Meinungsfreiheit Was genau darf man nicht sagen?

Ex-Handballer Stefan Kretzschmar redet missverständlich - und wird übers Wochenende zum Testimonial der Rechten. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

Stefan Kretzschmar
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Stefan Kretzschmar

Eine Kolumne von


Das Spielchen ist alt und durchschaubar: Ein aufmerksamkeitssüchtiger Berufsprovokateur braucht mal wieder einen neuen Schub Aufmerksamkeit. Er denkt mehr oder weniger scharf nach, bis ihm endlich wieder etwas furchtbar Provokantes eingefallen ist. Die Provokation findet ihren Weg in die Öffentlichkeit. Alle regen sich auf. Der Provokateur ist zufrieden. Aber diesmal nicht. Diesmal machen wir das nicht mit. Und deshalb hier kein Wort über Boris Palmer.

Widmen wir uns lieber der ernst zu nehmenden Debatte, die der ehemalige Spitzenhandballer Stefan Kretzschmar angestoßen hat: Gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit? "Kretzsche", wie ihn seine Fans nennen, scheint da eine klare Ansicht zu haben: "Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne", sagte er in einem Interview mit "t-online".

Ein Video-Ausschnitt dieses Interviews wurde von zahlreichen Rechtsradikalen und AfD-Accounts geteilt, in einer zweiten Welle wurde Kretzschmar von linker Seite kritisiert. Der "Tagesspiegel" nannte seine Aussagen "falsch und gefährlich".

Mittlerweile hatten sich aber einige Leute tatsächlich die Mühe gemacht, das ganze Interview zu lesen, und stellten fest, dass Kretzschmar alles womöglich ganz anders gemeint haben könnte. In dem Gespräch geht es gar nicht mal so überraschend hauptsächlich um Handball und um Kretzschmars Biografie. Er berichtet von seiner Zeit als junger Mann im quasi gesetzlosen Berlin nach dem Fall der Mauer, seiner Sozialisation im linken Hausbesetzermilieu und seiner Teilnahme an einer Demo, die ihm einen Rüffel vom Vereinsmanagement eingebracht habe. Und er stellt fest, dass es heute für Sportler nicht mehr möglich sei, sich vom Mainstream abweichend politisch zu äußern, ohne einen Shitstorm zu riskieren. In diesem Zusammenhang fiel der Satz mit der Meinungsfreiheit.

Kretzschmar selbst sagt nun, die Instrumentalisierung seines Interviews von politischen Gruppierungen, "die meiner eigenen politischen Einstellung nicht ferner liegen könnten", sei grotesk. "Aber wenn irgendein Sportler oder eine Person des öffentlichen Lebens noch einen Beweis für meine These gebraucht hat. Damit hat er sie bekommen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Fall erledigt, könnte man meinen, und Kretzsche kann sich wieder seinen Aufgaben als Handball-WM-Botschafter widmen, worin auch immer diese bestehen mögen.

Aber vielleicht lohnt es sich doch, diese kleine Episode noch einmal etwas genauer anzusehen. Denn es bleibt die Frage, warum Kretzschmars Sätze bei Rechten so großen Beifall fanden.

Auch dem letzten AfD-Hinterbänkler dürfte klar sein: Selbstverständlich gilt in Deutschland die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Und dies streitet Kretzschmar auch gar nicht ab. Es scheint ihm eher um nichtstaatliche Folgen der freien Meinungsäußerung zu gehen. Spricht er von "Repressalien von Arbeitgebern", sind offenbar Vereine gemeint, die nicht wollen, dass ihre exponierten Profis mit ihren Aussagen ihr Image beschädigen. Explizit erwähnt er gekündigte Werbeverträge, aber da liegt die Sache noch einfacher: Wenn ein Werbeträger sich öffentlich in einer Weise äußert, dass der Sponsor sich nicht mehr positiv repräsentiert sieht, kündigt er eben den Vertrag.

Sportler sind Sportler und keine Demokratietheoretiker

Man muss als öffentliche Person mit Werbevertrag also gut aufpassen, was man sagt und tut - heute möglicherweise mehr als zu Kretzschmars Profizeiten. Er mag das bedauern, aber die Profis haben sich wissentlich in diese Vertragsverhältnisse begeben und bekommen dafür eine Menge Geld. Das hat mehr mit Kapitalismus als mit Meinungsfreiheit zu tun - und das hat Kretzsche offenbar missverstanden.

Was halb so wild ist: Sportler sind Sportler und keine Demokratietheoretiker. Man kann Kretzschmar für seine Aussagen kritisieren. Falsch ist es aber sicherlich, ihn wegen seiner aus dem Zusammenhang genommenen Sätze als Rechten abzustempeln.

In der Kolumne Agitation und Propaganda schreibt Stefan Kuzmany über die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft. Abonnieren Sie den Newsletter direkt und kostenlos hier:

Die rechte Interpretation des Kretzsche-Interviews geht aber über die Probleme von Spitzensportlern hinaus: Selbst der Normalbürger, so der Subtext, könne in diesem Land nicht sagen, was er denkt, ohne Repressionen befürchten zu müssen.

Nun hat der Normalbürger gemeinhin keinen Sponsorenvertrag, sondern einen Arbeitsplatz. Die Hürden jedoch, einen Arbeitnehmer wegen politischer Äußerungen zu kündigen, liegen sehr hoch. Niemand kann in Deutschland gekündigt werden, weil er beispielsweise die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert.

