Mecklenburg-Vorpommern Linke streitet über ihr Spitzenpersonal

"Natter" gegen Pragmatiker "auf Rechtskurs": Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im parteiinternen Streit: Grund ist die für Dienstag geplante Wahl Helmut Holters zum Fraktionschef. Der Kandidat selbst hält sich zurück - während seine Genossen die Verbalkeule schwingen.

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Hamburg - Wenn sich vermeintliche Parteifreunde gegenseitig demontieren wollen, attackieren sie sich gern in offenen Briefen - in der Linken Mecklenburg-Vorpommerns kursieren seit Tagen Schriftstücke, die einen parteiinternen Streit der Genossen offenlegen. Es ist eine Auseinandersetzung um das künftige Spitzenpersonal: Am Dienstag soll Helmut Holter zum Fraktionschef der Genossen im Schweriner Landtag gewählt werden. Der frühere Arbeitsminister will Wolfgang Methling nachfolgen, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidet.

Will Fraktionschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern werden: Helmut Holter
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Will Fraktionschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern werden: Helmut Holter

Holters Fraktionskollegin Marianne Linke lässt derzeit keine Gelegenheit aus, Holter zu attackieren. Er stehe für "einen Rechtskurs in der Partei", ließ Linke jetzt in einer Presseerklärung verlauten und rechtfertigte damit einen offenen Brief an ihre Parteifreunde, in dem sie massive Kritik an Holter geübt hatte. Darin rechnete Linke in scharfer Form mit dem 55-Jährigen ab und stellte dessen Qualifikationen offen in Frage.

Allein die Briefüberschrift verdeutlicht, mit welcher Vehemenz die frühere Sozialministerin gegen Holter vorgeht: "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen", hat Linke in fetten Buchstaben über das Schreiben gesetzt, ein Bibelzitat aus der Bergpredigt im Matthäus-Evangelium, Jesus' Warnung vor falschen Propheten. Auf drei Seiten hält die 63-Jährige dem früheren Arbeitsminister unter anderem fehlende Kompetenz, politisches Versagen, Opportunismus sowie die Verwicklung in diverse Skandale während seiner Amtszeit vor - von 1998 bis 2006 stellten die Genossen zusammen mit der SPD in Schwerin eine rot-rote Regierung.

So erinnert Linke daran, dass Holter 2001 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln seines Ministeriums in die Kritik geraten war. Damals soll unter anderem eine private Bildungseinrichtung begünstigt worden sein, in der auch Holters Ehefrau arbeitete. Bei diesen "Verquickungen von persönlichen und dienstlichen Belangen" habe Holter "nicht sehr professionell" agiert, schreibt Linke. Holter habe zudem die Hartz-IV-Gesetze unterstützt: "Wer diese Maßnahme aber heute immer noch begrüßt, ist blind oder unsensibel", heißt es in dem Schreiben.

Auch Holters Appell an Parteifreunde, das SED-Regime zu verurteilen, teilt Linke offenbar nicht. Dieser Forderung "können und wollen viele Menschen, denen ich begegne, nicht folgen".

Das Schreiben der früheren Sozialministerin provozierte in der Linken Mecklenburg-Vorpommerns eine heftige Gegenreaktion. Der scheidende Fraktionschef Methling schrieb seiner Parteifreundin, er sei "fassungslos" angesichts ihres Briefes. Mit ihrem Schreiben habe sie eine "Generalabrechnung an der PDS-Regierungspolitik" vorgelegt. Ihm dränge "sich das Bild von der 'Natter, die man an seinem Busen genährt hat', auf".

Linkes Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Methling habe in seiner Reaktion eine "menschenverachtende Formulierung" gewählt, teilte sie in einer Pressemitteilung mit.

Holter selbst, der in den eigenen Reihen als pragmatischer Politiker gilt, will sich derzeit nicht zu dem Streit äußern - und setzt weiter darauf, am Dienstag zum neuen Fraktionschef gewählt zu werden. Bislang gibt es offiziell keinen Gegenkandidaten in der 13-köpfigen Fraktion, aber auch eine spontane Kandidatur am Dienstag ist möglich. Linke selbst schließt eine eigene Kandidatur aus. Es gehe ihr nicht "um ein Konkurrenzprojekt", sagte Linke SPIEGEL ONLINE. Gleichwohl wird ihr in der Partei nachgesagt, Interesse an einer Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl 2011 zu haben. So spricht sie sich in ihrem offenen Brief auch dagegen aus, dass der künftige Fraktionschef Spitzenkandidat im kommenden Wahlkampf wird.

Für ihren kritischen Brief bekomme sie massenhaft Zuspruch von der Parteibasis, sagte Linke SPIEGEL ONLINE. Die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat sich deutlich distanziert. Der Landesvorstand wies Linkes Attacken in einer Erklärung "in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück". Linke habe ihrer Partei schweren Schaden zugefügt, sagte Methling SPIEGEL ONLINE: "Sie hat sich in großen Teilen der Partei diskreditiert."



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