Mehrwertsteuer-Einnahmen Hessen und Baden-Württemberg stellen Ansprüche

Nach einem Wahlsieg muss sich Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Forderungen der Länder einstellen. Hessen und Baden-Württemberg machen bei der Verteilung der Einnahmen durch eine erhöhte Mehrwertsteuer bereits Ansprüche geltend.


Berlin - "Ich gehe davon aus, dass ein Viertel des gesamten Mehraufkommens an die Länder geht", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem "Tagesspiegel". Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums äußerte sich ähnlich: Die Länder benötigten das Geld für die Haushaltssanierung.

Merkel hatte gestern zum wiederholten Male abgestritten, es gebe bereits eine Einigung. Die Unions-Kanzlerkandidatin wollte ursprünglich die von CDU und CSU auf rund 16 Milliarden Euro geschätzten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verteidigte vor dem Wiesbadener Landtag die geplante Mehrwertsteuererhöhung als "wichtig und richtig". Die Sanierung der öffentlichen Kassen und der Umbau des Arbeitsmarktes seien nicht gleichzeitig zu bewerkstelligen. Nach seiner Einschätzung gebe es im Bundeshaushalt ein Einsparvolumen von 33 bis 36 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahres ließen sich davon allerdings höchstens 15 bis 20 Milliarden Euro mobilisieren. Dies reiche nicht aus, die geplante Steuersenkung zu finanzieren.

Um zusätzlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sei die Mehrwertsteuererhöhung der einzige Weg, sagte Weimar. Er widersprach dem Vorwurf, dieser Schritt sei unsozial. Da Lebensmittel und Mieten von der Erhöhung ausgenommen seien, würden vor allem Familien und sozial Schwache weitgehend verschont.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warf Teilen der Union vor, sie wollten lediglich einen Regierungs- aber keinen Politikwechsel. Die Mehrwertsteuererhöhung verstoße gegen das Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Wer immer mehr Steuermittel in die Sozialsysteme lenke, laufe zudem Gefahr, die Reform dieser Systeme zu vernachlässigen. Hahn lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der notleidenden Länderhaushalte kategorisch ab: "Wir müssen an die Ausgaben ran."

Der hessische Grünen-Finanzpolitiker Matthias Wagner bezeichnete die Mehrwertsteuererhöhung als "Gift für die Konjunktur". Die Union plane über die Absenkung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der Reichen, "und alle sollen dafür bluten". Der hessische SPD-Finanzpolitiker Reinhard Kahl sagte, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die deutsche Binnenkonjunktur weiter geschwächt und die Inflation um knapp ein Prozent nach oben getrieben.



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