Mecklenburg-Vorpommern Sellering will mit CDU und Linken reden

Ministerpräsident Sellering hält die Koalitionsfrage für Mecklenburg-Vorpommern weiter offen. Er kündigte nach seinem Wahlerfolg an, sowohl mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sprechen zu wollen. In der FDP werden inzwischen erste Durchhalteparolen laut.

Erwin Sellering (li.) mit Manuela Schwesig und Sigmar Gabriel: komfortable Situation
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Erwin Sellering (li.) mit Manuela Schwesig und Sigmar Gabriel: komfortable Situation


Schwerin/Berlin - Erwin Sellering ist in einer komfortablen Situation. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns ist mit seiner SPD klarer Wahlsieger. Der Abstand zu den beiden möglichen Koalitionspartnern CDU und Linke ist deutlich. Beide Parteien haben bereits erklärt, dass sie in die Regierung wollen.

Doch Sellering hält sich erstmal beide Optionen offen. Er kündigte am Montag Sondierungsgespräche sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken an. "Wir werden sehen: Mit wem ist mehr sozialdemokratische Politik möglich", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Die SPD im Nordosten werde zunächst mit beiden Parteien sondieren, mit denen eine Regierungsbildung rechnerisch in Frage komme, "und dann werden wir ganz in Ruhe entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen führen", sagte Sellering weiter.

Es spiele in der heutigen Zeit eine große Rolle, "ob man verlässlich mit Geld umgehen kann", nannte Sellering eine Bedingung für ein Regierungsbündnis. Dies gelte besonders "in Zeiten, wo die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Beispiel für verlässliches und solides Handeln ist", fügte er hinzu. Zuvor hatte Sellering allerdings auch Zweifel an der finanzpolitischen Zuverlässigkeit der Linken erkennen lassen.

Gabriel sagte zum Wahlerfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern: "Für uns gibt das Rückenwind vor allem für Berlin, aber auch für die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Es zeigt, dass wir gut beraten sind, in der Sache solide zu bleiben und auch geschlossen aufzutreten." Bei den Wahlen am Sonntag hatte sich die SPD deutlich auf 35,7 Prozent verbessern können. Sie liegt damit klar vor der CDU, die sich auf nur noch 23,1 Prozent verschlechterte.

Linkspartei will mitregieren

Die Linkspartei konnte dem vorläufigen Ergebnis zufolge leicht auf 18,4 Prozent zulegen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Schweriner Landtag, Helmut Holter, rechnet sich deshalb realistische Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung aus. Die Chancen dafür stünden "50 zu 50", sagte er am Montag in Berlin. Die Linke habe mit ihrem Wahlkampf "einen Nerv getroffen" und "ein tolles Wahlergebnis" erzielt. "Wir wollen den Politikwechsel", sagte Holter. Jetzt sei die SPD am Zug.

Spitzenpolitiker der CDU machen am Tag nach der Wahl keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über das für die Landespartei schlechteste Ergebnis überhaupt. Gleichzeitig plädierten sie in Berlin für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. So erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei n-tv, das Ergebnis mache deutlich, dass dies der Wille der Bürger sei. Von der erfolgreichen Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern hätten "vor allem der Ministerpräsident und seine Partei profitiert". Die Bundespolitik und der innerparteiliche Streit hätten für das Ergebnis kaum eine Rolle gespielt. "Wiewohl: Mit weniger Streit gibt es mehr Rückenwind. Auch das ist eine Lehre, die es stets zu beherzigen gilt", sagte Gröhe.

Wundenlecken bei der FDP

Für die seit Monaten schwächelnden Liberalen ist die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Tiefpunkt. Ein Wahlergebnis von nur 2,7 Prozent, raus aus dem Schweriner Landtag. Angesichts dieser dramatischen Situation warnt FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Partei vor Resignation. Er sagte am Montag beim traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, die Liberalen dürften sich jetzt nicht "wegducken". Vielmehr gelte das Motto: "Steh auf, wenn du ein Liberaler bist."