Wer die Naziherrschaft verherrlicht oder rechtfertigt, wird bestraft

Die Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Wer für einen sogenannten Tendenzbetrieb arbeitet, also beispielsweise für ein Medium, eine Partei oder eine Kirche, muss damit rechnen, seine Stelle zu verlieren, wenn er sich öffentlich gegen die Grundsätze des Arbeitgebers stellt. Wobei sich aber die Frage stellt, warum er sich nicht sowieso lieber eine andere Stelle suchen sollte. Auch wer jemanden beleidigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Und wer die Naziherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, wird bestraft.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Meinungsäußerungen sind im Normalfall also nur zulässig, wenn sie tatsächliche Grenzüberschreitungen bedeuten - wenn sich also ein Kollege beispielsweise offen als Rassist oder Nazi äußert.

Was meinen also die rechten Beifallsklatscher, wenn sie Kretzschmars Video begeistert teilen und damit unterstellen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit? Sind ihnen die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland immer noch zu eng? Was sind das denn für Meinungen, die ihrer Ansicht nach nicht geäußert werden dürfen, aber geäußert werden müssten?

Es scheint sich um ganz unerhörte Ansichten zu handeln. Der übliche anonyme Rassismus kann es ja nicht sein, der wird leider ständig und offenbar ganz ohne Sorge ventiliert. Also, liebe Rechte, lassen Sie mal hören. Sprechen Sie offen aus, was angeblich niemand sagen darf. Auf dass endlich jeder weiß, wie Sie wirklich denken.

Hier schon mal meine Antwort: Nazis raus.



insgesamt 602 Beiträge
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Seite 1
seinedurchlaucht 14.01.2019
1.
Ganz einfach, Herr Kuzmany: Möchte man eine andere Flüchtlingspolitik als CDU/SPD/Grüne/Linke, eine andere oder gar keine EU, bekommt den Stempel: Nazi. Das ist dann Meinunsfreiheit in Deutschland. Es ist das Totschlagargument, wenn man sonst keine Argumente hat. Trotzdem möchte ich eine andere Flüchtlingspolitk, keinen Euro mehr und keine EU.
Jan74 14.01.2019
2. Es gibt eine eingeschränkte Meinungsfreiheit
Natürlich gibt es in Deutschland eine Meinungsfreiheit. Allerdings sollte der Autor bedenken, dass z.B. Herr Sarrazin weil er eine ganz einfach Wahrheit aussprach, nämlich, dass es mit der Integration von Muslimen in Deutschland Probleme gibt, zur Unperson erklärt wurde. Er verlor seinen Job und steht bis heute unter Polizeischutz. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe von anderen Islamkritikern. Hamed z.B. muss von 13 Polzisten geschützt werden, andere moderate Muslime werden ebenfalls geschützt. Natürlich kann man seine Meinung sagen, wenn man bestimmte Einschränkungen in Kauf nimmt. Der dänische Karikaturist, der damals den Karikaturenstreit auslöste steht bis heute unter Polizeischutz. Herr Özdemir ebenfalls. Wer will das aber? Diejenigen, die das nicht wollen (die Mehrheit), die setzen dann Theaterstücke wie das von Lessing ab oder benennen Weihnachten um oder nehmen Produkte aus dem Sortiment, weil z.B. eine Playmobilburg wie eine Moschee aussieht. Wer hat die Kraft und den Mut diese Kämpfe ständig auszufechten?
berndscherdel 14.01.2019
3. Meinungsfreiheit und Konsequenzen
Es herrscht natürlich Meinungsfreiheit bei uns - da sehe ich prinzipiell keine Gefahr - auch mit den obigen Einschränkungen, die auch für Grundrechte gelten. Die Frage ist jedoch, ob derjenige auch mit den Konsequenzen leben kann und will? Der Staat (auch Arbeitgeber, Vermieter, etc.) muss zwar hier neutral sein, die Gesellschaft und v.a. die virtuelle (teils-anonyme) Welt ist es jedoch nicht. Also mit einer Meinung oder einer Aussage (Veganer, Jäger, Elektrofahrer, Gleichberechtigung, etc.) kann man sich schon eine "blutige" Nase im Shit-Storm holen. Ob man sich dann noch traut, seine Meinung (die ja erst mal nicht falsch ist) zu sagen, bleibt jedem selber überlassen. Jedenfalls ist schon zu sehen, dass die Akzeptanz anderer Meinungen in den letzten Jahren stark abgenommen hat (oder vielleicht kommt es einem nur so vor, weil jetzt "jeder" seine Meinung sagen kann?)
moutard 14.01.2019
4. Höchste effektiv geschützte Mehrheitsmeinung
Jede Gruppe kennt Mechanismen, die Mehrheitsmeinung sehr effektiv zu schützen. Es gibt tatsächlich Dinge, die man in einer Gruppe einfach nicht sagt bei Androhung gnadenloser und sofortiger Sanktionierung. Wer bei einer Familienfeier etwas Despektierliches über den reichen Erbonkel meint zum Besten geben zu müssen, wird enterbt. Wer in unserem Deutschland die offensichtliche Tatsache sagt, dass nur ein radikaler Konsumverzicht ganz viele unserer Probleme (vielleicht) lösen könnte, kann mit dieser These keine einzige Forderung durchsetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum geradezu sensationell groß.
track42 14.01.2019
5. Das Problem ist...
...das man seit 2015 ganz schnell als Nazi oder "Rechter" gebrandmarkt wird, wenn man z.B. die mehrheitlich begrüßende Meinung der Asyl-/Flüchtlingspolitik kritisiert oder gar in Frage stellt. Das lässt sich auch in andere Themenbereiche übertragen und hier ist die Meinungsfreiheit sehr wohl beschränkt - durch gesellschaftliche Ächtung bis hin zum z.B. Anschwärzen beim Arbeitgeber. "Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben" (Noam Chomsky). Und genau da sind wir (wieder).
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