Höhere Mehrwertsteuer Grünenchef lehnt Fleischpläne aus der eigenen Partei ab

Grüne Agrarpolitiker fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Doch Grünenchef Robert Habeck geht der Vorschlag aus der eigenen Partei nicht weit genug. Die Reaktionen.
Fleisch im Supermarkt

Fleisch im Supermarkt

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Grünenspitze ist gegen eine höhere Steuer auf Fleisch als Einzelmaßnahme. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine isolierte Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe "nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an".

Habeck: "System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst"

Habeck: "System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst"

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der "Welt" dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Auch Fachpolitiker aus SPD und Union zeigten sich auf Anfrage der Zeitung grundsätzlich offen dafür.

"Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst", sagte Habeck. Es sei logisch, dass die Fleischproduktion zurückgehen müsse, dafür müsse man bei den Produktionsbedingungen ansetzen.

Die Bundesregierung reagierte ähnlich zurückhaltend. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält wenig von einer Fleischsteuer, um den Fleischkonsum zu bremsen. Die CDU-Politikerin begrüßte in einer Stellungnahme zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl auch mehr Geld koste. Sie sagte aber auch: "Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden."

Im Video: Des Deutschen liebstes Gemüse: Fleisch

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Skepsis auch bei der SPD-Spitze: "Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

"Von der Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, halte ich nichts", sagte auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. "Ich bin überzeugt, dass eine Steuererhöhung nicht zu mehr Tierwohl führen würde.

Der Deutsche Bauernverband erklärte, eine Fleischsteuer sei zu kurz gedacht. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Verbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Für Um- und Neubauten von Ställen gebe es zudem derzeit "eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte für ein "Ende der Steuervergünstigung von Fleisch- und Milchprodukten". Eine höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Nachfrage laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace um elf Prozent verringern und zugleich Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro bringen.

als/Reuters/dpa/AFP
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