Mehrwertsteuer Merkel verordnet Maulkorb

In Sachen Steuererhöhung geht es in der Union drunter und drüber. Nun hat CDU-Chefin Angela Merkel laut einem Zeitungsbericht in ihrer Partei und Fraktion einen "Maulkorb" zum Thema Mehrwertsteuererhöhung verhängt. Doch kaum einer hält sich dran.


Merkel in Trinwillershagen: Heftige Debatte über Mehrwertsteuer
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Merkel in Trinwillershagen: Heftige Debatte über Mehrwertsteuer

Passau/Berlin - Nachdem nun auch noch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister eine höhere Mehrwertsteuer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" nicht ausgeschlossen hatte, habe Merkel ihren Finanzexperten angewiesen, sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema zu äußern, berichtet die "Passauer Neue Presse". In der Unionsspitze sei bislang keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg gefallen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus Parteikreisen. Es sei unklar, ob es dazu eine Aussage im Wahlprogramm geben werde.

Meister hatte in der "Zeit" erklärt, dass die Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung noch offen sei. Zunächst müsse Klarheit über die Steuerreform und die Reformen der Sozialsysteme herrschen. Eine Mehrwertsteuererhöhung mache nur Sinn, wenn die Einnahmen für Strukturreformen eingesetzt würden.

Merkel (gestern bei der CDU-Mecklenburg-Vorpommern): Maulkorb für die Finanzexperten
AP

Merkel (gestern bei der CDU-Mecklenburg-Vorpommern): Maulkorb für die Finanzexperten

Derweil warnte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück die Union davor, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen. "Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen", sagte Glück der Zeitung "Die Welt". Glück, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sprach sich für eine drastische Steuervereinfachung aus. "Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich", sagte er. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, in einem Gesamtkonzept eröffne die Mehrwertsteuer "viele Gestaltungsmöglichkeiten".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der Spitze von CDU und CSU ist die Union entschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diskutiert werde nicht mehr die Frage, ob die Steuer angehoben werde, sondern nur noch, wofür die Milliarden verwendet werden sollten. Heute Vormittag einigten sich CDU und CSU nach dpa-Informationen auf mehrere Kernaussagen ihres gemeinsamen Wahlprogramms. Demnach besteht zwischen den Führungen beider Parteien Konsens, dass schnellstmöglich Reformen im Arbeitsrecht und ein Systemwechsel in der Krankenversicherung angegangen werden sollen. Im Wahlprogramm wird nach dem gegenwärtigen Stand auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung angekündigt, hieß es. Die Debatte über dieses Thema sei aber noch nicht beendet.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich gegen eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. Der niedrige Satz stehe nicht zur Disposition, weil eine Erhöhung die kleinen Leute treffen würde, sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Waren des Grundbedarfs, etwa Lebensmittel und Zeitungen, der Regelsatz beträgt 16 Prozent.

Auch der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), schaltete sich in die Steuer-Debatte seiner Partei ein. "Ich halte überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern", sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er halte erst recht nichts davon, diese Steuer dann gleich dreimal auszugeben - für die Rente, für die Gesundheit, für das Sozialsystem.

Zu dem Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die Mehrwertsteuer den Beitragszahlern zurückzugeben, sagte Rüttgers: "Ich sage doch, ich wehre mich gegen eine Steuererhöhungsdebatte, das ist Gift für die Konjunktur." Außerdem habe der Staat ja nicht weniger eingenommen. Es wäre ein Fehler, zuerst über höhere Einnahmen zu reden und dabei gar nicht mehr an die Ausgaben zu denken.

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