Zuvor hatten erste führende Liberale schonungslose Selbstkritik geübt. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem jüngsten Wahldesaster keine Perspektiven für seine Partei. Die FDP habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der "Leipziger Volkszeitung". Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der FDP-Gremiensitzungen sein, forderte Kubicki.

Wie Kubicki sieht auch FDP-Vizechefin Birgit Homburger die jüngste Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle als einen Grund für das Wahldebakel. Sie räumte aber auch ein: "Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig."

Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zufolge kam die SPD im Nordosten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erhielt 23,1 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent und die NPD 6 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,7 Prozent an der Fünfprozenthürde und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 gewann die SPD 5,5 Prozentpunkte hinzu. Auch die Grünen (plus 5 Punkte) und die Linkspartei (plus 1,6) verbesserten sich. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, die NPD 1,3 Prozentpunkte und die FDP 6,9 Prozentpunkte.

ler/AFP/dapd



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cemi 05.09.2011
1. Unglaubwürdig
Lächerliches Theater genau wie letztes Jahr in NRW. Sollte die SPD mit der Linken zusammengehen, wäre sie ja gezwungen wieder sozialdemokratische Politik zu machen. Undenkbar für die Berliner Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und angeschlossenen Seeheimer. Auch in MeckPomm wird schön weitergemacht werden mit der neoliberalen Kaputtsparideologie, daher wird auch mit auch der CDU weitergemacht. Hat das Land ja bekanntlich mächtig nach vorn gebracht in der letzten Amtsperiode. ;-)
myoto 05.09.2011
2. Jajaja
Liebe CDU, erstens: Ihr schert euch doch nen Dreck um den Willen der Bürger. zweitens: Der Wille der Bürger ist eindeutig, durch den krassen Stimmenverlust der CDU. Die CDU ist nicht erwünscht, es ist vorbei. Und solange die CDU weiter macht wie bisher wird sich daran nichts ändern. Die Zeiten wo man den Bürgern im Namen des Anti-Terrors an den Karren pissen konnte, Bürgerrechte aushohlte und immer mehr überwachen wollte sind vorbei. Und das wurde auch Zeit!
Nihil novi 05.09.2011
3. Fair vom SPD Mann
dass er auch mit der abgewählten CDU ein wenig palavern will. Ich nehme aber doch an, dass er mit dem anderen Wahlsieger, der Linken koalieren wird. Es ist einem Land nicht zuzumuten, dass Wahlverlierer und Versager wieder 4 oder 5Jahre durchgeschleppt werden.
Shaft13 05.09.2011
4. Hmm
Will die SPD wirklich mit den Linken regieren? Die offiziell sich zum Kommunismus bekennen,somit Feinde der Demokratie sind? Die Stimmverluste waren ja wohl auch zu 100% den Bundesparteien zuzuschreiben. Oder hat in der MeckPo Großen Koalition die CDU Mist gebaut und die SPD war so toll?? Wohl eher nicht. Die Bundes CDU hat dafür gesorgt,das die MecPo CDU abgestraft wurde und die SPD Stimmen bekam. Ansonsten hätte die Große Koalition gemeinsam Stimmen verlieren oder gewinnen müssen.
Pandora0611 05.09.2011
5. Der beliebige MP Sellering
Zitat von sysopMinisterpräsident Sellering hält die Koalitionsfrage für Mecklenburg-Vorpommern weiter offen. Er kündigte nach seinem Wahlerfolg an,*sowohl mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sprechen zu wollen. In der FDP werden inzwischen erste Durchhalteparolen laut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784434,00.html
Er steht für nichts und lächelt Probleme weg ohne sie anzugreifen; er ist eben beliebig. *Nah sein, ohne zu nah zu kommen* (http://www.zeit.de/politik/2011-09/portrait-erwin-sellering/seite-2) Die Bürger wollen eine Fortsetzung der rot-schwarzen Regierung; aber was will Sellering? Wird ea sm Ende Rot-Rot? Dann kann die Tristesse weitergehen.
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