Aufregung um Meldegesetz Die Lehre aus der Leere

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.
Screenshot von Meldegesetz-Abstimmung: Schwarz-Gelb erhebt sich zur Zustimmung

Screenshot von Meldegesetz-Abstimmung: Schwarz-Gelb erhebt sich zur Zustimmung

Foto: dapd

Die Bilder tun weh. Nicht einmal 30 Abgeordnete (von insgesamt 620!) sitzen in den ersten Reihen des Plenarsaals, als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 28. Juni um 20.51 Uhr den Tagesordnungspunkt 21 aufruft. Es geht um das nun so heiß diskutierte Meldegesetz. Von dessen Brisanz ist in der Videoaufnahme der Sitzung aber nichts zu spüren. Keine Debatte, die Reden werden wie vorher vereinbart "zu Protokoll gegeben", wie es so schön heißt, zwei Abstimmungen, einmal Hand heben, einmal aufstehen, das Gesetz ist beschlossen.

Keine Minute dauert das, 57 Sekunden, um genau zu sein - und darum ist jetzt die Empörung groß: So also geht die Politik mit den Rechten der Bürger um! Spät abends verrät eine Handvoll Abgeordneter den Datenschutz! Und wie passend: Zeitgleich läuft auch noch Fußball-EM im Fernsehen, Deutschland gegen Italien, ist ja klar, wo die sich alle rumtreiben! Manche behaupten sogar, die Abstimmung sei extra auf diese Zeit gelegt worden, damit es keiner mitbekommt. So entsteht Politikverdrossenheit.

Keine Frage, der Bundestag gibt beim Meldegesetz kein gutes Bild ab. Aber es lohnt sich, einen Moment durchzuatmen. Denn heikel ist nicht so sehr, was sich vor ein paar Tagen im Plenum abgespielt hat. Die 57 Sekunden sind nur das Sinnbild eines völlig vermurksten Gesetzgebungsverfahrens. Wirklich peinlich ist, was vorher passiert ist, als das Gesetz ausgearbeitet wurde. Und peinlich ist, wie nun keiner mehr so richtig etwas damit zu tun haben will.

Kein schönes Bild - aber auch kein echtes Problem

Der Bundestag ist vor allem ein Arbeitsparlament. Es gibt keine Anwesenheitspflicht. Zwar besagt die Geschäftsordnung, dass der Bundestag nur beschlussfähig ist, wenn die Hälfte seiner Mitglieder präsent ist. Das aber kommt sogar eher selten vor und war natürlich auch beim Meldegesetz offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem wird so gut wie nie nachgezählt, wie viele Abgeordnete eigentlich da sind. Die Missachtung der selbst gegebenen Regel ist Konsens zwischen allen Fraktionen, man spricht sich sogar untereinander ab, damit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum gewahrt bleiben.

Natürlich sieht es nicht gut aus, wenn im Fernsehen mal wieder vor allem leere Stühle im Saal zu sehen sind. Aber ein Problem ist das noch nicht. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bleibt gewahrt - egal ob gerade ein EM-Halbfinale läuft oder nicht. Und bei großen Debatten, etwa zur Euro-Krise, sieht es auch anders aus. Schon vor etlichen Jahren hat der Bundestag zudem eine sogenannte Kernzeit eingeführt, in der die wichtigsten Themen beraten werden. Dann sollen keine anderen parlamentarischen Gremien tagen, damit möglichst viele Abgeordnete kommen.

Doch oft beraten parallel zu den Debatten im Plenarsaal die Fachausschüsse. Dort findet die eigentliche Sacharbeit statt. Hier sitzen jene Abgeordneten, die sich mit der speziellen Materie eines Gesetzes auskennen oder sich darin einarbeiten. Hier werden Gesetzestexte formuliert und verändert. Und hier werden Beschlussempfehlungen abgegeben, denen das Plenum dann meist folgt. Auch das ist kein Problem, schließlich kann sich nicht jeder Abgeordnete bei jedem Thema auskennen, er muss sich auf die Fachleute verlassen.

Ein bewährter Prozess - was aber eben nicht heißt, dass nicht doch mal etwas schiefgehen kann.

Ausgerechnet der Bundesrat soll das schwarz-gelbe Gesetz nun stoppen

Das Meldegesetz wurde federführend im Innenausschuss behandelt. Und hier beginnt die eigentliche Posse. Die fragliche Änderung von der Einwilligungsregel zur Widerspruchsregel, die nun so viele empört, ging allen Ausschussmitgliedern fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag zu. Im Ausschuss soll darüber auch kurz beraten worden sein, die Opposition meldete Bedenken an. Nur: Alarm geschlagen hat sie nicht.

Sie hat keine Expertenanhörung beantragt, um zumindest die Abstimmung herauszuzögern. Sie hat sich nicht gewehrt, dass das heikle Gesetz im Bundestag am späten Abend im Fußballtrubel ohne Debatte verabschiedet wurde. Alles, was es gab, war eine kritische Pressemitteilung von eher unbekannten SPD-Abgeordneten. Und die geht im Grundrauschen des hektischen Berliner Polit-Betriebs schnell unter - zumal, wenn sie erst nach dem Beschluss im Bundestag verschickt wird. Die Opposition hat also geschlafen, ihre Empörung kommt reichlich spät.

Die Vertreter des schwarz-gelben Lagers blamieren sich derweil so gut sie können, indem sie sich von jenem Werk distanzieren, das mit den eigenen Stimmen beschlossen wurde. Tatsächlich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich die Einwilligungsregel vor. Das Innenministerium leistete aber sogar Hilfestellung bei der Formulierung der Änderungen. Ahnungslos war man in der Regierung also nicht.

Und so verwunderte es nicht, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich das Gesetz erst noch vorsichtig verteidigte. Das aber missfiel seinem Parteichef Horst Seehofer, der von München einen "dicken Fehler" im parlamentarischen Verfahren diagnostiziert - auch um den Preis, seine eigenen CSU-Leute bloßzustellen. Den Fehler will Seehofer nun behoben sehen, genau wie übrigens die FDP. Die Liberalen, die sonst so großen Wert auf die Bürgerrechte legen, haben zwar die Hand für die Widerspruchsregel gehoben, behaupten aber jetzt, sie seien die ganze Zeit dagegen gewesen. Kundgetan hat das allerdings niemand, dabei ist man doch sonst so streitlustig in dieser Koalition.

Nun hofft man bei Schwarz-Gelb, dass ausgerechnet der Bundesrat den eigenen Murks aufhält. Jener Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb schon lange keine Mehrheit mehr hat.

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