Wahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und NPD duellieren sich am rechten Rand

Rechtsrutsch in Mecklenburg-Vorpommern - fast jeder Vierte will dort Rechtsaußen wählen, vor allem die AfD profitiert. Die rechtsextreme NPD muss nun um ihre Protestwähler bangen. Von Christina Hebel


NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs
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NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs

Ein kleiner Test: Von welcher Partei stammen diese Parolen, AfD oder NPD? 1. "Asylchaos beenden", 2. "Terror in Deutschland. Wir müssen endlich das deutsche Staatsgebiet schützen", 3. "Volk braucht Zukunft - keine Einwanderung!", 4. "Heimat braucht Kinder - Keine Homo-Ehe!".

Sie wissen es nicht? Kann passieren, in Mecklenburg-Vorpommern kann man derzeit schon einmal durcheinanderkommen. Rechts von der CDU verschwimmen die Grenzen zunehmend. Wahlplakate der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD unterscheiden sich teils nur noch durch Namen und Farben - blau für AfD und rot-weiß für NPD.

In knapp vier Wochen wird der Schweriner Landtag neu gewählt. Laut Umfragen droht ein Rechtsruck. Fast jeder vierte Befragte würde einer aktuellen Umfrage zufolge für eine der beiden Parteien stimmen. Dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in das Parlament einzieht, gilt mittlerweile als sicher. Manches Mitglied träumt gar davon, stärkste Partei zu werden.

Viel muss die AfD im Wahlkampf nicht machen. Sie profitiert von dem Gefühl "wir gegen die". "Die", das sind die etablierten Parteien, die Kanzlerin, die Medien - das "kaputte System", wie es bei den Rechten so schön heißt. Das sind aber auch die Ausländer, die Islamisten und und und. Die Liste des Volkszorns ist lang.

"Merkel muss weg", ist ein Slogan, den viele im Nordosten rufen, auf AfD-Veranstaltungen und auf NPD-Kundgebungen. Er wurde lauter seit der Flüchtlingskrise und Merkels "Wir schaffen das"-Aufruf. SPD und CDU, die amtierenden Regierungsparteien in Schwerin, fürchten am 4. September eine Denkzettelwahl.

Bisher war es vor allem die NPD Auffangbecken enttäuschter Protestwähler. Zweimal zog die Partei bereits in den Landtag ein: 2006 bekam sie 7,3 Prozent, 2011 sechs Prozent der Zweitstimmen.

Video: Nazis in Nadelstreifen - Die NPD im Schweriner Landtag

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Momentan liegt die NPD bei nur noch vier Prozent in den Umfragen. Sie haben Chancen, wieder einzuziehen, auch vor fünf Jahren hatten Demoskopen die NPD vor dem Wahltag unter der Fünfprozenthürde gesehen. Die Partei ist in Mecklenburg-Vorpommern gut organisiert, sie ist stark mit der Kameradschaftsszene verwoben. Die Hilfe der Neonazis ist vor allem in Wahlkampfzeiten wichtig, wenn überall im Land Plakate gehängt werden und Kundgebungen organisiert werden müssen. 65 Städte wollen die Rechtsextremen bis zur Abstimmung bereisen.

Es sind verzweifelte Versuche, auf sich aufmerksam zu machen. Fliegt die NPD aus dem Parlament in Schwerin, verliert sie ihre letzte Landtagsfraktion. Einen sechsstelligen Betrag will die klamme Partei für ihre Kampagne ausgeben, ruft bei jeder Gelegenheit zu Spenden auf.

Eine echte Überlebensstrategie hat die NPD nicht, auch wenn sie betont, das eigentliche Original im rechten Lager zu sein. Doch wen interessiert das schon in diesen Zeiten, außer vielleicht hartgesottene Rechtsextremisten und Neonazis? Um über die Fünfprozenthürde zu kommen, braucht die NPD Protestwähler. Also macht sie das Naheliegende:

  • Sie verbindet Themen wie Alters- oder Kinderarmut mit der Flüchtlingsfrage, führt den Neid-und-Angst-Wahlkampf - nach dem Motto: Wieso ist für die Migranten so viel Geld da, aber für uns Deutschen nicht?

Verkappte Wahlhilfe

Ansonsten versuchen die rechtsextremen Funktionäre die AfD-Konkurrenz wahlweise zu umarmen oder zu provozieren. So verzichtete die NPD darauf, Direktkandidaten in den 36 Wahlkreisen aufzustellen. Einerseits bündeln die Rechtsextremen so ihre Kräfte. Kandidaten aufzustellen, hätte viel Arbeit bedeutet.

