Mehrbelastungen Was auf die Bürger zukommen könnte
Steuern:
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer gilt als so gut wie sicher, früheren Aussagen der SPD zum Trotz. Statt von derzeit 16 auf 18 Prozent, wie von der CDU/CSU im Wahlkampf angekündigt, wird nun sogar eine Anhebung in einem zweiten Schritt auf 20 Prozent erwogen. Die Steuermehrbelastung würde dann bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Zudem könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel beschränkt werden.
Subventionen: Klar scheint der Wegfall der Eigenheimzulage zu sein. Wegen der langen Förderungsdauer von acht Jahren wäre das Sparpotential aber zunächst sehr begrenzt. Gestrichen werden dürften auch Steuersparmodelle durch Beteiligungen an Medien-, Schiffbau und Windenergiefonds. Weiter im Gespräch sind pauschale Kürzungen nach dem Muster der bereits vorliegenden Koch-Steinbrück-Liste. An verschiedenen Punkten, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr oder bei Programmen zur Altbausanierung in Städten, hätten ein solches Vorgehen nach dem "Rasenmäherprinzip" allerdings gravierende Folgen. Forderungen gibt es auch nach Abstrichen bei der Förderung erneuerbarer Energien oder bei Vergünstigungen für Landwirte.
Gesundheit: Diskutiert wird über eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 3525 Euro auf 3900 Euro oder sogar 5200 Euro, was für Gutverdiener erhebliche Mehrbelastungen bedeuten würde. Ebenfalls im Gespräch ist eine Art negatives Ehegatten-Splitting. Danach würde die Bemessungsgrenze zwar in der bisherigen Größenordnung bleiben; die Einkommen der Ehepartner würden aber rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt. Diese Maßnahme könnte fünf Milliarden Euro mehr Beiträge ausmachen. Gibt es nur einen Verdiener mit hohem Einkommen, würde sich der Kassenbeitrag des Paares so im Extremfall verdoppeln. Diskutiert werden auch weitere Einschränkungen des Leistungskatalogs der Kassen. Bleiben soll die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Arbeit: Union und SPD wollen gleichermaßen die ausufernden Kosten für das Arbeitslosengeld II eindämmen. Erwogen wird, die im Rahmen der Hartz-IV-Reform abgeschaffte gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern wieder einzuführen. Auch beim Wohngeld könnte es Abstriche geben. Zusätzlich sparen soll die Bundesagentur für Arbeit bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Renten: Rentenerhöhungen wird es vorerst nicht geben. Gleichwohl könnte der Rentenbeitrag 2007 von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent steigen. Im Gespräch ist auch, den Bundeszuschuss für die Rentenkassen einzufrieren. Bei künftig steigenden Kosten müssten dann die Beiträge weiter erhöht oder Leistungen gekürzt werden.
Verkehr: Die Pendlerpauschale, die Bund und Länder rund vier Milliarden Euro kostet, dürfte eingeschränkt werden. Erwogen wird ein Steuernachlass erst ab einer bestimmten Entfernung zum Arbeitsort. Ein möglicher Verkauf von Autobahnen oder die Einführung einer PKW-Maut wurden offenbar vorerst zurückgestellt.
Bildung: Kürzungen bei den Ausgaben für Forschung und Bildung gelten eigentlich als ausgeschlossen. Aus der CDU/CSU gibt es aber Forderungen nach Einschränkungen bei der Ausbildungsförderung (Bafög).
AFP
