Mecklenburg-Vorpommern Neonazi-Kameradschaften machen sich in der NPD breit

Die NPD hat in Ostvorpommern mehr als 30 Prozent bei der Landtagswahl geholt. Dabei ist die Partei hier schwach organisiert. Militante Kameradschaften haben für sie das Terrain erobert, ihnen sind die Rekordergebnisse zu verdanken - nun drängen sie zu Macht und Einfluss.

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Hamburg - Am Wahlabend im Schweriner Schloss wirkt Tino Müller wie ein Schuljunge, den seine Eltern dazu erzogen haben, lieber den Mund zu halten, wenn sich Erwachsene unterhalten. Akkurat gekämmter Scheitel, gerötete Wangen, die Hände vorm Trachtenjanker verschränkt, so steht er da. Stumm. Neben ihm diktiert der schlaksige Landeschef Stefan Köster im Scheinwerferlicht minutenlang die Ziele der NPD, die soeben in den Landtag eingezogen ist. Diäten prüfen, Verfassungsschutz abschaffen, Schulen statt Asylbewerberheime. "Und Sie, Herr Müller, was haben Sie sich vorgenommen?" Müller, künftig NPD-Fraktionsvizechef im Schweriner Landtag, nimmt Haltung an, stammelt zwei, drei Sätze von der "Stimme des Volkes", die es zu vertreten gelte. Dann reißt Köster das Wort wieder an sich.

NPD-Landeschef Stefan Köster (r.), Tino Müller nach der Wahl im Schweriner Schloss: Parteikader und Neonazi
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NPD-Landeschef Stefan Köster (r.), Tino Müller nach der Wahl im Schweriner Schloss: Parteikader und Neonazi

Eine symbolische Szene, könnte man meinen. Auf der einen Seite Köster, 33, Parteipolitiker, seit 2004 Landeschef, zuvor drei Jahre Vize, Kreistagsabgeordneter in Ludwigslust. Auf der anderen Seite Müller, erst seit einigen Monaten Parteimitglied, dafür führender Kopf im Neonazi-Milieu.

In Wahrheit sind die Machtverhältnisse ganz anders, als es die Szene scheinen lässt. Tatsächlich hat der wortkarge Müller im Hintergrund gewaltig etwas mitzureden - genauso wie andere Vertreter der rechten Kameradschaften. Ihr Einfluss in der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist enorm.

In Ostvorpommern und im Landkreis Uecker-Randow schaffte die NPD mancherorts mehr als 30 Prozent - Rekordergebnisse. Und mit diesen hatte die NPD-Führung um Spitzenkandidat Udo Pastörs und Köster weniger zu tun, als ihre Auftritte nach der Wahl vermuten lassen. Denn im äußersten Osten der Republik, an der Grenze zu Polen, waren und sind die Parteistrukturen der NPD schwach - die Führung um Köster und Pastörs residiert um die Kreisstadt Ludwigslust in Westmecklenburg. Das Terrain im Osten haben sie "Freien Nationalisten" überlassen: einst parteiunabhängigen Kräften, rechtsextremen Kameradschaften, Bündnissen, "Kulturkreisen", bürgerlich anmutenden Initiativen.

Ihnen verdankt die NPD den riesigen Erfolg im Osten des Bundeslands. Erst mit Hilfe dieser Kräfte zum Beispiel war es wenige Monate vor der Wahl überhaupt gelungen, im Landkreis Uecker-Randow einen eigenen Kreisverband zu gründen. Erstaunlich angesichts des immensen Wählerpotentials.

"Organisationen ohne Organisation"

Das Konzept der "Freien Nationalisten" stammt aus den neunziger Jahren: Sie schließen sich nicht in rechtlich definierten Organisationen zusammen, sondern nur lose. Neonazis wie der aus Hamburg stammende Thomas Wulff (auch er lebt heute nahe Ludwigslust) erkannten im Modell der "Organisationen ohne Organisation" große Chancen: In ihnen lassen sich Verfechter von rechtsextremistischem und Nazi-Gedankengut bündeln, ohne den Behörden einen Ansatzpunkt für ein Verbot zu geben.

In der Szene nennen sie Wulff nur "Steiner", nach dem Waffen-SS-Gründer. Dass es in den Gruppen eher rustikal zugeht und weniger politisch, gibt er offen zu. Die Mitglieder seien "gelegentlich etwas raubeinige Skinheads", denen oft "der Blick über den Tellerrand" fehle - so charakterisierte der 43-Jährige die Gruppen in der "Süddeutschen Zeitung". Wulff traut gerade ihnen zu, der "Kitt" zu sein, der "die Bewegung zusammenhält".

Das sieht die NPD inzwischen genauso. Vor zwei Jahren gab die Partei die bis dahin gewahrte Distanz zur militanten Szene offiziell auf. Der Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen machte die Führungskader hungrig. Schon vorher hatte man sich angenähert, jetzt bekannte sich das NPD-Präsidium klar zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands".

