Mehreinnahmen Koalition streitet über Steuersenkungen

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger - acht Milliarden Euro. Seine Unionskollegen warnen jedoch: Es drohten unerwartete Ausgaben.

Schwarz-Gelb ist uneins: Sollen die Bürger künftig mehr Geld im Portemonnaie haben?
ddp

Schwarz-Gelb ist uneins: Sollen die Bürger künftig mehr Geld im Portemonnaie haben?


Berlin - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sieht die Bundesregierung geradezu in der Pflicht, Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Wegen der steigenden Steuereinnahmen verlangt er Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro bis 2013. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post". "Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern."

Der Bund sei derzeit doppelter Gewinner der guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen." Der nächste logische Schritt sei es nun, die kalte Progression abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten.

"Spielräume müssen erst erarbeitet werden"

Damit schließt sich Fahrenschon der Linie der FDP an - die allerdings bei vielen Unionskollegen auf Skepsis stößt. "Im Moment gibt es keine Spielräume", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der jüngsten Steuerschätzung erwarte der Bund vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Die Spielräume für Steuersenkungen "müssen erst noch erarbeitet werden".

Die Mehreinnahmen für den Bund seien noch keinesfalls sicher, mahnt Michael Fuchs, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef, in der "Frankfurter Rundschau". Es gebe keine Erkenntnisse, sondern nur Annahmen über die Finanzentwicklung. Das reiche nicht als Entscheidungsgrundlage für Steuersenkungen. Grundsätzlich sei die Union für Steuersenkungen offen. Zudem warnte er vor Zusatzausgaben für die Bundeswehrreform und die Energiewende.

Fuchs kümmert sich um Wirtschaft und Mittelstand, Meister um Haushalt und Finanzen. Beide erklärten sich grundsätzlich offen für Steuersenkungen, sobald das möglich sei. "Die Schuldenbremse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden", fügte Fuchs hinzu. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne man über eine Steuerreform sprechen. FDP-Politiker hatten am Montag ihren Willen erklärt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchzusetzen.

Die Mehreinnahmen haben auch in der Wirtschaft Begehrlichkeiten geweckt. Sollten die neuen Spielräume nicht reichen, biete er der Regierung ein Gespräch über Möglichkeiten zum Subventionsabbau an, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Passauer Neuen Presse". Er schlug vor, die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abzuschaffen und die degressive Abschreibung wieder einzuführen. "Auch der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer muss dringend abgeflacht werden", sagte Driftmann.

Nach SPIEGEL-Informationen haben Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition bereits bei einem Sondierungstreffen gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag beraten, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür sei vorhanden. Experten des Finanzministeriums taxieren ihn auf zehn Milliarden Euro.

ler/dpa/AFP



insgesamt 37 Beiträge
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Tabris2011 17.05.2011
1. bitte noch etwas durchhalten
bis die fdp endgültig weg vom fenster, sprich: politische bühne ist. erst einmal geht es darum, *keine neuen schulden * aufzunehmen. dann geht es darum, *die vorhandenen schulden abzubauen*. daher sehe ich auf jahrzehnte keinen grund, die leidige steuersenkung-debatte immer wieder und wieder aufs tablett zu bringen. es ist so unerträglich ermüdend und die geisterdebatte verschwindet hoffentlich dann, wenn die fdp in der historischen versenkung verschwunden ist.
erkelenzer 17.05.2011
2. Schuldenabbau jetzt!
Steuersenkungen? In Anbetracht von 2.000.000.000.000 EUR Schulden?? Wir wäre es zunächst mal mit schwarzen Zahlen?
Prekarianer 17.05.2011
3. re
Zitat von sysopDie Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger - acht Milliarden Euro. Seine Unionskollegen warnen jedoch: Es drohten*unerwartete Ausgaben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762941,00.html
gebt es denen, den ihr es genommen allen eu ländern
demut 17.05.2011
4. Schuldenproblem
Das Problem der Verschuldung hängt direkt mit Politikern zusammen, die nicht verstehen, dass man während eines Aufschwungs (also z.B. jetzt) Schulden abbauen muss und kann, damit man während eines Abschwungs Konjunkturprogramme (z.B. Steuerentlastungen) über Schulden finanzieren kann. Dadurch kann man die Phasen des Abschwungs verkürzen und steht nach Keynscher Wirtschaftstheorie besser da. Was aber hier wieder mal passiert: Im Aufschwung das Geld raushauen, obwohl man ohne Ende Schulden hat und im Abschwung dann über Schulden Konjunkturprogramme machen. Das geht einige Zeit gut. Nur irgendwann hat man dann Billionen Schulden und muss das Geld statt für sinnvolle Dinge eben für Zinsen ausgeben. Wer also jetzt fordert, das Geld auszugeben, steht genau mit den Verantwortlichen in einer Reihe, die Deutschland diese unglaubliche Schuldenlast beschert haben und hat keinerlei wirtschaftlichen Sachverstand. Da geht es nur um kurzfristiges Denken bis zur nächsten Wahl .
merapi22 17.05.2011
5. Deutschland ist eine Großbaustelle!
Zitat von erkelenzerSteuersenkungen? In Anbetracht von 2.000.000.000.000 EUR Schulden?? Wir wäre es zunächst mal mit schwarzen Zahlen?
Solang das HAus in Bau ist, ist das aufnehmen von Krediten kein Problem, erst wenn da HAus fertig ist kann man mit der Tilgung beginnen! Es hat heute zu viele Problme und man muss das bismarcksche Sozialsystem umbauen und auf das Ende der menschlichen Arbeit vorbereiten - bGe nach Prof, Götz Werner!Erst wenn dies geschehen ist kann man mit der Rckzahlung beginen, die dann sehr leicht zu schaffen ist!
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