Mehr Kindergeld Bundestag beschließt Familienpaket

Der Bundestag hat der Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark monatlich zugestimmt. Das Parlament billigte mit überwiegender Mehrheit das Familienpaket der rot-grünen Koalition.


Berlin - Trotz vehementer Kritik in Einzelfragen stimmten auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS zu. Die Leistungen umfassen unter dem Strich 4,6 Milliarden Mark pro Jahr. Im Mittelpunkt steht die Kindergeld-Erhöhung für das erste und zweite Kind um rund 30 auf 301,20 Mark (154 Euro) monatlich.

Zuvor war es zu einer heftigen Debatte gekommen. Dabei griff Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die CDU/CSU scharf an. "Familienförderung auf Pump" sei mit ihm nicht zu machen, wies Eichel weitergehende Forderungen der Opposition zurück. Die rot-grüne Koalition habe die Familienleistungen seit 1998 von 80 Milliarden auf mehr als 100 Milliarden Mark erhöht. "Das haben Sie nie zu Wege gebracht", hielt Eichel der früheren CDU/CSU/FDP-Koalition vor.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Sie forderte als nächste Schritte der Gesetzgebung weitere Entlastungen für sozial schwache Familien mit Kindern. Dazu sollte das steuerliche Ehegattensplitting eingeschränkt werden, sagte sie.

CDU-Familienpolitikerin Elke Wülfing hielt der Koalition dagegen vor, dass die Familien 40 Prozent ihrer Entlastungen im nächsten Jahr selbst bezahlen müssten. Auch Ina Lenke von der FDP nannte die Familienförderung unzureichend. Für die PDS forderte Gregor Gysi, das Kindergeld für alle Kinder auf 410 Mark zu erhöhen. "Kinder sollten uns alle gleich viel wert sein."



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