Medienbericht Rechnungshof kritisiert hohe Kosten für Altkanzler

Die Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für Ex-Bundeskanzler. Die hätten zuletzt "Grenzen überschritten".
Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)

Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem 40-seitigen Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die ehemaligen Bundeskanzler zuletzt zudem "Grenzen überschritten". Sie stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof laut der Zeitung. Besonders kritisch sieht die Behörde demnach, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben. Der Rechnungshof fordere nun strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

Zwischen 2013 und 2015 nahmen die Prüfer der Zeitung zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe. Namen werden in dem Prüfbericht nicht genannt. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder (SPD) noch fürchten, dass seine "Vollausstattung" reduziert wird.

Schröder ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft. Im vergangenen September wurde bekannt, dass Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro 561.000 Euro aus der Staatskasse bekam.

Erst vor Kurzem hatte der Rechnungshof auch die "lebenslange Vollausstattung" für ehemalige Bundespräsidenten bemängelt.

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aar/dpa/AFP