Mecklenburg-Vorpommern: Linke Justizministerin lässt Interview-Passagen über DDR streichen

Jacqueline Bernhardt leitet seit gut einem Monat das Justizressort in Mecklenburg-Vorpommern. Nun ließ die Linkenpolitikerin in einem Interview mehrere Antworten zum Thema DDR und Diktatur ändern – und einige gar löschen.

Jacqueline Bernhardt (Die Linke), beim Amtseid als neue Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Jens Büttner / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Mecklenburg-Vorpommerns neue Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) hat kritische Passagen zur DDR aus einem Interview mit der »Schweriner Volkszeitung«  streichen lassen. Angaben der Zeitung zufolge ging es in dem Gespräch um die Frage, ob die DDR eine Diktatur war. Die 44-jährige Ministerin verteidigt die Streichungen.

Bernhardts ursprüngliche Antwort zur Frage sei von der Pressestelle des Ministeriums massiv verändert worden, so die »Schweriner Volkszeitung«. Die darauffolgende Antwort zur Frage, wie Bernhardt eine Diktatur definiert, sei ganz gestrichen worden. Auch eine Antwort auf eine Frage zur Gewaltenteilung als Erkennungsmerkmal einer Demokratie wurde demnach gestrichen.

Der Umgang mit der Passage ist pikant: Zu Bernhardts Aufgabe als Justizministerin gehört die Aufarbeitung des SED-Unrechts. »Die Belange der Opfer politischer Verfolgung in der DDR sind im Justizministerium angesiedelt«, heißt es auf der Website  des Ministeriums.

»Das war irritierend«

Gegenüber der »Welt«  äußerte Bernhardt ihr Bedauern über die Gesprächsatmosphäre mit der »Schweriner Volkszeitung«. »Das angemeldete Interview zu meinen Zielen und aktuellen Aufgaben auf die DDR-Zeit zu fokussieren, war irritierend«, so Bernhardt. Es habe aus ihrer Sicht einer Klarstellung bedurft. »Das Unrecht aus DDR-Zeiten gehört verurteilt und aufgearbeitet. Das habe ich sowohl in dem Interview als auch in der Autorisierung klargestellt.« Ihre Autorisierungen hätten dem Ausräumen von Missverständnissen gegolten.

Bernhardt ist seit 2005 Mitglied der ehemaligen PDS, die 2007 zur Linkspartei fusionierte. Seit Oktober 2011 sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, von 2016 bis 2021 war Bernhardt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Ab Oktober 2021 war sie für einige Wochen Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, bevor sie Justizministerin wurde.

Ganz ungewöhnlich ist der Streit um die Antworten nicht: In deutschen Medien ist es übliche Praxis, Zitate nach Gesprächen noch mal der oder dem Interviewten vorzulegen, um eventuellen Missverständnissen oder Irrungen vorzubeugen. Immer wieder kommt es dabei zu Unstimmigkeiten, was am Ende wie gesagt wurde.

mrc