Medienbericht: Bundestag soll ab 2019 rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten

709 Abgeordnete, dazu Ausgaben für Miete und Instandhaltung der Gebäude: Einem Bericht zufolge schätzt der Rechnungshof, dass der Bundestag ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr kostet.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem Bericht zufolge knapp eine Milliarde Euro kosten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, veranschlagt der Bundesrechnungshof die Kosten des Parlaments in einem Bericht auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019 - dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

In dem Rechnungshof-Bericht sind laut "Bild" Jahresausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen sowie rund 112 Millionen für die Fraktionen. Hinzu kommen die Abgeordneten-Diäten, die sich laut Haushaltsentwurf auf gut 81 Millionen Euro summieren. Sach- und weitere Personalaufwendungen, die den Abgeordneten zustehen, sind darin nicht enthalten - manche Definitionen von Diäten schließen diese Zusatzkosten mit ein.

Hauptursache für die höheren Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten. Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast hundert mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten (mehr dazu erfahren Sie hier).

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. "Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar", sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann zu "Bild". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es unter Berufung auf "Bild", die Abgeordneten-Diäten würden sich 2019 auf 460 Millionen Euro summieren. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 belaufen sich die Kosten für die Diäten der Bundestagsabgeordneten aber auf gut 81 Millionen Euro. Selbst wenn man Sach- und weitere Personalaufwendungen, die den Abgeordneten ebenfalls zustehen, addiert, kommt man laut Haushalt nicht auf 460 Millionen Euro für 2019. Wir haben die Stelle korrigiert.

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aar/AFP