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05. September 2016, 02:37 Uhr

Reaktion zur Landtagswahl

"Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal"

In Schwerin erlebt die CDU einen schwarzen Abend, entsprechend mies ist die Stimmung. Die SPD dagegen jubelt trotz Verlusten - und kritisiert die Kanzlerin scharf. Die Reaktionen.

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein äußerst schwaches Ergebnis kassiert. Die Christdemokraten werden hinter der SPD (30,6 Prozent) und der AfD (20,8 Prozent) nur noch drittstärkste Kraft im Nordosten. Für die CDU, bei der auch Angela Merkel in dem Bundesland ihren Wahlkreis hat, entschieden sich nur 19 Prozent der Wähler. Entsprechend düster fielen die Reaktionen in den Reihen der Partei aus.

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: "Das ist ein bitteres Ergebnis, eine neue Erfahrung. Dafür sind wir alle verantwortlich. Es war aber auch deutlich zu spüren, dass die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Man hat gemerkt, dass das Thema Flüchtlinge immer präsent war. Natürlich schauen da viele Menschen auf Angela Merkel."

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag: "Das ist kein schöner Wahlabend für uns. Ich glaube, hier hat auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt. Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden."

Stephan Mayer, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal", sagte er der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker: "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet", sagte er der "Welt". "Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen, aber meinen Befürchtungen."

Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU): Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er der "Bild"-Zeitung und den "Nürnberger Nachrichten". "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."


SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit gewertet. "Niemand soll die Sorge haben, dass er darunter leiden muss, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben". Mit Blick auf den Spitzenkandidaten sagte er: "Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben."

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. (...) Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen."

Erwin Sellering, Ministerpräsident (SPD): "Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht."

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender: "Es ist eine schwere politische Niederlage der Kanzlerin in ihrem Heimatland. Als drittstärkste Kraft hinter der AfD zu landen, hinterlässt Zweifel an der Regierungsfähigkeit und ist ein schwerer Schlag für die Konservativen. Das Fischen in braunen Gewässern, wenn es sich zu lohnen schien, rächt sich am heutigen Wahlabend."


Frauke Petry, AfD-Vorsitzende: "Das ist eine Klatsche für Angela Merkel nicht nur in Berlin, sondern vor allem in ihrem Wahlkreis. Wir haben nun die Verantwortung, Politik für den Bürger zu machen. Die Bürger trauen das den alten Volksparteien einfach nicht mehr zu."

Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern: "Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass wir Merkel und Caffier hinter uns gelassen haben... Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels."


Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag: "Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem."

Helmut Holter, Spitzenkandidat Die Linke: "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist immer eine Option für uns."


Cem Özdemir, Co-Vorsitzender der Grünen: "Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen hat, hat auch mit dem Stil der Politik zu tun. Wie die in der großen Koalition wie die Kesselflicker streiten, das ist ja keine Koalition, sondern das ist ja eigentlich eine Streitgemeinschaft."


Kirchenvertreter reagierten besorgt auf das Wahlergebnis. In einer gemeinsamen Erklärung werteten die katholischen Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, das Ergebnis als "Alarmsignal für die Politik". Die in der vergangenen Zeit "erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden", forderten die Kirchenmänner, zu deren Erzbistümern das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gehört.

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, erklärte, es sei besorgniserregend, dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen hätten.

jok/aar/dpa/Reuters/AFP

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