Mecklenburg-Vorpommern Generalbundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, Geheimnisse verraten zu haben – an einen früheren V-Mann, dem die Planung eines Mords vorgeworfen wird.
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

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Nicolaj Zownir / imago images

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer neuen Affäre erschüttert. Nach Informationen des SPIEGEL und des MDR ermittelt der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen einen Mitarbeiter der Landesbehörde. Der Vorwurf lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Ende Juni durchsuchten Fahnder Dienst- und Privaträume des verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Anfrage, »dass der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt«. Dem Generalbundesanwalt seien »diesbezüglich geforderte Unterlagen übergeben« worden. Die Behörde unterstütze die Ermittlungen, vorsorglich sei der Mitarbeiter beurlaubt worden. »Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.«

Der Hintergrund des Verfahrens ist nach Recherchen von SPIEGEL und MDR brisant. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer von Walid D. handeln. Der war ein Spitzel für die Schweriner Behörde – und sitzt seit Ende des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland geplant zu haben.

Nun steht der Verdacht im Raum, der Verfassungsschutzmitarbeiter könnte Walid D. ausgerechnet die Wohnadresse jenes Mannes verraten haben, der mutmaßlich Ziel des politischen Attentats werden sollte.

Vorwurf: Staatsterrorismus

Wie der SPIEGEL und der MDR im April enthüllten, sollte der tschetschenische Aktivist Mochmad Abdurachmanow offenbar von einem bezahlten Killer in der Nähe von München erschossen werden. Der Plan für den Mord soll im Machtzentrum des Diktators Ramsan Kadyrow in Tschetschenien geschmiedet worden sein.

Laut den Ermittlungen wurden zwei Männer aus Tschetschenien mit der Tat beauftragt. Einer der beiden, Tamirlan A., wurde offenbar von einem Beauftragten der tschetschenischen Regierung angesprochen und soll Geld für einen Mord in Deutschland angeboten bekommen haben. Der Mann beteuert, nur zum Schein auf das Angebot eingegangen zu sein – er hatte sich den deutschen Sicherheitsbehörden gestellt, bevor es zu einem Anschlag kommen konnte.

Beim zweiten Mann, dem früheren V-Mann Walid D., fanden die Ermittler eine Makarow-Pistole inklusive Schalldämpfer. Die Waffe sollte, so der Vorwurf der Ermittler, für den geplanten Mord an Abdurachmanow eingesetzt werden. Über seinen Verteidiger ließ D. die Vorwürfe bestreiten. Er wisse nicht, wie die Pistole in seine Wohnung gekommen sein soll. Der Sachverhalt läuft bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter dem Schlagwort Staatsterrorismus.

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