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Künftige Einbürgerungen

NRW macht Tempo bei Vielehe-Verbot

Die Große Koalition will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch ein Verbot von Mehrfachehen beschließen. Nun prescht Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat vor.

Von

Marius Becker/ DPA

Joachim Stamp: Änderungsantrag vorgelegt

Donnerstag, 16.05.2019   11:10 Uhr

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Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die eine Mehr- oder Vielehe führen, beschleunigen. Der zuständige FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat für die Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag einen Änderungsantrag für das Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Danach wird eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Bewerber eine Vielehe führen.

Dies sieht auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) bis zum Herbst dieses Jahres durchsetzen will. NRW geht das vor dem Hintergrund einer Politik verstärkter Einbürgerungen nicht schnell genug.

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Betroffen von der Neuregelung wären Bewerber aus der muslimischen Welt. Nach islamischen Recht darf ein Mann gleichzeitig mit bis zu vier Frauen verheiratet sein, Frauen hingegen nur mit einem Mann. Wie viele solcher Mehrehen in Deutschland existieren, ist unklar. Genaue Daten existieren nicht. Dennoch ist das Thema politisch aufgeladen, nicht zuletzt durch das Aufkommen der rechtspopulistischen AfD.

Mehrehen rechtlich strafbar

In der Vorlage der NRW-Landesregierung für die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts heißt es in der entscheidenden Passage: "Insbesondere darf ein Ausländer nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein." Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor.

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Im Begründungstext heißt es, damit solle "vorrangig" das "Ziel einer Unvereinbarkeit von Mehr- oder Vielehen mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausländische Staatsangehörige" postuliert werden. In jüngerer Zeit habe das Thema "in der öffentlichen Diskussion" eine "zunehmende Rolle gespielt, zumal es durch Migrationsbewegungen insbesondere seit 2015 zu einer Erhöhung der Zahl ausländischer Zuwanderer" gekommen sei, "die teils aus Staaten stammen, in denen die Viel- oder Mehrehe rechtlich zulässig ist".

Nach bisherigem deutschen Recht sei eine Mehrehe strafbar und auch im Zivilrecht "nicht eingehungsfähig". Ausdrücklich wird auch auf die unklare statistische Lage hingewiesen: "Ob bei Migranten aus solchen Staaten, in denen die Mehrehe rechtlich zugelassen ist, solche Eheformen bestehen, wird statistisch nicht erhoben."

Dennoch, so heißt es an anderer Stelle, bestehe schon auf Grundlage einer "geschätzten Zahl von Mehrehen" gesetzgeberischer Handlungsbedarf. So werde durch den Familiennachzug jährlich eine "dreistellige Anzahl an Vielehen bekannt".

Teuteberg und Stamp: Mehrehe "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar"

Der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Stamp sagte dem SPIEGEL, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützt die Initiative ihres Parteikollegen aus NRW. "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes", erklärte sie am Donnerstag gegenüber dem SPIEGEL. Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. " Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagte sie mit Blick auf die NRW-Vorlage für die morgige Sitzung des Bundesrats.

Zuletzt hatte es in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD Irritationen über die Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben. Aus einer ursprünglichen Fassung war das Verbot der Mehrehe gestrichen worden, was zur Verärgerung aufseiten der Union geführt hatte. Nun soll das Verbot bei der Reform berücksichtigt werden.

Die Reform war im Juni 2018 auf der Innenministerkonferenz der Länder einstimmig - also auch durch die SPD-Innenminister - beschlossen worden. Das Bundesinnenministerium war in dem Beschluss aufgefordert worden, dass bei der künftigen "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" insbesondere das "Verbot der Viel- und Mehrehe" bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft als "notwendiger" und "unverzichtbarer" Bestandteile zu gewährleisten sei.

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