Meinungen zu Schwarz-Rot So denkt Europa über die Große Koalition

Lob kommt aus Frankreich, Spanien und der Türkei, heftige Kritik aus Österreich und der Schweiz. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD spaltet Europas Politiker und Kommentatoren. Der Überblick.

Gabriel, Seehofer und Merkel vor der Presse in Berlin: Lächeln nach 17-Stunden-Marathon
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Gabriel, Seehofer und Merkel vor der Presse in Berlin: Lächeln nach 17-Stunden-Marathon


Berlin - Stolz präsentierten die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ihren Koalitionsvertrag. Von Linken und Grünen erntet das Regierungsbündnis von Union und SPD viel Kritik - ausländische Politiker wie Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sind da anderer Meinung, sie unterstützen Merkels zweite Große Koalition.

Wie reagiert Europa auf Schwarz-Rot? Was sagen Politiker und Kommentatoren? Ein Überblick:

FRANKREICH

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Heft 48/2013
Kippen Gabriels Genossen die Große Koalition?

Der sozialistische Präsident François Hollande lobt die von der SPD durchgesetzten Forderungen, auch wenn sie Mehrausgaben bedeuten. Wichtig seien vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, "den wir von Deutschland schon länger gefordert hatten", sowie die Leistungsverbesserungen für Rentner.

Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" kommentiert die Tatsache, dass Merkel das zweite Mal eine schwarz-rote Regierung anführt. Das wäre so mit der französischen Linken nicht möglich: "Andere Länder, andere Traditionen und andere Sitten, aber vor allem eine andere Linke. Die deutschen Sozialdemokraten beharren nicht auf ihrer Meinung, wenn der Rest der Welt dagegen ist. Sie verschanzen sich nicht hinter ihren Gewissheiten eines anderen Zeitalters, und wenn die Welt sich ändert, können sie sich daran anpassen. Die französische Linke ist leider weit davon entfernt. Statt das Land an die neuen Gegebenheiten der Globalisierung anzupassen, wie es (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder getan hat, hat sie gegen die Krise nur Steuern erhöht."

Die "Dernières Nouvelles d'Alsace" aus Straßburg kritisieren vor allem den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der nicht vor 2015, vermutlich erst 2017 komme: "Die Absichten zählen offensichtlich derzeit mehr als ihre mögliche Umsetzung in der Praxis. Der Beweis? Alle deutschen Arbeitsgeberverbände protestieren seit gestern lauthals und prangern die künftige Schlamperei der Regierung an und die Angriffe auf die Wettbewerbsfähigkeit 'made in Germany'."


SPANIEN

Der Koalitionsvertrag sei "gut für Deutschland und gut für Europa", hebt Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy hervor. Er werde zur Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und zur Förderung des Wachstums beitragen. "Wenn Europa etwas braucht, dann sind das stabile Regierungen, die für Sicherheit sorgen."

Die linksliberale Madrider Zeitung "El País" sieht das schwarz-rote Bündnis kritischer: "Das Abkommen präzisiert nicht, wie man die auf 20 Milliarden Euro bezifferte Erhöhung der öffentlichen Ausgaben finanzieren wird, ohne die Steuern anzutasten oder die gesetzlichen Schuldengrenzen zu überschreiten. (...) Diese Lücken vertiefen das Misstrauen des konservativsten Sektors der CDU und der Arbeitgeber, die zudem befürchten, dass eine Kehrtwende bei den Maßnahmen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit erhöhen und das Wachstum bremsen könnte. Die Sozialdemokraten hegen ihrerseits die Sorge, dass diese neue Koalition mit Merkel sie schwächen wird, wie bereits 2009 geschehen. Aber die Stabilität, die das Abkommen garantiert, ist für den Bürger in diesen schwierigen Zeiten immer tröstend."


TÜRKEI

Zustimmung bekommen die Koalitionäre von Union und SPD aus Ankara. "Natürlich begrüßen wir das", sagte Außenamtssprecher Levent Gümrükcü zu dem Vorhaben, dass Berlin - zumindest für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern - die doppelte Staatsbürgerschaft zulässt und damit das Optionsmodell einschränkt.

"Sieg der Türken", titelt die Zeitung "Vatan". Vereinzelt gibt es in der türkischen Presse aber auch Kritik. So könnten nur in Deutschland geborene Türken von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, schreibt das Blatt "Zaman". Türkische Zuzügler müssten dagegen wie bisher ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Deutsche werden wollten.


