SPIEGEL-Umfrage Mehrheit hält Lindners Nein zu Steuererhöhungen für richtig

Die FDP kommt laut einer SPIEGEL-Umfrage immer dichter an die SPD heran. Mit seiner Absage an Steuererhöhungen punktet Christian Lindner vor allem bei konservativen Wählern – und bei jungen Menschen.
Zeigen nach oben: Die Zustimmungswerte der FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner

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Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit einer klaren Ansage versucht Christian Lindner, seine Partei im Wahlkampf zu positionieren. Der FDP-Chef schließt »jegliche Steuererhöhungen aus«, der Parteitag am Wochenende bekräftigte diese Garantie – und stellte darüber hinaus im Fall einer Regierungsbeteiligung Entlastungen in Aussicht. So soll etwa der Spitzensteuersatz für Besserverdienende erst später greifen. Eine milde Steuerpolitik ist das zentrale Wahlversprechen der Liberalen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL zeigt nun: Fast die Hälfte der Deutschen findet das Nein der Liberalen zu künftigen Steuererhöhungen richtig. 41 Prozent halten die Absage dagegen für falsch.

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Das Thema birgt mit Blick auf die künftige Regierungsbildung einige Sprengkraft – könnte daran doch eine mögliche Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP scheitern. SPD und Grüne hatten angesichts der durch die Coronapandemie angespannten Haushaltslage und der künftigen Kosten für den Klimaschutz zuletzt etwa eine Erhöhung der Vermögensteuer ins Spiel gebracht. 

Dementsprechend schlecht kommen Lindners Worte bei Anhängerinnen und Anhängern von SPD und Grünen an. Nicht einmal jeder Fünfte aus dieser Gruppe hält die FDP-Position für richtig. Unterstützer der Union befürworten die FDP-Linie dagegen klar – mehr als zwei Drittel begrüßen Lindners Festlegung. Hohe Zustimmung gibt es auch bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD.

Das Ergebnis wird von einer SPIEGEL-Umfrage vom Anfang der Woche  untermauert. Vor allem Grünen- und SPD-Anhängerinnen und -Anhänger sind demnach eher bereit, mehr Steuern und höhere Verbraucherpreise zu akzeptieren, wenn die staatlichen Mehreinnahmen der Umsetzung ihrer politischen Ziele zugutekommen.

Bemerkenswert ist dagegen, dass die FDP-Forderung offenbar insbesondere bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern verfängt. Mehr als die Hälfte der 18- bis 29-Jährigen hält den Ausschluss von Steuererhöhungen für richtig. Bei den über 65-Jährigen sind es dagegen weniger als die Hälfte.

Die Steuerfrage dürfte die Parteien bis zur Bundestagswahl am 26. September noch weiter beschäftigen. Insbesondere Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ringt derzeit noch um eine klare Linie im Umgang  mit den Forderungen der Liberalen.

»Ich wünsche mir eine starke FDP im nächsten Bundestag«, sagte Laschet, der mit einer schwarz-gelben Koalition bereits in Nordrhein-Westfalen regiert, zuletzt dem Drängen der FDP auf Steuererleichterungen jedoch eine Absage erteilte. »Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt.«

Steuerdebatte ist für Lindner riskant

Für Lindner ist der Fokus auf die Besteuerung nicht ungefährlich. Die FDP will wieder regieren, auch wenn die Deutschen eine Regierungsbeteiligung der Partei insgesamt nicht klar befürworten.

Die aktuellen Umfragewerte lassen ein schwarz-gelbes Bündnis aus Union und FDP derzeit extrem unwahrscheinlich erscheinen. Union und Grüne sind aktuell zudem zu stark, als dass sie die FDP als dritten Partner in einer Jamaikakoalition bräuchten. So ist die Ampelkoalition mit Grünen und SPD für die FDP momentan rechnerisch die einzige Machtoption.

FDP rückt an SPD heran

In der Sonntagsfrage kann die FDP leicht zulegen. Seit Ende April kommen die Liberalen konstant auf mehr als zehn, inzwischen sogar auf zwölf Prozent.

Muss die SPD nun sogar um den dritten Platz bei der Bundestagswahl fürchten? Zumindest verharren die Sozialdemokraten seit Wochen bei etwa 15 Prozent, während die Liberalen näherrücken. Die AfD liegt unverändert bei zehn, die Linke bei sechs Prozent.

Für die FDP ist es der beste Umfragewert seit dem November nach der Bundestagswahl 2017. Damals holte die Partei 10,7 Prozent der Stimmen, kletterte dann in den Umfragen bis auf knapp 13 Prozent – und stürzte in den Jahren danach bis knapp über die Fünfprozentmarke ab.

Im Duell zwischen Union und Grünen gibt es aktuell wenig Bewegung. Nach ihrem Umfragetief mit nur noch 23 Prozent Ende April liegen CDU und CSU nun wieder bei 26 Prozent. Die Grünen landen nach ihren Spitzenwerten von phasenweise fast 30 Prozent mit aktuell 23 Prozent knapp dahinter.

fek