Mehr Ausbilder für Afghanistan Merkel sucht die Super-Polizisten

Mehr Polizeiausbildung in Afghanistan - das ist ein zentraler Bestandteil der neuen deutschen Strategie am Hindukusch. Doch wo sollen die Beamten für den gefährlichen Einsatz herkommen? Polizeigewerkschaften und Bundesländer bremsen die Pläne der Kanzlerin.

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Berlin/Hamburg - Die Stellenbeschreibung hat es in sich: Risikobereit sollten die Bewerber sein. Ihr Zuhause werden die deutschen Polizisten monatelang nicht sehen, genauso wenig Angehörige und Familie. Immerhin gibt es Extra-Geld für den Einsatz in Afghanistan.

Auftraggeberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Regierungschefin sucht - einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London - bis zu hundert Polizisten, die Teil ihrer neuen Strategie für den Hindukusch sein sollen. Statt momentan 119 werden nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung künftig 200 deutsche Polizisten afghanische Rekruten ausbilden, zudem ist die Aufstockung des deutschen Kontingents in der EU-Mission Eupol um 15 Beamte geplant. Die Deutschen könnten dann jährlich 5000 afghanische Polizisten ausbilden.

Die Polizeigewerkschaften sind dagegen. Für sie ist klar: "Die Pläne sind utopisch", sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnt ebenfalls lauthals vor einer Überforderung der deutschen Beamten.

Polizeigewerkschaften beklagen mangelnde Kapazitäten

Wo also sollen die zusätzlichen Polizisten herkommen? In Deutschland fehlten mehr als 10.000 Polizeibeamte, rechnet DPolG-Chef Wendt vor. "Wir können nicht gleichzeitig am Hindukusch und auf dem Kurfürstendamm sein", sagt er

Fakt ist: Die Personaldecke der deutschen Polizei ist mitunter dünn. In deutschen Großstädten tun in manchen Nächten gerade einmal zwei Dutzend Beamte Dienst, dabei kommen auf 100.000 Einwohner zuweilen gerade einmal vier Polizisten. Auch der Krankenstand auf den Wachen ist mitunter sehr hoch. In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Innenministeriums mindestens 20 Prozent der Polizisten länger als sechs Wochen im Jahr dienstunfähig, in sogenannten Problemstadtteilen fehlen Uniformierte teilweise sogar fast an jedem zweiten Arbeitstag. Zugleich steigen die Belastungen für die, die die Arbeit machen: Im Berliner Landeskriminalamt fielen allein im November 2009 insgesamt 24.000 Überstunden an.

Und dennoch erscheint es seltsam, dass Bundespolizei und die Polizei der Länder nicht in der Lage sein sollen, gemeinsam schlappe 100 zusätzliche Beamten für Afghanistan abzukommandieren. Die Bundespolizei stellt mit 61 Beamten zurzeit den Großteil der bisherigen Ausbilder für Afghanistan. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen entsenden 17 Polizisten, andere dagegen nicht einen einzigen.

Niedersachsen will keine zusätzlichen Polizisten entsenden

Niedersachsen sieht seine Pflicht schon jetzt "übererfüllt", wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagt. Jetzt müsse die Bundespolizei mehr Verantwortung übernehmen. Ministerpräsident Christian Wulff unterstützt die Position seines Parteifreunds mit den Worten: "Wenn jetzt mehr Ausbilder gebraucht werden, sind andere Länder gefragt." Im brandenburgischen Innenministerium macht man die Entsendung von mehr Polizeiausbildern wiederum davon abhängig, dass Ausrüstung und Unterkunft stimmen. Auch dürften nicht etwa die Falschen - beispielsweise Taliban - geschult werden, heißt es.

