Mazedonien-Einsatz Bundestag soll in zwei Wochen entscheiden

Einen festen Termin für die Abstimmung im Bundestag über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gibt es zwar noch nicht. Vermutlich wird die Entscheidung aber zwischen dem 23. und 27. Juli getroffen.


Berlin - Allerdings hänge dies davon ab, wie die Lage in Mazedonien in der nächsten Zeit sei, teilte die Bundesregierung mit. Die FDP warf der rot-grünen Bundesregierung unterdessen Trickserei bei der Entscheidung vor. Angeblich plane die Koalition die Abstimmung im Bundestag für den 17. und 18. Juli, teilte die FDP mit. Das erzählten Koalitionsabgeordnete unter der Hand, hieß es bei der FDP. Die anderen Fraktionen seien aber nicht vorgewarnt worden.

"Die FDP wird es nicht hinnehmen, dass die Mitglieder des Bundestages kurzfristig eingeladen werden, um ein vollzähliges Erscheinen der Oppositionsfraktion zu verhindern", meinten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen und Jürgen Koppelin.

Die Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz steht inzwischen so gut wie fest. Notfalls würden SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Parlament die Entsendung deutscher Soldaten ohne Unterstützung der Opposition durchsetzen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Der Parteirat der Grünen soll sich am nächsten Montag in einer Sondersitzung mit dem Mazedonien-Einsatz befassen.

Caritas International sprach sich gegen einen Nato-Einsatz in Mazedonien aus. "Ein militärisches Eingreifen ist zur Durchsetzung humanitärer Belange ungeeignet", sagte der Leiter der Auslandsabteilung des Deutschen Caritasverbandes, Martin Salm. Auch sei zu bezweifeln, dass eine Nato-Intervention nur von kurzer Dauer sein werde.



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