Mecklenburg-Vorpommern: Polizeibeamte wegen rechtsextremer Chats suspendiert

Nach dem Skandal um rassistische Chats sind in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Hausdurchsuchung zwei Polizisten suspendiert worden. Innenminister Lorenz Caffier spricht von beschämenden Ergebnissen der Ermittlungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier am 18.9.2020 bei einer Pressekonferenz

Foto: Jens Büttner / dpa

In den Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", das laut Caffier noch läuft. In dem Zusammenhang war bei einem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde intensiv ausgewertet, sagte Caffier.

Weitere Fälle seien nicht auszuschließen. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien in den Wohnungen und Büros der beiden Polizisten vor allem Speichermedien sichergestellt worden.

Caffier: "Faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum"

Der Innenminister sprach von beschämenden Ergebnissen der Ermittlungen. Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen. "Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum", sagte Caffier. "Wir müssen sie restlos aussortieren." Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.

Offenbar keine Verbindungen nach NRW

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in  Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte. In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Unter den Bildern, die dort geteilt wurden, sind laut NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Am Freitag haben Ermittler bei einer Razzia bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt.

Nach SPIEGEL-Informationen haben einige Beschuldigte im NRW-Fall die Postings eingeräumt. Demnach sollen mehrere Polizisten ihr eigenes Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen.

bah/dpa