Mecklenburg-Vorpommern Rot-rote Landesregierung wackelt - NPD sitzt im Parlament

Die SPD stürzt ab, die CDU büßt Stimmen ein: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die großen Parteien die Verlierer. Dagegen feiert die FDP ihren Landtagseinzug, auch die rechtsextreme NPD sitzt im Parlament. Die Frage ist, ob sich die rot-rote Landesregierung halten kann.

Schwerin – Wohin steuert Mecklenburg-Vorpommern? Nach dem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl ist im Nordosten Deutschlands vieles offen. Liebäugelt Ministerpräsident Harald Ringstorff angesichts dramatischer Verluste seiner SPD mit einer Großen Koalition? Oder kann sich die amtierende rot-rote Landesregierung retten und auch die nächste Legislaturperiode im Amt bleiben? Sicher ist in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale nur eines: Die rechtsextremistische NPD zieht in den Schweriner Landtag ein. Die jüngsten Hochrechnungen sehen die Partei bei knapp 7 Prozent.

Harald Ringstorff bezeichnete das Abschneiden der Rechtsextremen als"katastrophales Ergebnis" für sein Bundesland. "Wir müssen uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen", sagte Ringstorff im ZDF. Dies sei die wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Ein schwerer Schlag ist für Ringstorff zudem das schwache Abschneiden seiner eigenen Partei, die den Hochrechnungen zufolge mit rund 30 Prozent gegenüber der vergangenen Wahl von 2002 mehr als zehn Prozentpunkte verlor – damals erzielten die Sozialdemokraten 40,6 Prozent der Stimmen. Dennoch betonte der Ministerpräsident, weiterregieren zu wollen. "Es scheint eine knappe Mehrheit für die jetzige Regierung in Schwerin zu geben", sagte Ringstorff vor applaudierenden Genossen in der Parteizentrale.

Er wolle mit der PDS und der CDU Koalitionsverhandlungen führen, sagte Ringstorff, ließ dabei aber keine klare Position über einen Wunschpartner erkennen. Es gebe manchmal "auch knappe Mehrheiten", sagte Ringstorff mit Blick auf den minimalen Stimmenvorsprung von SPD und PDS. "Es stimmt, dass es in der zweiten Legislatur mit der PDS nicht mehr so einfach war", fügte er hinzu.

Den Hochrechnungen zufolge verfügt die rot-rote Landesregierung über eine denkbar knappe Mehrheit im Landtag und käme auf 36 von 71 Mandaten.

Ringstorff erklärte das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten vor allem mit bundespolitischen Einflüssen. Bei der letzten Wahl 2002 habe es wegen der Haltung der SPD zum Irak-Krieg starken Unterstützung aus Berlin gegeben. Zudem sei der damalige Unions-Spitzenkandidat Edmund Stoiber "kein Freund der Ostdeutschen" gewesen. "Diesmal gab es keinen Rückenwind aus Berlin", sagte Ringstorff im ZDF.

Ringstorffs bisheriger Koalitionspartner, die PDS, kam den Hochrechnungen zufolge auf 17,4 Prozent (ARD) bzw. 17,1 Prozent (ZDF) der Stimmen. Damit verbesserte sich die PDS geringfügig. 2002 hatte sie bei 16,4 Prozent gelegen.

CDU hofft noch auf ein Ende von Rot-rot

Die CDU mit Herausforderer Jürgen Seidel musste laut ARD und ZDF ebenfalls Stimmen abgeben. Demnach kam sie auf rund 29 Prozent der Stimmen – bei der letzten Wahl lag sie bei 31,4 Prozent. Im Lauf des Abends verflüchtigte sich auch zusehends die Hoffnung, als stärkste Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Zwar hatte die Partei in den ersten Hochrechnungen des ZDF einen minimalen Vorsprung vor der SPD, dieser schmolz aber zusehends dahin und verwandelte sich später in einen Rückstand. Die ARD hatte die CDU in ihren Hochrechnungen stets hinter der SPD gesehen. Es sei sein Ziel gewesen, "Rot-rot zu beenden", sagte Seidel in der ARD. Man müsse jetzt die weitere Entwicklung des Wahlabends abwarten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass man angesichts der "verheerenden Verluste" für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem "Weiter so" ausgehen dürfe. "Das ist vom Wähler nicht gewollt." Der CDU-Politiker sprach sich für eine Große Koalition in dem Land aus. Solch ein Bündnis hätte auch weitreichende Folgen für die Machtverhältnisse im Bundesrat: Bislang haben die beiden Regierungsparteien im Bund in der Länderkammer 44 der insgesamt 69 Sitze. Mit drei zusätzlichen Stimmen aus dem bislang rot-rot regierten Schwerin kämen CDU und SPD gegebenenfalls auf 47 Stimmen. Das ist eine mehr als die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit.

Westerwelle lobt FDP als gesamtdeutsche Partei

Als großen Erfolg feierte die FDP das Abschneiden bei der Wahl im Nordosten. Den Hochrechnungen zufolge kamen die Liberalen auf 10 Prozent (ARD) bzw. 9,6 Prozent (ZDF) der Stimmen. Damit übersprang die Partei deutlich die Fünf-Prozent-Hürde, an der sie bei der letzten Wahl mit 4,7 Prozent noch gescheitert war.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei durch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Er sagte in Berlin, die FDP sei eine von drei gesamtdeutschen Kräften. Die Grünen seien eine Regionalpartei im Westen, die Linkspartei im Osten. Dazu gebe es noch eine solche Regionalpartei im Süden mit der CSU.

Anders als die FDP verpassten die Grünen erneut den Einzug in den Schweriner Landtag. Die Partei kam den Hochrechnungen zufolge auf 3,2 Prozent (ARD) bw. 3,4 Prozent (ZDF) der Stimmen.

hen/dpa/ddp/AP/AFP

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