AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern Merkels böse Geister
Kanzlerin Merkel
Foto: MAX ROSSI/ REUTERSPolitisch betrachtet ist Mecklenburg-Vorpommern eine Miniatur von einem Bundesland, nahezu gänzlich ohne Bedeutung. Normalerweise. Bei dieser Wahl aber war das anders. Denn diese Landtagswahl war im Grunde genommen eine Kanzlerwahl, oder genauer: eine Merkel-Wahl. Das macht sie so bedeutsam.
In Mecklenburg-Vorpommern hat Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis; die Rechtspopulisten von der AfD haben quasi im Wohnzimmer der Kanzlerin einen Aufstand der Wähler angezettelt, sie haben die Landtagswahl von Beginn an zur Ein-Thema-Wahl gemacht: gegen Merkels Flüchtlingspolitik.
Und damit haben sie an diesem Wahlsonntag die CDU zur drittstärksten Partei hinter SPD und AfD degradiert. Das ist das prekäre Symbol des Abends: Die Anti-Merkel-Partei landet erstmals bei einer Wahl vor der Merkel-Partei. In Teilen Rügens - also in Merkels Wahlkreis - ist die AfD wohl sogar stärkste Partei (Zweitstimmen).
Für die Kanzlerin ein politisches Debakel.
Was folgt daraus? Dass Merkel nun vor einer mindestens ebenso großen Herausforderung steht wie einst ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder: Der musste erstens seiner Partei die Agenda-Sozialreformen erklären und sich zweitens einer aus Protest gegen eben diese Reformen erstarkenden Linken erwehren. In beiden Fällen scheiterte er am Ende.
Für Merkel muss es nicht so laufen. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist erst mal nur als politisches Symbol ein Debakel, um Merkels Kanzler-Macht geht es (noch) nicht.
Was dieser Sonntag aber deutlich macht: Dass sich, zumal im Osten, immer mehr Wähler vom etablierten demokratischen Parteiensystem entkoppeln; dass es dabei keine Rolle spielt, ob es wirtschaftlichen Aufschwung, neue Fußgängerzonen oder viele Touristen gibt (im Nordosten alles vorhanden); und dass es einer Partei gelungen ist, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren, obwohl nur sehr wenige im Land leben.
Kurzum: Dass hier Gefühl über Verstand gesiegt hat. Fakten? Zählen nicht.
Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern: Jubel, Triumph, Enttäuschung
Für Merkel, die immer so gern kühl mit Zahlen und Fakten argumentiert, liegt in den nächsten Monaten genau darin die Herausforderung. Sie wird mehr erklären, mehr kommunizieren, ihrer Politik einen wärmenden, sinnstiftenden Rahmen geben müssen, um ihre tief verunsicherte Partei auf Kurs zu halten. Möglicherweise wird sie sich auch rhetorisch auf die Schwesterpartei zubewegen, vielleicht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik eingestehen müssen. Schon am Wahlabend spricht CSU-Kronprinz Markus Söder ja nicht zufällig von einem Weckruf für die Union. Er meint: Weckruf für die Kanzlerin. Der neuerliche Erfolg der AfD wird den Ärger der CSU gegen Merkel befeuern.
Denn in der CSU wissen sie nur zu gut, dass ihr altes Dogma, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, spätestens mit diesem Wahlsonntag passé ist. Die Union hat nun mit der AfD das Linkspartei-Problem der SPD.
Die Rechtspopulisten sind jetzt in der Fläche präsent, in West wie Ost. Und so schnell werden sie nicht wieder verschwinden. In Mecklenburg-Vorpommern haben sie vor allem frühere Nichtwähler mobilisiert und zu ähnlich großen Teilen einstige SPD-, CDU- und Linke-Wähler abgezogen. Heißt: Die AfD ist nicht allein das Problem der Union, aber es ist die Wut auf die Kanzlerin, die dieses bunte Elektorat eint.
Und anders als die alte, pragmatische Protestpartei Linkspartei ist die neue, wütende Protestpartei AfD nicht über Koalitionen auf Landeseben einzubinden. Die AfD ist eine Partei gegen das bestehende Parteiensystem, sie will sich nicht einfügen, sondern sie will Unruhe stiften, sabotieren. Mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Darin steckt die große Gefahr für die Demokratie.
Die bösen Geister, die Merkel mindestens bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr verfolgen werden, sind somit nicht nur Problem und Gefahr für die Unionsparteien.
Sondern auch für die Republik.
Video: Sieg der Protestwähler
Video: Debakel für die CDU
