Mehr Kompetenzen Bundeswehr soll Energieversorgung sichern

Verteidigungsminister Jung sorgt mit seinen Plänen für erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr regelmäßig für Irritationen in der Großen Koalition. Jetzt macht sich der CDU-Politiker dafür stark, Soldaten auch bei der Energieversorgung einzusetzen.


Berlin - "Vor einem militärischen Einsatz müssen wir stets die Frage beantworten: Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen? Zu denen gehört auch eine freie und sichere Energieversorgung", sagte Franz Josef Jung dem "Focus". Schon bisher seien deutsche Soldaten an der Sicherung der Ölversorgung am Horn von Afrika beteiligt: "Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen", sagte der CDU-Politiker.

Verteidigungsminister Jung, Soldaten: "Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen?"
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Verteidigungsminister Jung, Soldaten: "Wo liegen unsere sicherheitspolitischen Interessen?"

Der Minister bekräftigte, die Bundeswehr sollte im Inland mehr Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung erhalten. "Ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen kann heute nicht mehr nur von Staaten, sondern auch von Terroristen kommen. Dann ist für mich der Verteidigungsfall gegeben, in dem der Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Menschen geboten ist", sagte Jung. Wenn etwa ein entführtes Passagierflugzeug auf ein Stadion zufliege, müsse die Bundesregierung handeln können. "Wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur der Abschuss möglich ist, muss der Waffeneinsatz erlaubt sein", sagte Jung.

Die Verfassung muss nach Ansicht des Ministers dafür nicht geändert werden. Allerdings sei für einen breiten politischen Konsens eine öffentliche Diskussion nötig. "Wir haben uns in den letzten Jahren den Luxus geleistet, uns zu wenig mit den wahren Bedrohungen und den Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung zu beschäftigen", sagte Jung.

Die Debatte über das künftige Einsatzfeld der Bundeswehr belastet zunehmend die Arbeit der Großen Koalition. Die SPD wehrt sich gegen Jungs Idee, den Verteidigungsfall auf die Abwehr terroristischer Angriffe auszudehnen. Sozialdemokratische Fachpolitiker hatten in den vergangenen Wochen betont, dass derartige Pläne nicht mit der SPD zu machen seien. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte in diesem Zusammenhang bereits vor einem Scheitern der Großen Koalition gewarnt.

hen/dpa/ddp



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DJ Doena 03.05.2006
1.
Wurde nicht schon vor Jahren behauptet unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt? Warum da das GG ändern, wenn man es doch so schön gummiartig dehnen kann?
SaT 03.05.2006
2.
Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall. Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?
adsum 03.05.2006
3.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Gott sei Dank sind wir keine militärische Supermacht wie die USA. Aber im Verurteilen anderer Mächte verhalten wir uns manchmal wie eine moralische Supermacht. Gar ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Ressourcen, wie von einigen FDP-Abgeordneten gefordert wird, ist für uns geradezu undenkbar und verbrecherisch. Schön, wenn andere durch Drecksarbeit beschmutzt werden und durch ihrer miltärischen Abschreckung und Einsatz mittelbar unsere Ressourcen mitsichern. Im Windschatten anderer lässt es sich gut moralisieren und schön ausruhen. Warum sollten wir an diesen fast paradiesischen Zustand etwas ohne Not ändern. Es gibt ja auch andere Staaten, wie z. B. die Schweiz, Schweden und andere die sich seit Urzeiten in diesem Zustand wohlfühlen und kein schlechtes Gewissen haben. Nein! Eine Grundgesetzänderung brauchen wir derzeit nicht und ein miltärischer Einsatz in andere Länder ist ohnehin völkerrechtlich geklärt. Nur mit ein bißchen moralische Zurückhaltung bei der Ressourcensicherung durch andere sollten wir uns zurückhalten und diesen nicht in den Rücken fallen, sonst könnte es uns einmal sehr schlecht ergehen zumindestens in diesen unsicheren Zeiten des islamistischen Terrorismus. Gruß adsum
Andreas Heil, 03.05.2006
4.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit verfasst, als Ursachen und Wirkzusammenhänge totalitärer Gesellschaften noch nicht der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen ist. Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Prozesse schleichend so sehr verselbstständigt, dass die Gefahren offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bedauerlich. Ab einer gewissen Komplexizität ist der menschliche Intellekt wohl nur noch höchst vereinzelt in der Lage, den systemtheoretischen Überblick zu behalten, die Katastrophe somit vorprogrammiert. Beispiel zum Thema: ... Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner ... Nüchtern betrachtet, hat der Gröfaz auch nichts anderes getan: Deutsche Interessen für jeden nachlesbar definiert - damals "Lebensraum im Osten" - und sie dann in einer - aus seiner Sicht - politisch zielführenden Weise versucht, umzusetzen. Ergebnis bekannt. Im Übrigen war auch damals schon die Heeresgruppe-Süd primär mit der Lösung des Petroleum-Problems in der Kaukasus-Region beschäftigt. Nähme unsere parlamentarische Vertretung die Verfassung auch nur im Ansatz als das wahr, was sie ist, wären Verfassungsfeinde gleich welcher Couleur, ob sie nun präemtiven Angriffskriegen das Wort reden, wie Jung, Stinner und Co., selbst elementarste Menschenrechte negieren, wie z.B. Koch, oder wie die vergangenen Kabinette nebst Lobbyisten und geschmierten Pseudo-Experten Frontalangriffe gegen das Sozialstaatsgebot fahren, längst unter Beobachtung der zuständigen Stellen bzw. durch Extremistengesetze längst ihres passiven Wahlrechts und v.a. ihres nicht demokratisch kontrollierten Einflusses durch die Hintertüt verlustig geworden. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die weithin ausgefallene vierte Gewalt keinen Zusammenhang herstellt, der bei der - zugegeben ungewöhnlichen - pädagogischen Maßnahme, Herrn Hüthers Auto anzuzünden (Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung getragen), doch offenkundig war.
K.-H.Schubert, 03.05.2006
5. Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?
Vor allen Dingen muß die BW die Politiker, die Reichen und Mächtigen im Inland verteidigen. Es ist ein Unding, daß der Urnenpöbel wählen darf, wen er will. Und in unsere neuen WM-2006-Stadien passen jeweils 60.000 Unzufriedene hinein. Übung ist angesagt. So darf die BW Mama und Papa disziplinieren. Aus dem "Bürger in Uniform" wird der Würger.
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