SCHWEIZ

Die "Neue Zürcher Zeitung" hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Oktober bereits gewarnt: "Deutschland wird langweiliger." Die wenigen Parteien im Parlament und die kleine Opposition würden kritische Stimmen zum Verstummen bringen. Jetzt schreibt das Blatt von einem "Zweckbündnis mit Verfallsdatum" und ist verwundert über die akribischen Verhandlungen: "Für ausländische Beobachter mutet es kurios an, mit welcher Detailversessenheit die deutschen Parteien ihre Koalitionsverträge aushandeln, als seien diese notariell beglaubigte Rechtsdokumente und nicht letztlich unverbindliche politische Absichtserklärungen. So blieb auch von den hochgemuten Vereinbarungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Alltag nicht viel mehr übrig als ein Haufen Papier. Selbst in Deutschland lässt sich die Zukunft nicht bis zur fünften Stelle hinter dem Komma planen."

Die Boulevard-Zeitung "Blick" macht das Thema Pkw-Maut für Ausländer zum Thema und fragt: "Schlägt die Schweizer Politik zurück?" Sie zitiert den Bündner Nationalrat Martin Candinas (CVP): "Wenn dieses Beispiel Schule macht, müssen wir uns dasselbe überlegen." Dass es nun innerhalb der EU zu solchen "Diskriminierungen" kommen solle, sei "sicherlich nicht im vielbeschworenen europäischen Geist". Candinas plädiert dafür, die Kosten für eine Vignette zu erhöhen - für die Touristen, die die Schweiz nur durchquerten und keine Station machten.


ÖSTERREICH

Auch im Nachbarland Österreich ist die Empörung groß. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) droht nach einem Bericht der "Kronen Zeitung" damit, Deutschland bei Einführung einer Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch Kanzler Werner Faymann warnt: "So geht das nicht."

Die Zeitung "Die Presse" widmet sich einem anderen Thema - der ihrer Meinung nach fehlenden Vision des Koalitionsvertrags: "Man darf den angehenden Großkoalitionären (...) nicht nachsagen, sie hätten sich die Sache leicht gemacht. Viele Wochen zähes Ringen, zahllose Treffen samt Abbruch und Eklat und schließlich ein Showdown bis in den frühen Morgen waren nötig, um 185 Seiten Fahrplan zu formulieren. Dennoch fehlt ihm Entscheidendes: eine Präambel, die eine Richtung vorzeichnet. Es gibt kein Projekt, keine Vision, keine Ideen, die in die Zukunft weisen. (...) Der teure Stillstand setzt die Zukunft aufs Spiel. Für die Euro-Krisenstaaten, denen die Deutschen so viel abverlangen, sind solche Signale fatal. Auch die SPD kann sich nicht freuen."


BELGIEN

Die Zeitung "De Standaard" sieht den Mindestlohn als strategisches Machtinstrument von Kanzlerin Merkel: "Dass diese Große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten keine Liebesheirat ist, sieht man unter anderem am Kompromiss in Sachen Mindestlohn. Der soll nun phasenweise eingeführt werden und erst 2017 definitiv sein, ein Jahr vor den nächsten Wahlen. Diese Absprache funktioniert für (Kanzlerin Angela) Merkel wie ein Art Versicherungspolice, dass die Sozialdemokraten nicht vorzeitig zu einem für sie günstigen Moment die Regierung verlassen."


NIEDERLANDE

Wenig politische Veränderungen sieht das Blatt "de Volkskrant" - dessen Fazit klingt nüchtern: "Eines ist ganz klar: Deutschland wird kein völlig anderes Land, nur weil die SPD jetzt die Rolle der FDP als Koalitionspartner übernimmt. Die Politik von Merkel II wird in der Amtszeit von Merkel III nicht wesentlich abgeändert. Die Schlüsselworte lauten: Solide Staatsfinanzen, von 2015 an keine neuen Schulden. Und: Berlin tritt weiter für ein starkes Europa ein; das europäische Einigungswerk bleibt wichtigste Aufgabe Deutschlands. Auch da also nichts Neues unter der Sonne."


RUSSLAND

Die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" sieht eine Chance in dem Bündnis von Union und SPD - vor allem in dem neuen Außenminister. Von dem bisherigen noch geschäftsführenden, Guido Westerwelle (FDP), hält das Blatt wenig. "Frank-Walter Steinmeier soll, so ist zu hören, Außenminister werden. Er ist fraglos beträchtlich bekannter und kompetenter als sein Vorgänger. Er muss den Kontakt mit Moskau nicht wiederherstellen, er hat ihn bereits, sowohl mit (Kremlchef Wladimir) Putin als auch mit (Ministerpräsident Dmitrij) Medwedew und (Außenminister Sergej) Lawrow. Außerdem stammt die Idee der Modernisierungspartnerschaft von ihm."


