Mazedonien-Einsatz Sondersitzung Anfang August?

Der Bundestag wird möglicherweise bereits in der nächsten Woche, am 2. und 3. August, über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Die Union ist nach wie vor nicht bereit, einem Einsatz zuzustimmen.


Berlin - Voraussetzung einer Abstimmung im Bundestag sei allerdings, dass Verhandlungen der Konfliktparteien mit den Vertretern von Nato und EU bis Ende der Woche erfolgreich abgeschlossen würden, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin. Er bekräftigte, dass die Union sich wegen der derzeitigen Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht in der Lage sähe, einem Mazedonien-Einsatz zuzustimmen.

Der Nato-Rat könne einen Beschluss am Sonntag fassen, wenn die Gespräche erfolgreich seien, sagte Glos. Die Bundesregierung müsste dann einen Antrag an den Bundestagspräsidenten stellen, das Parlament Ende nächster Woche zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag waren am Montag vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, und dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Michael Steiner, über die derzeitige Einschätzung der Situation informiert worden. Frühere vorsorgliche Termine für eine Bundestagssondersitzung ließ die Regierung bereits verstreichen, weil die Entwicklung in Mazedonien noch keinen Beschluss rechtfertigte.

Die Nato hat von den mazedonischen Konfliktparteien als Vorbedingung für die Entsendung eines Kontingents den Abschluss einer allgemeinen Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung der Probleme verlangt. Weitere Bedingungen sind ein Waffenstillstand und die Bereitschaft der Rebellen, ihre Waffen abzuliefern.

Die Bundestagsabgeordneten sollen für zwei Tage nach Berlin gerufen werden, um auch Zeit für Ausschuss- und Fraktionssitzungen einzuräumen, sagte Glos. In seiner Fraktion bestünden weiterhin Bedenken gegen den Einsatz. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr habe sich beispielsweise darin ausgewirkt, dass die Nachpanzerung des Bundeswehrgeräts zum Schutz gegen Minen aufgeschoben worden sei. Er wies darauf hin, dass die FDP weiterhin ein Uno-Mandat für den Mazedonien-Einsatz zur Voraussetzung für ihre Zustimmung mache. Der Bundesvorstand der Grünen hatte dagegen am Vortag grundsätzliche Zustimmung zu dem Einsatz beschlossen, falls die Nato-Bedingungen erfüllt seien.





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