Die NPD und die freien Gruppen teilten längst ein rassistisches Menschenbild. Nun aber bekam die biedere Bürgerlichkeit der Partei ein gewaltbereites Fundament für den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ohne diesen Schulterschluss wäre die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich kläglich gescheitert. Wulff, heute die rechte Hand von NPD-Bundeschef Udo Voigt, formulierte es in der "Süddeutschen" so: Im Gegenzug für die Unterstützung der "Freien Nationalisten" verzichte die Partei auf "den Anspruch nach Meinungsführerschaft" - und sei künftig nur noch "der parlamentarische Arm der Bewegung".

Mitgliederzahl dank Neonazis verdoppelt

Dank Masseneintritten von Neonazis verdoppelte die NPD ihre Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auf mehr als 200. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutz schätzt die Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremisten und Skinheads im Land auf über 900 - allein diese Zahlen machen das Kräfteverhältnis im rechten Lager deutlich.

In Kameradschaften zusammengeschlossen haben sich etwa 250 Rechtsextreme, schätzt eine Studie der Universität Greifswald. Als regionale Dachorganisation fungiert das "Soziale und Nationale Bündnis Pommern" (SNBP). Der "Heimatbund Pommern" (HBP) veranstaltet Zeltlager und Tanzabende für Jugendliche. Solche Angebote werden gerne angenommen - in einem der am dünnsten besiedelten Landstriche Deutschlands, in dem die nächste Dorfdisco oder Kneipe oft unerreichbar ist.

Wie groß der Einfluss der Kameradschaften in der Partei inzwischen ist, zeigte die Landesliste zur Wahl. 8 der 15 Kandidaten waren der Neonazi-Szene zuzuordnen; zwei von ihnen, Tino Müller und Birger Lüssow, gehören künftig zur NPD-Fraktion mit insgesamt sechs Abgeordneten. Auch Michael Andrejewski ist den Kameraden enger verbunden als der Partei.

Müller, zweifacher Familienvater und gelernter Maurer, gilt als Kopf der "Nationalgermanischen Bruderschaft" in Ueckermünde und Führungsfigur des SNBP. Auf Listenplatz zwei zog er in den Landtag ein. Der 28-Jährige ist Chef der Ende 2002 gegründeten Bürgerinitiative "Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde". Hinter deren bürgerlicher Fassade sammelten Neonazis in dem 11.000-Einwohner-Städtchen 2000 Unterschriften gegen ein Asylbewerberheim. Müller trat erst Ende 2005 der NPD bei und ist seit März Chef des neu gegründeten Kreisverbandes Uecker-Randow. In seiner Heimatstadt holte Müller am Sonntag 18,2 Prozent der Erststimmen.

Birger Lüssow, 31, gilt als Anführer der "Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock". Auch er wurde erst vor elf Monaten NPD-Mitglied und hat inzwischen den Vorsitz des erst seit kurzem existierenden Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte übernommen. Eine Region, in der die Partei nach Einschätzung der Greifswalder Forscher bisher kaum einen Fuß auf den Boden bekommen hat.

Störungsanfälliges Bündnis

Michael Andrejewski, 47, Listenplatz drei, ist ein arbeitsloser Jurist, der bei der Kommunalwahl 2004 in den Kreistag von Ostvorpommern und den Stadtrat von Anklam gewählt wurde. Freimütig gab er im Gespräch mit den Greifswalder Politikwissenschaftlern zu, dass er die politische Arbeit in der Region vor allem schätzt, weil die NPD hier schwach sei - und er deshalb eigenständig arbeiten könnte. Sein bevorzugtes Propagandaorgan ist der in klassischer Amtsblatt-Optik erscheinende "Inselbote". Noch ein Indiz für die enge Verzahnung der NPD mit den Kameradschaften: Für den "Inselboten" ist Enrico Hamisch verantwortlich, der Anführer der "Kameradschaftsbundes Usedom".

Das Zweckbündnis mit den Neonazi-Kameraden ist für die NPD eine Gratwanderung. Die Partei darf nach außen nicht zu militant wirken. Nach innen jedoch müssen die radikalen Aktivisten bei Laune gehalten werden, weshalb Beobachter eine Radikalisierung der Partei erwarten. Der Verfassungsschutz stellte in seinem jüngsten Bericht fest, dass die Neonazis "ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein" entwickelt hätten und dies in der Partei "Spannungen" auslöse. So werde Landeschef Köster in der Szene misstrauisch beäugt, weil er seine Funktion bisher nicht überzeugend ausgefüllt habe.

Das rechtsextreme Internet-Portal "Störtebeker-Netz" lästerte angesichts der vollmundigen NPD-Ankündigung von Totalopposition über "blumige Halbstarkenprosa". Man solle erst mal abwarten, ob den Worten Taten folgen. Das "Stoertebeker-Netz" gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen der Neonazi-Szene - ist aber ausgesprochen NPD-kritisch, seit der mutmaßliche Betreiber Axel Möller vom Kameradschaftsbund Stralsund der Partei den Rücken gekehrt hat.



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