Mecklenburg-Vorpommern Vorstand der umstrittenen »Klimastiftung MV« tritt zurück

Seit Monaten schwelt der Streit über die umstrittene »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern. Nun kündigte der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering den Rücktritt an.
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV

Foto: Jens Büttner / dpa

Etwas mehr als ein Jahr war die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Nun hat der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen Rücktritt angekündigt. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.

Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol für die verfehlte Russlandpolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen.

Neben Klimaschutzzielen sollte dem russischen Staatskonzern Gazprom geholfen werden, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden. Diese wird wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen.

Nach Bekanntwerden der politischen Verstrickungen forderte die Opposition die Auflösung, auch Schwesigs Regierung und der Landtag wollen die Stiftung nun auflösen.

Schwesig selbst hatte noch vor einigen Wochen die Ostseepipeline als eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre verteidigt – entsprechend auch die umstrittene Stiftung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vollzog sie jedoch einen Kurswechsel. Auch Sellering hatte sich noch im April gegen eine Auflösung ausgesprochen.

Der Ex-Ministerpräsident betonte am Mittag erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht – das Justizministerium – als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.

Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren.

mrc/dpa