Mazedonien-Einsatz CDU will noch nicht zustimmen

Die Union macht ihr Ja zu einem Mazedonien-Einsatz von einer Finanzspritze für die Bundeswehr abhängig. Der Kanzler will sich nun mit den Fraktionsspitzen treffen, um eine parteiübergreifende Lösung zu finden.


Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Zweifel an der Gefährlichkeit eines möglichen Einsatzes in Mazedonien gelassen. Die albanischen Rebellen würden ihre Waffen kaum freiwillig abgeben. Falls deutsche Soldaten teilnähmen, sei deshalb mit einem "robusten Einsatz" zu rechnen, sagte er in Berlin. Über die Entsendung sei aber noch nicht entschieden. Notfalls müsse der Bundestag deswegen in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Glos: Bundeswehr-Einsatz ist unverantwortlich

Die Union will einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr unter dem bislang bekannt gewordenen Voraussetzungen nicht zustimmen. Eine endgültige Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Wenn die Bundesregierung einen Einsatz fordere, müsse sie einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, sagte er. So lange dieser nicht vorliege, gebe es auch keine Entscheidung.

Merz erneuerte die Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr. Sie müsse auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden. Anderenfalls sei irgendwann der Punkt erreicht, an dem die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.

"Wenn sich nichts Gravierendes in der Ausstattung der Bundeswehr ändert, dann gehe ich davon aus, dass die Fraktion ihre Stimme für einen solchen Einsatz nicht geben wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er halte den Einsatz für "unverantwortlich". Die CSU erwarte von der Bundesregierung die Darstellung einer umfassenden Strategie. "Wir können unsere Soldaten nicht in ein unkalkulierbares Abenteuer schicken."

Schröder will sich an diesem Donnerstagabend mit den Fraktionschefs wegen des geplanten Mazedonien-Einsatzes treffen und versuchen, einen Konsens zu finden. Die Koalitionsspitze hatte sich bereits am späten Montagabend auf eine gemeinsame Linie bei einem eventuellen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verständigt.

Fischer: Regierungserklärung am Freitag

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird am Freitag eine Regierungserklärung zu Mazedonien abgeben. Dies wurde von der Union begrüßt. Repnik sagte, damit sei zumindest eine Forderung der Union erfüllt. Repnik machte die Bedingungen klar, unter denen CDU und CSU bereit seien, doch noch mit Ja zu stimmen. Es müsse "eindeutig" der Einzeletat für die Bundeswehr im Haushaltsplan von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhöht werden. Die Streitkräfte seien längst in einem "Zustand des Kannibalismus". Da Ersatzteile fehlten, würden Fahrzeuge der Bundeswehr ausgeschlachtet, nur um andere funktionsfähig zu erhalten.

Nach zweistündigen Beratungen am Montagabend im Kanzleramt sagte die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, die Bedingungen der Nato für eine Entsendung von Soldaten nach Mazedonien seien noch nicht erfüllt. Wenn dies der Fall sein sollte, werde die Bundesregierung die dafür notwendigen Mittel aber bereitstellen.



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