Das ist ein Argument, das die Polizeigewerkschaften ebenso ins Feld führen. Bei DPolG-Chef Wendt klingt das so: "Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus." Man müsse Angst davor haben, sagt er, "dass viele der afghanischen Polizeianwärter nach ihrer Ausbildung gar nicht erst ihren Dienst antreten, sondern direkt zu den Taliban überlaufen". Denn, glaubt Wendt: "Die zahlen das Doppelte." Nach Angaben des Auswärtigen Amtes verdient ein afghanischer Streifenpolizist etwa hundert Dollar im Monat.

Alles Argumente, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht gelten lassen will - er verteidigt die geplante Aufstockung zur besseren Ausbildung afghanischer Polizisten. "Die Sicherheit muss allmählich ein afghanisches Gesicht bekommen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Im übrigen sei die öffentliche Sicherheit in deutschen Städten nicht gefährdet, wenn mehr Polizisten nach Afghanistan entsendet würden, versicherte er. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, widerspricht der Sorge um zusätzliche Gefahren. Der CDU-Politiker sagt: "Je enger der Kontakt zur Bevölkerung ist, umso sicherer ist das Umfeld."

Ist ein Afghanistan-Einsatz für Polizisten sogar karrierehemmend?

Aber wird man angesichts der unklaren Sicherheitslage überhaupt genügend Freiwillige finden, die ihren Dienst künftig in Afghanistan tun wollen? Zumal es in der Vergangenheit Vorgesetzte mitunter nicht gern sahen, wenn sich ihre Untergebenen für zeitaufwendige Auslandseinsätze in Kunduz meldeten, anstatt für Sicherheit in Castrop-Rauxel zu sorgen.

Zuweilen werden da schon einmal amtsärztliche Untersuchungen herangezogen, um hilfsbereite Beamte an der Reise zu hindern. So durfte ein Polizeioberkommissar aus einer schlecht besetzten Wache in Westdeutschland zwar in Bosnien helfen, nach Afghanistan allerdings ließ sein Dienstherr ihn dann nicht mehr fliegen. Die seltsame Begründung: Seine Zähne seien zu schlecht für die Mission. Mitunter sei ein Afghanistan-Einsatz auch nicht eben förderlich, um beruflich weiterzukommen, ist zu hören.

So sehr die Kanzlerin nun auf deutsche Polizeiausbildung am Hindukusch setzt - über die Leistungen der deutschen Ordnungshüter in Afghanistan gibt es ohnehin geteilte Meinungen. Ein Sprecher der Nato-Streitkräfte in der Provinz Kabul sagt: "Lassen Sie uns lieber den Mantel des diplomatischen Schweigens über den deutschen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan breiten."

Mit Material von dpa

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akolyth2 23.01.2010
1. Zusammenarbeit
Dies ist vollkommen undenkbar. Eine Erhöhung der Militärpräsenz und eine Ausweitung der militärischen Maßnahmen in Zahl, Intensität und Härte sind die einzigen angezeigten Mittel.
Panslawist 23.01.2010
2.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Gestern Russlands Mahnung zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und heute die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Der geneigte Forist mag sich an meine Voraussage bezüglich des kommenden Konflikts zwischen der Nato auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite erinnern. Ein möglicher Konflikt zwischen Pakistan und Indien wird der beginn für den grossen Kriegt sein.
Peter Uhlemann 23.01.2010
3.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Eindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
natterngesicht 23.01.2010
4.
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Ja was denn sonst? Schließlich gibt es genug gemäßigte Taliban. Der Westen kann nichts von oben bestimmen, die einheimischen Politiker und Eliten sind zuständig. Und dazu gehören nun mal die Taliban (übersetzt heißt Taliban: Theologe, jemand der sich in Glaubensdingen anstrengt bzw bemüht. Quasi ein Theologiestudent. "Freedom & democracy" ist nur eine andere Theologie. Der Islam hat natürlich bessere Karten bei den Einheimischen.)
natterngesicht 23.01.2010
5.
Zitat von Peter UhlemannEindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
Wer die Taliban vernichten will, der will die meisten Afghanen vernichten. Warum sollte das jemand wollen, außer vielleicht Bush, der wußte, wer oder was böse ist.
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