POLEN

Die konservative Zeitung "Rzeczpospolita" sorgt sich um den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums: "Im besten Fall beginnt die neue Regierung von Angela Merkel faktisch erst Anfang kommenden Jahres zu arbeiten. Im schlimmsten Fall, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag nicht akzeptieren, finden noch im Winter neue Wahlen statt. Das ist wenig wahrscheinlich, aber keine abstrakte Idee. Bisher gab es noch kein innerparteiliches Plebiszit in Deutschland zu einem Koalitionsvertrag. Niemand weiß heute, wie das Ergebnis sein wird. Klar ist jedoch, dass im Fall, dass die SPD-Basis nein sagt, nicht nur die Konstruktion der gegenwärtigen Regierung zusammenstürzt, sondern sich auch die SPD bis zur Unkenntlichkeit verändert, weil dann die Parteiführung abtreten muss."

Von Nervosität spricht die linksliberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza": "Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ist erst einen Tag alt und geht schon in die Geschichte ein. Niemals zuvor gab es eine so lange Geburt, wenn auch zum Glück nicht unter großen Schmerzen. Jetzt beginnt die Nervosität. Die SPD-Mitglieder müssen den Koalitionsvertrag in einer Abstimmung bestätigen - auch dies ist ein Novum in der deutschen Demokratie."

heb/AFP/dpa

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Seite 1
audumbla 28.11.2013
1.
Kritik ist immer gut, wenn er konstruktiv ist. Die SPD hat mit ihrer Agenda die Grundlage für den guten Zustand der BRD in Europa gelegt. Die CDU hat das stabilisiert und den schwachen Ländern in der EU geholfen. Also klingt aus den Kritiken wohl auch ein wenig Neid mit, oder?
eisbaerchen 28.11.2013
2. Kann mir mal jemand
bitte erklären weshalb sich gerade die Schweiz und Österreich über die Einführung einer Maut in Deutschland aufregen?? Gerade diese beiden Staaten, wo ich jedesmal schön blechen muss wenn ich ein paar Kilometer über deren Hoheitsgebiet fahre? Ist das Satire oder haben die gehascht?? Wie begründen die denn ihre Maut?? (Übrigens, ich bin grundsätzlich gegen eine Maut für PKWs...)
Just4fun 28.11.2013
3.
Zitat von sysopDPALob kommt aus Frankreich, Spanien und der Türkei, heftige Kritik aus Österreich und der Schweiz. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD spaltet Europas Politiker und Kommentatoren. Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungen-zu-schwarz-rot-das-denkt-europa-ueber-die-grosse-koalition-a-936079.html
Werden zur Abstimmung der SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrages eigentlich internationale Wahlbeobachter entsandt, oder reicht hier ein Notar, der sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit der Abstimmungszettel überzeugt hat???
kolybri 28.11.2013
4. Interessant..
..warum sich die Schweiz und Österreich so über die Maut in Deutschland echauffieren. Was kümmert die das denn? Selber waren sie seit vielen Jahren Nutzniesser einer eingenen Maut, da die Deutschen diese nicht nur zur Durchfahrt nutzen (müssen) sondern auch bei den Tankstellen von uns profitieren. Scheinbar stößt nur auf, dass die deutschen Autofahrer den Nachteil über die KFZ-Steuer ausgebügelt bekommen sollen, dass wir aber dank der extrem hohen Mineralölsteuer im Vgl. zu A und CH schon lange benachteiligt waren, wird nicht gesehen.
wurzelbär 28.11.2013
5. So denkt Europa
Es ist erschütternd, wie man dem Volk seine "eigene Meinung" zuteil läßt. Diesem intelligenzbefreiten, sich selbst produzierenden Rohstoff für den Staatserhalt ist es doch unwichtig, was andere über den Staat denken mögen, solange man mit den eigenen Problemen beschäftigt ist. Dafür sorgt schon die Politik, daß das Volk, der Bürger schon nicht zum selbstständigen Denken kommt. Dieses politische Parteiensystem ist nicht mehr tragbar als Repräsentant eines Volkes . sondern im Gegenteil !
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