Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Landesvize Ott zeigt sich »dankbar« für Coronaproteste

Demonstrationen gegen Coronaregeln werden oft von Verschwörungsanhängern und Rechtsextremen unterwandert. Dennoch sieht Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vize dort die »Mitte der Gesellschaft«.

CDU-Politiker Ott: »Dankbar, dass sich die Mitte der Gesellschaft erhebt«

Foto: Stefan Sauer / picture alliance

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvize Sascha Ott hat sich mit den Protesten gegen die Coronamaßnahmen solidarisiert – und dabei auf ein Zitat von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgegriffen.

»Ich bin dankbar, dass sich die Mitte der Gesellschaft erhebt und auf die Straße geht«, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung Otts. Unter dem Deckmantel der Pandemie werde die Freiheit dauerhaft beschnitten und in Berlin ein »Neues Deutschland« aus der Taufe gehoben. »Lassen wir diesen Augenblick also nicht ungenutzt! – ›Wir schaffen das‹ – aber nur in Freiheit!«, schrieb Ott.

Merkel hatte »Wir schaffen das« im Jahr 2015 über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gesagt und damit heftige Debatten ausgelöst. Ott zählte zu den schärfsten Kritikern der von Merkel verantworteten Flüchtlingspolitik. Die CDU wollte Ott im Jahr 2016 eigentlich zum Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern machen, zog den Vorschlag jedoch zurück, nachdem Ott einen Facebook-Beitrag der AfD gelikt hatte.

Bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen hatte es zuletzt immer wieder Ausschreitungen gegeben, die Proteste sind vielerorts von Verschwörungsanhängern und Rechtsextremen unterwandert, mehrmals wurden Polizisten verletzt.

Am Mittwochabend eskalierte etwa eine Demonstration mit 5000 Menschen in München. Die meisten der Demonstrierenden trugen keinen Mund-Nasen-Schutz, Abstand voneinander hielten sie nicht. Die Polizei berichtete von einer aggressiven Stimmung, elf Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Kritisch äußerte sich Ott auch zu einem Beschluss des Schweriner Landtags in der vorigen Woche. Unter dem Titel »Demonstrationskultur schützen und stärken« hatte das Parlament zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. In dem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag wurden Bedrohungen und Angriffe physischer oder psychischer Art als inakzeptabel und illegitim gebrandmarkt. Die Entschließung war eine Reaktion auf Zwischenfälle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen.

Ott kritisiert Antrag zum Schutz der Demonstrationskultur

Jeder Bürger habe das Recht, seine Meinung auf einer Demonstration kundzutun, schrieb Ott. »Dass keine Straftaten begangen werden dürfen, ist selbstverständlich und Angelegenheit der Polizei. Insoweit wirkt die Entschließung des Landtags eher so, als wolle man kritische Stimmen mit allen Mitteln unterbinden.«

Ott ist Sprecher des Konservativen Kreises der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Der Landtagsantrag war gemeinsam von allen Fraktionen außer der AfD gestellt worden. Zustimmung kam von SPD, der Linken, CDU, Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen bei der Abstimmung.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Ott sei bereits Justizminister gewesen. Wir haben dies korrigiert.

fek/dpa