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17. Mai 2011, 08:50 Uhr

Mehreinnahmen

Koalition streitet über Steuersenkungen

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger - acht Milliarden Euro. Seine Unionskollegen warnen jedoch: Es drohten unerwartete Ausgaben.

Berlin - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sieht die Bundesregierung geradezu in der Pflicht, Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Wegen der steigenden Steuereinnahmen verlangt er Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro bis 2013. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post". "Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern."

Der Bund sei derzeit doppelter Gewinner der guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen." Der nächste logische Schritt sei es nun, die kalte Progression abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten.

"Spielräume müssen erst erarbeitet werden"

Damit schließt sich Fahrenschon der Linie der FDP an - die allerdings bei vielen Unionskollegen auf Skepsis stößt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung erwarte der Bund vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Die Spielräume für Steuersenkungen "müssen erst noch erarbeitet werden".

Die Mehreinnahmen für den Bund seien noch keinesfalls sicher, mahnt Michael Fuchs, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef, in der "Frankfurter Rundschau". Es gebe keine Erkenntnisse, sondern nur Annahmen über die Finanzentwicklung. Das reiche nicht als Entscheidungsgrundlage für Steuersenkungen. Grundsätzlich sei die Union für Steuersenkungen offen. Zudem warnte er vor Zusatzausgaben für die Bundeswehrreform und die Energiewende.

Fuchs kümmert sich um Wirtschaft und Mittelstand, Meister um Haushalt und Finanzen. Beide erklärten sich grundsätzlich offen für Steuersenkungen, sobald das möglich sei. "Die Schuldenbremse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden", fügte Fuchs hinzu. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne man über eine Steuerreform sprechen. FDP-Politiker hatten am Montag ihren Willen erklärt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchzusetzen.

Die Mehreinnahmen haben auch in der Wirtschaft Begehrlichkeiten geweckt. Sollten die neuen Spielräume nicht reichen, biete er der Regierung ein Gespräch über Möglichkeiten zum Subventionsabbau an, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Passauer Neuen Presse". Er schlug vor, die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abzuschaffen und die degressive Abschreibung wieder einzuführen. "Auch der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer muss dringend abgeflacht werden", sagte Driftmann.

Nach SPIEGEL-Informationen haben Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition bereits bei einem Sondierungstreffen gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag beraten, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür sei vorhanden. Experten des Finanzministeriums taxieren ihn auf zehn Milliarden Euro.

ler/dpa/AFP

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