Höhere Mehrwertsteuer Grünenchef lehnt Fleischpläne aus der eigenen Partei ab

Grüne Agrarpolitiker fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Doch Grünenchef Robert Habeck geht der Vorschlag aus der eigenen Partei nicht weit genug. Die Reaktionen.

Fleisch im Supermarkt
Sean Gallup/ Getty Images

Fleisch im Supermarkt


Die Grünenspitze ist gegen eine höhere Steuer auf Fleisch als Einzelmaßnahme. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine isolierte Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe "nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an".

Habeck: "System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Habeck: "System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst"

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der "Welt" dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Auch Fachpolitiker aus SPD und Union zeigten sich auf Anfrage der Zeitung grundsätzlich offen dafür.

"Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst", sagte Habeck. Es sei logisch, dass die Fleischproduktion zurückgehen müsse, dafür müsse man bei den Produktionsbedingungen ansetzen.

Die Bundesregierung reagierte ähnlich zurückhaltend. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält wenig von einer Fleischsteuer, um den Fleischkonsum zu bremsen. Die CDU-Politikerin begrüßte in einer Stellungnahme zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl auch mehr Geld koste. Sie sagte aber auch: "Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden."

Im Video: Des Deutschen liebstes Gemüse: Fleisch

SPIEGEL TV

Skepsis auch bei der SPD-Spitze: "Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

"Von der Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, halte ich nichts", sagte auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. "Ich bin überzeugt, dass eine Steuererhöhung nicht zu mehr Tierwohl führen würde.

Der Deutsche Bauernverband erklärte, eine Fleischsteuer sei zu kurz gedacht. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Verbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Für Um- und Neubauten von Ställen gebe es zudem derzeit "eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte für ein "Ende der Steuervergünstigung von Fleisch- und Milchprodukten". Eine höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Nachfrage laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace um elf Prozent verringern und zugleich Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro bringen.

als/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 133 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Müllerin von der Au 07.08.2019
1. Mehr Tierwohl, wie soll das aussehen?
Der Preis ist sekundär. Am Anfang muss ich mir doch die Frage stellen, wie man Tiere halten kann und wie besser nicht. Wenn wir da etwas verbessern, Vorgaben für mehr Tierwohl machen, wird die Konsequenz automatisch sein, dass Fleisch teuerer wird. Oder die Haltung wird intelligenter umgesetzt. Wer sagt, dass bei einer klugen Herangehensweise kein Win-Win möglich sein kann?
Indiana.Jones 07.08.2019
2. Grotesken
Grundsätzlich hat Herr Ostendorff Recht, jetzt aber das Fleisch als Aufhänger zu nehmen, ist schon merkwürdig. Vielleicht sollte er sein Bundestagsmandat nutzen, um den Mehrwertsteuerkatalog grundsätzlich zu überarbeiten. Warum sind auf Hundekekse 7% Mehrwertsteuer, auf Kinderkeksen 19%? Riesengarnelen 7%, Mineralwasser 19%? Obst 7%, Obstsaft 19%? Pommes am Drive-In-Schalter 7%, im Lokal 19%?
interessierter10 07.08.2019
3. Die Düngeverordnung wurde Anfang der 90er
Jahre von einem gewissen Seehofer gekippt. Danach konnte die Massentierhaltung erst entstehen. Dass Klöckner hier zum Wohle der Menschen und Tiere etwas ändert, ich sicher nicht zu erwarten.
Andersstern 07.08.2019
4. Absurdistan
Interessant, dass der Vertreter der Grünen das Beispiel Hafermilch bringt. Bedeutsamer wäre hier vielleicht die Babynahrung, die ebenfalls mit 19% besteuert wird, während Tierfutter wiederum mit 7% belastet wird. Das ganze System der Umsatzsteuer ist von vorne bis hinten unsystematisch und durchzogen von Lobbyinteressn, die zu diesen absurden Steuersätzen geführt haben. Sich aber ausgerechnet das Fleisch rauszusuchen um damit eines der Lieblingsthemen der Grünen, den Kampf gegen die industrielle Landwirtschaft, auf die politische Agenda zu setzen ist fadenscheinig.
dasfred 07.08.2019
5. Warum das Pferd von hinten aufzäumen?
Die Bedingungen für Nutztiere müssen gesetzlich verbessert werden. Keine Massentierhaltung in engen Boxen etc. Der höhere Erzeugerpreis kann dann auch an den Verbraucher weitergeben werden. Wenn gleichzeitig die Packungsgrößen im Supermarkt schrumpfen, ist der höhere Preis auch für Leute mit wenig Einkommen aufzufangen. Gibt's eben mehr Beilagen, Salat und Gemüse. Das senkt dann auch ungesund hohen Fleischverzehr. Das Geld für mein Schnitzel muss dem Bauern erlauben, das Schwein anständig zu halten. Nicht, um noch mehr Bürokratie zu finanzieren. Wir konnten uns schon von Käfighühnern trennen, jetzt müssen wird dort weitermachen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.