Anderseits gibt sich die NPD so den Anschein, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, was AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm immer wieder ablehnt. Dennoch kann er nicht bestreiten, dass sich für seine Partei nun in einigen Wahlkreisen in Vorpommern die Chance auf Direktmandate verbessert.

Natürlich setzen die Rechtsextremen auch auf Provokationen, auch wenn sie schlecht gemacht sind, wie etwa ein Foto auf der Facebookseite des NPD-Kreisverbands Westmecklenburg. Es zeigt eine vollverschleierte Frau, die ein Wahlplakat der AfD anfasst. Die Aufnahme soll wohl vermitteln, dass die Rechtspopulisten trotz ihrer islamfeindlichen Töne Islamisten unterstützen.

Allzu aggressiv kann die NPD nicht auftreten, gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird erst Ende des Jahres erwartet. Vor allem dem Spitzenkandidaten Pastörs fällt Zurückhaltung schwer. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist übt sich deshalb in Durchhalteparolen, mit teils skurrilen Formulierungen: "Der Landtag ohne NPD ist wie ein Braten ohne Salz", verkündete er unlängst in einem Video.

"6 Prozent plus X" hat er als Wahlziel ausgegeben. Pastörs weiß, dass es darauf ankomm, zu mobilisieren. Enttäuschte Bürger gehen oft gar nicht mehr wählen. Die letzten zwei Wochen vor der Abstimmung werden Wahlforschern zufolge die entscheidenden sein.

Die AfD wird sich die Aktionen der Rechtsextremen weiter gelassen anschauen. Sie hat bereits verkündet, Stimmen einstiger NPD-Protestwähler seien ihr willkommen. Ob diese die Wahlplakate zu unterscheiden wissen?

Hier die Auflösung: Wahlsprüche 1. und 2. stammen von der AfD, 3. und 4. von der NPD.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
brehn 10.08.2016
1. puh
"Heimat braucht Kinder - Keine Homo-Ehe!" - Selten etwas dämlicheres gelesen. Das zeugt doch schon von geistiger Minderbemitteltheit, wenn man meint, die Heirat eines homosexuellen Paares würde das Kinderkriegen für heterosexuelle Paare in irgendeiner Art und Weise unmöglich machen oder erschweren. ich sage: "Heimat braucht Bildung"
globalundnichtanders 10.08.2016
2. Schade
Schade, dass die Bewohner der neuen Bundesländer immer noch in so hohem Maße Rechtsextreme wählen.
petruz 10.08.2016
3. 2
Und das trotz der extrem geringen ausländerzahl dort in mv glaub ich 2%..
dirk_row 10.08.2016
4. Ein kleiner Test
Von welcher Partei stammen diese Zitate: "Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte" "Wir sind keine beliebige Kultur, sonder wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland, mit unseren Regeln und Gebräuche, dass die Multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch" Alle stammen von der CDU, der letzte sogar von Frau M.erkel, die im Jahr 2010 auf dem Deutschlandtag der jungen Union gesagt: "Natürlich war der Ansatz jetzt machen wir Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander, dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert. Es geht nicht das doppelt so viele kein Schulabschluss machen, das doppelt so viele keinen Berufsabschluss haben, das macht unsere sozialen Probleme der Zukunft und deshalb ist Integration so wichtig und deshalb heißt es vor allen Dingen die die Teil haben wollen an unserer Gesellschaft nicht nur unsere Gesetze einhalten müssen nicht nur zum Grundgesetz bekennen müssen sondern müssen vor allen unsere Sprache lernen" Und Horst Seehofer fügte hinzu: "Deutschland darf nicht zum Sozialamt der ganzen Welt werden. Wir treten für die Deutsche Leitkultur ein. Multikulti is Tot"
mundi 10.08.2016
5. So war es schon immer
Zitat von globalundnichtandersSchade, dass die Bewohner der neuen Bundesländer immer noch in so hohem Maße Rechtsextreme wählen.
Was ist schon extrem? Parteien rechts von der Mitte gehören zum Spektrum wie Parteien links von der Mitte. Mein Urgroßvater sollte nach einem Kirchgang gesagt haben: "Eine Frechheit, haben mir doch heute die Sozis ein Flugblatt in die Hand drücken wollen". Es war zur Kaiserzeit und es war ein Flugblatt der SPD. Später erhielt ein SPD-Kanzler den Friedensnobelpreis und die SPD regierte das Land. Die Konkurrenz belebt das Geschäft, ist aber für die etablierten Parteien immer das Schreckgespenst.
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