deutschen Autofahrer. Deshalb ein Rückausgleich an sie. Wer ist den da nun diskriminiert? Denn jetzt bezahle alle gleich. Der Ausgleich ist deshalb nötig. Judex non calculat! Hier sieht man es wieder: Die politische Brille verstellt einem den Blick. Ich zahle in Österreich ein Pickl, korrekt, weil die Österreicher auch eines bezahlen. Nun fahren und belasten die Ausländer unsere Autobahn umsonst und wir zahlen alleine, auch für die "holländische" A 61!
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