Treffen mit Mazedoniens Premier Merkel für EU-Annäherung des westlichen Balkans

Mazedonien und die anderen Westbalkan-Staaten drängen in die EU. Kanzlerin Merkel hat die Beitrittsambitionen Skopjes nun begrüßt, eine Lösung des Namensstreits sei nah.
Angela Merkel empfängt Zoran Zaev

Angela Merkel empfängt Zoran Zaev

Foto: Markus Schreiber/ AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Annäherung des westlichen Balkans an die EU starkgemacht. Unter anderem angesichts stärkerer Einflussversuche Russlands und Chinas unterstütze Deutschland die EU-Perspektive für sechs Balkanstaaten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev.

Die CDU-Politikerin wies auf nötige weitere Reformen etwa im Rechtssystem hin. Zugleich sollten EU-Hilfen etwa für den Ausbau von Verkehrswegen schneller umgesetzt werden. Auf ein Datum für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union legte sich Merkel nicht fest. Im Vordergrund stehe die Erfüllung der Bedingungen.

Merkel kritisierte zugleich die schleppende EU-Hilfe für die Westbalkan-Länder. Es fehle nicht unbedingt an Geld, es gehe um die Frage: "Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann", sagte sie. Die Menschen interessierten sich nicht für die "dritte Machbarkeitsstudie", sondern wie bei der deutschen Einheit, wann der erste Kilometer Autobahn denn gebaut werde.

Albanien rechnet mit EU-Beitritt binnen zehn Jahren

Die EU stellt dem Berliner Prozess zufolge Ländern wie Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo Geld für den Bau grenzübergreifender Infrastrukturprojekte bereit. Auf deutsche Initiative hin treffen sich zudem mehrere EU-Staaten seit 2014 regelmäßig mit diesen Ländern.

Die EU-Kommission hatte den sechs Westbalkan-Staaten Anfang Februar die Möglichkeit eines Beitritts bis 2025 eröffnet, sie zugleich aber zu größeren Reformanstrengungen aufgerufen. Albaniens Regierung rechnet dennoch binnen zehn Jahren mit dem Eintritt ihres Landes in die Union.

"Ich sehe es als realistisch an, dass Albanien und die anderen Länder der Region der EU in einer Dekade beitreten", sagte der albanische Außenminister Ditmir Bushati. In der Debatte dürfe zudem nicht nur über Kosten gesprochen werden: "Ich habe niemanden gehört, der über die Kosten der Nicht-Erweiterung redet." Die Region gehöre geografisch klar zu Europa.

Nach dem Gespräch mit Mazedoniens Zaev äußerte sich Merkel auch zum Namensstreit des Landes mit Griechenland. Sie sei zuversichtlich, dass es dabei jetzt Bewegung geben könne, auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras habe sie über diese Frage gesprochen.

Die Regierungen in Skopje und Athen streiten seit 1991 um den Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Das EU- und Nato-Mitglied Griechenland möchte nicht, dass das Nachbarland so heißt wie die eigene Nordprovinz Mazedonien. Der Staat Mazedonien möchte derweil auch selbst Mitglied der Nato werden.

apr/dpa/Reuters
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