Verfassungsschutzpräsident über "Neue Rechte" "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt"

Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Innenminister Seehofer die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Vertretern der "Neuen Rechten".
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts

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HANNIBAL HANSCHKE/ AFP

Mit mehrwöchiger Verspätung haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis war bereits bekannt: Wie der SPIEGEL berichtete, stieg die Zahl der Rechtsextremisten um rund ein Drittel an.

Der Verfassungsschutz rechnet inzwischen 32.080 Personen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - im Vorjahr waren es noch 24.100. Grund für den deutlichen Anstieg ist, dass erstmals die geschätzten 7000 Anhänger des völkischen AfD-"Flügels" zu den Rechtsextremisten gezählt werden.

Von den Rechtsextremisten stufte der Verfassungsschutz zudem 13.000 als gewaltbereit ein – das sind 300 mehr als ein Jahr zuvor.

Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung im vergangenen Jahr zunächst zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und in diesem Frühjahr schließlich als "erwiesen extremistisch" eingestuft. Die Vorstellung des Berichts war ursprünglich für Ende Juni angesetzt, wurde jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt. Innenminister Seehofer stand zu dem Zeitpunkt stark in der Kritik, weil er Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der "taz" angekündigt hatte. Später nahm er die Ankündigung zurück. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte der Innenminister, die Ausschreitungen in Stuttgart seien der Grund für die Verschiebung gewesen.

Seehofer: Rechtsextremismus "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland"

Seehofer bekräftigte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts, dass der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" sei. "Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist weiter gestiegen", sagte er. Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung: "Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert." Für September kündigte der Innenminister einen Bericht zu rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Später sollten Berichte zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen, sagte Seehofer.

Der Verfassungsschutzbericht enthält eine ausführliche Analyse des AfD-Flügels. Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich "weitgehende Rechtlosstellung" von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es darin. Die Haltung des "Flügels" zum Nationalsozialismus sei von einem "geschichtsrevisionistischen" Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.

Offiziell hatte sich der "Flügel" in diesem Jahr aufgelöst. Nach Einschätzung des Bundesamtes lässt sich die Zahl der Anhänger wegen fehlender formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.

Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

"Die Verfassungsschutzbehörden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Behördenchef Haldenwang sagte, die gestiegene Gewaltbereitschaft müsse "uns als Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen". Neben den AfD-Teilorganisationen nannte er als gefährliche Akteure auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung, das rechtsradikale "Institut für Staatspolitik" des Verlegers Götz Kubitschek und das Magazin "Compact", die der Verfassungsschutz inzwischen alle als rechtsextreme Verdachtsfälle führt. Diese und weitere Vertreter der "Neuen Rechten" seien "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt", sagte Haldenwang.

Haldenwang beklagt "enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig"

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", schreiben die Verfassungsschützer. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Haldenwang sprach von "Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe", die durch Linksextremisten 2019 verursacht worden seien. Der Verfassungsschutzchef beklagte zudem eine "Auflösung des früheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschließen," und eine "gesteigerte, enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig". Dort war es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen.

Der Verfassungsschutzchef verkündete auch, dass seine Behörde die Plattform "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus einstuft. Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zu "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das hat zur Folge, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. "Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren", heißt es im Jahresbericht.

Die Bedrohung sei weiterhin präsent, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: "Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage." Haldenwang mahnte, man dürfe den islamistischen Terrorismus "auf keinen Fall aus dem Blick verlieren".

mes/dpa/AFP
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