Mehrwertsteuer-Erhöhung Nein mit Verfallsdatum

Erst die Schulden rauf - dann die Mehrwertsteuer? Im Kampf gegen die Rekord-Kreditaufnahme wird jetzt über eine Erhöhung der Abgaben spekuliert. Doch im Wahlkampf will keiner laut über die Forderungen reden.

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Berlin - Otto Bernhardt ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Noch. Denn der 67-Jährige kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Er kann daher unbefangener als manch anderer reden, etwa zum Thema Mehrwertsteuer. "Sie werden erleben - vor der Wahl wird kein Politiker zu einer möglichen Steuererhöhung raten", prophezeit er.

So ist es.

CSU-Minister Guttenberg, Finanzminister Steinbrück: Kollegiale Gegner
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Kürzlich erst wurde Angela Merkel in einer TV-Sendung mit Bürgern danach gefragt, ob sie daran denke, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent zu erhöhen? "Nein. Ich sage ein klares Nein", lautete ihre knappe Antwort.

Die Festlegung speist sich aus schlechten Erfahrungen. 2005 hatte Merkel im Wahlprogramm der Union eine neue Ehrlichkeit versucht: CDU und CSU verlangten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, um die Abgabenlast bei der Arbeitslosenversicherung zu senken.

Die SPD wetterte polemisch dagegen: "Merkel-Steuer". Am Ende kamen in der Großen Koalition drei Prozent mehr heraus. Seitdem hat FDP-Chef Guido Westerwelle einen Kalauer parat, wenn es um die mathematischen Rechenkünste von SPD und Union geht: "Aus null und zwei wird drei".

Nun facht die Finanzkrise die Debatte über die Mehrwertsteuer wieder an. Gilt sie doch als scheinbar probates Mittel, die Lasten auf alle zu verteilen - Konsument ist schließlich jeder. An diesem Montag berichtet das "Handelsblatt" über angebliche Überlegungen unter Finanzexperten der Großen Koalition, wonach es nach der Wahl wohl weniger auf Senkungen denn auf Steuererhöhungen hinauslaufen werde. Ganz oben stünde dabei die Mehrwertsteuer, so das Blatt.In der Bundespressekonferenz wird Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach Merkels Festlegung gefragt. Ob ihr TV-Satz über die Wahl hinausreiche? Sie habe das "mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sogar ausdrücklich gesagt", betont er. Steuererhöhungen bedeuteten in der Krise eine "zusätzliche Schwächung" und seien "kontraproduktiv". Und

Merkel selbst bekräftigt ihr Nein. Auch im Bundesfinanzministerium legt man Wert auf die Feststellung, dass sich eine Steuererhöhung "eigentlich" verbiete, weil sie eine "Rückkehr in einen Aufschwung eher behindern würde", wie es Sprecher Stefan Olbermann ausdrückt. Er fügt hinzu, dass diese Aussage nicht im Widerspruch dazu stehe, dass eine künftige Regierung "die weitere Entwicklung" abwarten müsse. Denn: "Jede Prognose hat da noch ihre Revisionsbedürftigkeit herausgestellt."

Am Mittwoch legt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Kabinett die Haushaltsplanung für 2010 vor. In der Bundespressekonferenz wird er sich anschließend den Fragen der Journalisten stellen - wohl oder übel auch zur Mehrwertsteuer. Sein Krisenetat ist ein neuer Rekord: Die Neuverschuldung soll 2010 auf gut 86 Milliarden Euro steigen.

Schon jetzt ist klar: Wer ab Herbst auch regiert - entweder wird bei den Ausgaben gekürzt oder es werden Steuern erhöht. Dabei wird die Mehrwertsteuerdebatte nur ganz zaghaft ins Spiel gebracht: Sie ist nicht populär. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann hatte vor drei Wochen einen ersten Test unternommen - und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2011 auf 25 Prozent vorgeschlagen. Das könne zum Schuldenabbau, aber auch zur Entlastung der Lohnnebenkosten genutzt werden. Zimmermann schlug breite Ablehnung entgegen - vom DGB über die CSU bis zur FDP.

"Ehrlichkeit der beiden Volksparteien wäre in dieser Frage wichtig", sagt er am Montag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und: "Jeder, der seriöse Finanzpolitik betreibt, wird um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht umhinkommen". Würde man sie jetzt für 2011 ankündigen, wäre das ein ökonomischer Anreiz für Konsumenten, bis dahin noch einmal kräftig zu kaufen - ähnlich wie bei der Abwrackprämie. "Eine solche Maßnahme passt auch konjunkturpolitisch in die Landschaft", so Zimmermann.

Umstrittene Maßnahme

Doch was brächte eine Mehrwertsteuererhöhung? Die Unicredit-Bank schätzt, dass sechs Punkte dem Staat jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Doch selbst wenn diese Einnahmen gänzlich zum Schuldenabbau verwendet würden, verringerten sich die Staatsschulden bis 2020 lediglich auf 69 Prozent des BIP, so Unicredit.

CDU-Finanzpolitiker Bernhardt hält eine solche Maßnahme zum Kampf gegen die Staatsverschuldung für falsch. Kaufkraft würde abgezogen, das wäre in der Krise kontraproduktiv. Wenn man über eine Mehrwertsteuererhöhung reden wolle, dann analog zum dänischen Modell. Dort liegt sie bei 25 Prozent, allerdings um damit Volksrente und Gesundheitsversorgung zu finanzieren. "Das wäre eine Überlegung wert", so Bernhardt, doch sieht er auch in der Union dafür in naher Zukunft keine Mehrheit.

Bernhardt erwartet künftig daher eine andere Debatte - die um die Höhe der Mehrwertsteuersätze. Noch gelten da in Deutschland absurde Regelungen. Eine lautet: Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Tierfutter nur mit sieben. Im Finanzausschuss hatten Union und SPD in dieser Legislaturperiode einen Vorstoß der Opposition ausgebremst und auf die Zeit nach 2009 verwiesen. Es sei nicht nur eine der kompliziertesten Materien, sagt Bernhardt. Entscheidend sei auch: "Alle reden gerne darüber, wo der Mehrwertsteuersatz runter, aber niemand, wo er rauf soll."

Unter Druck ist die Union im anlaufenden Wahlkampf durch einen Vorstoß der FDP. Der Wunschkoalitionspartner verspricht nicht nur eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie, sondern auch für Hotels und Gastronomiebetriebe. Verwiesen wird auf Frankreich. Dort soll in der Gastronomie ab Juli der Mehrwertsteuersatz von 19,6 auf 5,5 Prozent fallen. Im März hatte CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine "Sympathie" für Senkungen in Gastronomie und Handwerk bekannt.

Die CSU hat mittlerweile durchgesetzt, dass die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm eine weiche Formulierung zur Überprüfung der Mehrwertsteuersätze hineingeschrieben hat, die sich um die Hotellerie und Gastronomie dreht. Am Mehrwertsteuer-Höchstsatz von 19 Prozent, der seit 2007 gilt, soll hingegen nicht gerüttelt werden. Ihr Wahlprogramm werden CSU und CDU am Wochenende in Berlin verabschieden.

Eines hat die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkung unter Hoteliers und Kneipiers erreicht. "In den Wahlkreisen", sagt CDU-Finanzexperte Bernhardt, "hat das enorme Wirkung gezeigt."

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