Mecklenburg-Vorpommern NPD scheitert mit Eilantrag

Juristische Niederlage für die NPD: Per Eilantrag wollte die rechtsextremistische Partei die nächste Sitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern verhindern - und scheiterte vor dem Landesverfassungsgericht.


Greifswald - Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Autonomie des Landtags als gesetzgebendes Organ, die schwerer wiege als die Interessen einzelner Abgeordneter. Zudem verwies das Gericht auf die Möglichkeit der Antragsteller, nach Verkündung des Gesetzes gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.

Erklärtes Ziel der NPD war es, die für Donnerstag anberaumte Landtagssitzung in Schwerin über Änderungen im Abgeordnetengesetz per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Die NPD argumentierte, dass die Landtagssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei.

Der Eklat hatte sich nach der Konstituierung des Schweriner Landtags am vergangenen Montag angebahnt, als über einen NPD-Widerspruch gegen die unmittelbar danach vorgesehene Sitzung zu Änderungen des Abgeordnetengesetzes nicht gemäß der Geschäftsordnung abgestimmt worden war.

Die dennoch von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in Abstimmung mit den anderen vier Landtagsfraktionen durchgeführte erste Lesung der Gesetzes sieht die NPD, genau wie die Donnerstag geplante Sitzung zur Schlussabstimmung über das Gesetz, als unrechtmäßig an.

Die von den demokratischen Parteien vorgesehenen Änderungen des Abgeordnetengesetzes richten sich insbesondere auf neue Modalitäten zur Finanzierung der Fraktionen, was vor allem Einschnitte bei den kleinen Parteien zur Folge haben wird. SPD, CDU, Linkspartei und selbst die betroffene kleine FDP-Fraktion, sind sich einig, dass der NPD nicht unnötig viel Geld in die Hand gegeben werden sollte.

Eine weitere Gesetzesänderung, die ebenfalls nach erster Lesung in die Ausschüsse ging, zielt auf verschärfte Einstellungskriterien der vom Landtag bezahlten Partei-Mitarbeiter ab. Danach müssen diese für ihre Anstellung künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen.

hen/AP/dpa



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