Mecklenburg-Vorpommern Sozialdemokraten und Linke unterschreiben Koalitionsvertrag

Nach dem Wahlsieg der SPD wird Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern bald mit den Linken regieren. Am Nachmittag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet – Montag soll der nächste Schritt folgen.
Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke)

Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke)

Foto: Jens Büttner / dpa

Die rot-rote Landesregierung in Schwerin kann starten. Beide Parteien haben am Samstag in Schwerin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg und Co-Parteichefin Wenke Brüdgam (Linke) setzten ihre Unterschriften unter den Vertrag.

»Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt mit dem Aufbruch 2030 loslegen können«, sagte Schwesig. Oldenburg hob die großen Gemeinsamkeiten beider Parteien hervor. Anfang kommender Woche soll Schwesig im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt und anschließend ihr Kabinett vereidigt werden.

Sozialdemokraten und Linke hatten dem Koalitionsvertrag zuvor auf Sonderparteitagen zugestimmt. Bei einer Enthaltung und 79 Ja-Stimmen votierten die Linken-Delegierten für die Annahme. Bei der SPD stimmten 122 der 123 Stimmberechtigten dafür.

»Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig«, hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Güstrow vor dem Votum gesagt. »Es ist eine Chance für uns.« Vor allem sei es eine Chance für das Land.

Montag soll Schwesig im Landtag wiedergewählt werden

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, hatte den Koalitionsvertrag als Gesprächsführerin der Linken mitverhandelt. In einer rot-roten Regierung soll sie Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Das rot-rote Bündnis hat im Landtag 43 von 79 Sitzen. Die SPD stellt dabei 34 Abgeordnete, die Linke 9.

Das Wahlalter wird sinken

Schwesig hatte in einer rund 45-minütigen Rede um Zustimmung für den 77 Seiten umfassenden Vertrag geworben. Darin hatte sie den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung betont, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll.

Sie sei sich der großen Verantwortung bewusst und habe das Wahlergebnis mit Demut angenommen, sagte Schwesig. Einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre solle die Beteiligung der Jugend sein. Das Wahlalter werde auf 16 Jahre abgesenkt.

slü/dpa