Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag Ampelkoalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.
Sitze werden im Bundestag abmontiert (Bild von 2013): Das Parlament soll wieder kleiner werden

Sitze werden im Bundestag abmontiert (Bild von 2013): Das Parlament soll wieder kleiner werden

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Stephanie Pilick / dpa

Der Bundestag soll wieder auf Normalmaß schrumpfen. Künftig sollen es nur noch 598 statt derzeit 736 Abgeordnete sein. Das ist eines der Kernelemente der Wahlrechtsreform, für die nun die drei Ampelfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Vorgesehen ist, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Das kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und boten Gespräche darüber an. »Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen«, heißt es im Schreiben. »Deshalb möchten wir für die nächste Bundestagswahl eine Lösung finden, die breit getragen werden kann.«

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen.

Dem Gesetzentwurf zufolge bleibt es bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise und bei zwei Stimmen, die jede Wählerin und jeder Wähler vergeben kann. Für die Sitzverteilung im Bundestag sollen künftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein. Sie werden im Entwurf »Hauptstimmen« genannt, die Erststimmen heißen »Wahlkreisstimmen«.

Wahlkreisgewinner könnten künftig leer ausgehen

Über das Hauptstimmenergebnis wird berechnet, wie viele der 598 Mandate jeder Partei bundesweit zustehen und wie sie sich auf die einzelnen Landeslisten verteilen:

  • Gewinnt eine Partei weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate über die Liste verteilt.

  • Gewinnt sie aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem Hauptstimmenergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmenergebnis leer aus.

»Die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also künftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch Hauptstimmen voraus«, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Eine Ausnahme soll für unabhängige Wahlkreisbewerber gelten. Sie sind dann gewählt, wenn sie im Wahlkreis die relative Stimmenmehrheit erzielen.

Zum Problem, dass einige Wahlkreisgewinner künftig nicht mehr zum Zuge kommen, heißt es in der Einleitung des Gesetzentwurfs, derzeit würden Wahlkreise mit tendenziell immer kleiner werdenden Margen gewonnen. Und damit auch mit einer wachsenden Mehrheit von Wählerinnen und Wählern, die den gewählten Kandidaten nicht unterstützt haben. Ursache der zunehmenden Überhang- und Ausgleichsmandate sei zudem die »stärkere Fragmentierung« der Zweitstimmenergebnisse.

Der Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate würde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke 7.

Abgeordnete müssten gegen sich selbst stimmen

Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden. Er dürfte auch in den Reihen der Ampel nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, wenn Abgeordnete sich ausrechnen, dass sie mit den neuen Regeln bei der nächsten Wahl ihr Mandat verlieren könnten.

Noch größer dürfte der Widerstand bei der Union werden. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den bisherigen Regelungen am meisten profitierten. Sie ließen sogar Reformversuche der Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Leere laufen.

»Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden«, sagte am Sonntag Konstantin Kuhle, Obmann der FDP in der Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.

mmq/dpa/AFP
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