Mecklenburg-Vorpommern Nordost-SPD will mit der CDU regieren

Nach der Wahl Anfang September konnte Ministerpräsident Erwin Sellering zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen. Nun hat sich der SPD-Politiker offenbar entschieden: Mecklenburg-Vorpommern soll auch weiterhin von einer Großen Koalition regiert werden.

Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU): Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
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Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU): Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern


Rostock - Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will auch in den nächsten fünf Jahren mit der CDU regieren. Parteivorstand, Parteirat sowie die neue Landtagsfraktion hätten am Mittwoch beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Mittwochabend in Rostock.

Gemeinsam mit der CDU sei das Land in den vergangenen Jahren gut regiert worden, sagte der alte und neue Regierungschef. "Wir hatten Zustimmungswerte, die keine Regierung vor uns aufweisen konnte." Die Wähler hätten eine Fortführung der großen Koalition gewollt. "Das war ein wichtiger Punkt für uns", sagte Sellering.

Als bisherige Reibungspunkt zwischen SPD und CDU galt der Mindestlohn. "Da werden wir vorankommen", sagte Sellering. Man sei sich einig, dass die Löhne im Land steigen müssten. Deshalb sollen künftig bei allen Auftragsvergaben des Landes Mindestlöhne der Bewerber gefordert werden. Wann genau die Verhandlungen mit der CDU starten, ließ Sellering offen. Auf einem SPD-Parteitag am 22. Oktober soll die Koalitionsvereinbarung aber vorliegen.

Kein böses Wort über die Linken

Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Mit der Entscheidung für eine Fortsetzung der Großen Koalition sind die Linken aus dem Rennen, ein rot-rotes Regierungsbündnis kommt nicht zustande. Dennoch wollte Sellering kein böses Wort über sie verlieren: Auch mit der Linken hätte es gute Möglichkeiten gegeben, das Land zu führen, mit der CDU aber gebe es sehr gute Möglichkeiten.

Ministerpräsident Erwin Sellering war nach der Wahl Anfang September in einer komfortablen Situation: Er wurde mit seiner SPD klarer Wahlsieger, der Abstand zu den beiden möglichen Koalitionspartnern CDU und Linke war deutlich - und beide Parteien hatten erklärt, in die Regierung zu wollen. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse wollte Sellering mit beiden Parteien sprechen: "Wir werden sehen: Mit wem ist mehr sozialdemokratische Politik möglich", sagte er damals.

Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD über 27 und die CDU über 18 Sitze. Mit zusammen 45 Abgeordneten hätte die Koalition neun Sitze mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig. Im Landtag sitzen künftig 71 Parlamentarier.

aar/dpa/dapd



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EineStimme, 21.09.2011
1. War nicht anders zu erwarten
nachdem selbst die ersten Stimmen aus der Bundes-CDU einen Midnetslohn fordern, war eine Koalition mit der CDU zu erwarten. Diese Entscheidung zeigt aber nicht, dass sie weit voraus schaut. Was will Herr Sellering mit Rot-Schwarz erreichen. In 2013 sind im Bund Neuwahlen. Aller Voraussicht wird es dann Rot-Grün geben. Sollte es Neuwahlen geben, dann noch eher. Dann könnte die CDU Herrn Sellering blockieren, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht, es sei den, dass er es schafft, alleine über das Stimmverhalten des Landes zu entscheiden. Auch aus anderer Hinsicht, halte ich die Entscheidung für taktisch falsch. Herr Sellering muss sich doch die Frage stellen, wo sieht er das Land in 5 Jahren. Ich glaube, dass es besser darstehen wird, als heute. Die CDU wird natürlich wieder sagen, dass war, weil wir dabei waren. Geht es aber dem Land ohne CDU besser, dann gibt es keinen Grund, dass man die CDU wählt. Der Linken würde ein wirtschaftlicher Erfolg aber kaum helfen. Die SPD würde also in 5 Jahren bei einer Rot-Rot-Koaltion besser darstehen. Es könnte dem Land natürlich schlechter gehen, wenn zum Bsp. die Weltwirtschaft und damit auch die deutsche Wirtschaft einbricht. Deis würde aber in den nächsten 2 Jahren passieren, also wenn Schwarz-Gelb im Bund an der macht sind. Es würde daher der CDU nichts nützen. Der Linken würde es aber auch kaum nützen, weil sie in der Regierungsveranwortung wäre. Die SPD würde also nicht gegenüber der Linken verlieren und die CDU nicht profitieren. Daneben gibt es nun einmal mehr Übereinstimmungen mit den Linken, es sei den, Herr Sellering hat ein geheimes Regierungsprogramm, dass eher auf CDU-Linie liegt. Es kann natürlich sein, dass es allein um das Sozialministerium geht.
idealist100 22.09.2011
2. Ob Mann
Zitat von sysopNach der Wahl Anfang September konnte Ministerpräsident Erwin Sellering zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen.*Nun hat sich der SPD-Politiker offenbar entschieden: Mecklenburg-Vorpommern soll auch weiterhin von einer Großen Koalition regiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787679,00.html
Ob Mann oder Frau spd oder cdu wählen es kommt hinten das Gleiche heraus. Solange die spd und cdu über 50% haben wird sich in dem Land nichts ändern. Anzuschauen in der Steuergeldverschenkung.
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