Nach Fackelzug in Sachsen Polizei verhindert Aufmarsch vor Privathaus von Ministerpräsidentin Schwesig
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Schweriner Landtag
Foto:Jens Büttner / dpa
Erst vergangene Woche hatten sich Protestierende mit Fackeln und Trommeln vor dem Wohnsitz von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufgebaut. Nun wollten sich Gegnerinnen und Gegner der aktuellen Coronapolitik auch vor dem Privathaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) versammeln.
Die Aktion fand bereits am Montagabend statt, die Polizei in Schwerin prüft jetzt die Gefährdungslage für die Mitglieder der Landesregierung.
Nach Polizeiangaben hatten sich etwa 400 Menschen zum Demonstrationszug zusammengeschlossen. Viele trugen Taschenlampen oder Handylichter vor sich. Der nicht angemeldete Aufzug konnte gut hundert Meter vor Schwesigs Haus in der Innenstadt von Schwerin umgeleitet werden.
Schwesig hatte am Dienstag den Einsatzkräften auf Twitter gedankt. »Ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass unser Land gut durch die Coronapandemie kommt und nicht zulassen, dass radikale Kräfte unser Land spalten«, schrieb sie.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertete den Zug als den Versuch, »sächsische Verhältnisse herbeizuführen«. Im NDR sagte Pegel, es habe eine neue und »ein Stück weit unerträgliche Qualität, dass man so stark personalisiert und versucht, Entscheidungen mit Bedrohungsszenarien für die Familie zu verbinden«. Die Polizei werde darauf reagieren. Es seien bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
In Sachsen hatten Demonstrierende die Landesgesundheitsministerin Köpping vor ihrem Privathaus bedroht. Die Politikerin erhielt über alle Parteigrenzen hinweg Solidaritätsbekundungen.
Härtere Gangart gegen Coronaleugner
Die sächsische Polizei hatte im Anschluss eine härtere Gangart gegen Protestierende angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Coronazahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben.
Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern und nur an einem festen Ort. Auch diese Woche waren Demonstrierende vor allem nach Aufrufen rechtsextremer Netzwerke in vielen Städten in Sachsen und Thüringen abends zu Protestmärschen zusammengekommen.
