Menschenkette vor dem Reichstag Atomgegner proben Protest-Revival

AKW-Gegner bilden eine Menschenkette, Greenpeace besetzt die CDU-Zentrale: Mit Aktionen wie aus den achtziger Jahren protestieren Atomkraftgegner gegen die schwarz-gelben AKW-Pläne. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition währenddessen eine Redeschlacht.

DPA

Berlin - Die schwarz-gelbe Atompolitik sorgt für hitzige Debatten und eine neue Protestwelle: Während sich Regierung und Opposition im Bundestag an diesem Donnerstag heftige Rededuelle lieferten, demonstrierten Atomkraftgegner in Berlin gegen die geplante AKW-Laufzeitverlängerung. Mehr als 2000 Demonstranten bildeten nach Angaben von Umweltschützern am Reichstag in Berlin eine Menschenkette von rund einem Kilometer Länge.

Organisiert wurde die Aktion von der Naturschutzorganisation BUND, dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Am Morgen hatten Greenpeace-Mitglieder die CDU-Zentrale in Berlin besetzt: Mit Hilfe von Kränen waren sie auf das Dach des Gebäudes gekommen - und hatten von dort ein großes Protestbanner an der gläsernen Fassade angebracht. Die Aktion dauerte nach Polizeiangaben rund zwei Stunden.

Etwa 50 Atomkraftgegner probten vor dem Brandenburger Tor eine Blockade von Castor-Transporten. Mit Strohsäcken als Sitzkissen simulierten sie die geplanten Protestaktionen bei Gorleben im Wendland. Hintergrund ist der für Anfang November geplante Castortransport nach Gorleben.

Im Parlament protestierte unterdessen die Opposition lautstark gegen die Pläne der Regierung. Der Bundestag soll über die von schwarz-gelb beschlossene Laufzeitverlängerung entscheiden. Die Grünen forderten, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen - scheiterten jedoch an der Mehrheit der Regierungskoalition. "Das ist keine Revolution, sondern schlicht und einfach ein Putsch", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Richtung der Regierung. "Sie brechen die Verfassung und sie spalten die Gesellschaft." Trittin bezog sich damit auf eine heftige Auseinandersetzung im Umweltausschuss am Dienstag, bei der die Opposition ihre Rechte missachtet sah. Auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach von einem "Putsch" und einem Bruch der Verfassung.

Im Parlament trugen die Grünen-Abgeordneten schwarze Kleidung, viele hatten zudem ein gelbes X-Kreuz angeheftet - das Symbol der Atomkraft-Proteste in Gorleben.

Röttgen in Richtung seiner Gegner: "Sie haben nichts drauf"

Union und FDP wollen die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern, die der zehn übrigen Meiler um 14 Jahre. Trittin warf der Regierung unwahre Behauptungen sowie "Lobby- und Klientelpolitik" vor. Die 17 deutschen Atomreaktoren seien nicht die sichersten Kraftwerke der Welt, sondern inzwischen sehr alt. Die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten diene nur den vier Kraftwerksbetreibern. Dafür würden Investitionen von Betreibern von Ökostromanlagen und von Stadtwerken in umweltfreundliche Kraftwerke gefährdet.

Trotz mindestens fünf Abweichlern im Unionslager gilt eine Mehrheit der Koalition als sicher. Die Laufzeitverlängerung soll ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden - in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte deshalb Widerstand an: "Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen", sagte Gabriel. Schwarz-Gelb eröffne einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu: "Sie spalten die Gesellschaft, wo sie schon einig war", sagte der frühere Bundesumweltminister in der Abschlussdebatte. Gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erhob Gabriel schwere Vorwürfe: Er fülle seine Aufgabe als Minister für Reaktorsicherheit nicht aus. An den Verhandlungen mit der Atomindustrie über finanziellen Ausgleich für längere Laufzeiten sei Röttgen gar nicht beteiligt gewesen. Zudem weiche er Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke auf, so Gabriel.

Röttgen schlug ebenso heftig zurück - und kritisierte die Gegner der schwarz-gelben Atompolitik als "energiepolitische Blindgänger". Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen. SPD, Grüne und Linke brächten nur "argumentationsloses Kampfgeschrei", so Röttgen. "Das ist doch eine reine Retroveranstaltung, keine Zukunftsorientierung", rief er seinen Gegnern zu: "Sie haben nichts drauf."

hut/dpa/dapd/AFP

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erkaem 28.10.2010
1. Röttgen mit Wirksache und Urrung (oder umgekehrt)
Zitat H. Röttgen: "Das ist doch eine reine Retroveranstaltung, keine Zukunftsorientierung", rief er seinen Gegnern zu: "Sie haben nichts drauf." Na ja, die größte Retroveranstaltung, H. Röttgen, ist doch wohl die Laufzeitverlängerung. Noch mal zur Erinnerung: Erst kamen die AKWs und dann der Protest.
gunman, 28.10.2010
2. Die dämliche Kultur der Deutschen
Zitat von sysopAKW-Gegner bilden eine Menschenkette, Greenpeace besetzt die CDU-Zentrale: Mit*Aktionen wie aus den achtziger Jahren protestieren Atomkraftgegner gegen die schwarz-gelben AKW-Pläne. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition währenddessen*eine Redeschlacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725858,00.html
Abschalten und Deutschland sofort in die Energiekrise befördern. Am besten noch in diesem Winter! Der Wahn muss spürbar für die werden, die indifferent zu Hause siezen und immer noch an den Strom aus der Steckdose glauben. Da wird den Leuten an allen Ecken und Enden das Geld aus der Tasche gezogen, Krankenkasse, GEZ, Zusatzgebühren, Soli und Okösteuer sowie Personalausweise zur Vervollständigung des gläsernen Bürgers eingeführt und Proteste spielen sich zur Verdunkunglung Deutschlands gegen die Modernisierung von Bahnhöfen oder das Fotografieren des eigenen Häuschens durch GoogleStreetView ab. Was haben wir bloß für eine dämliche Kultur in diesem Land erschaffen. Hier merkt niemand mehr etwas und alle machen mit.
Grerd 28.10.2010
3. Entsorgung
Kann mir jemand mal erklären, weshalb die Atomindustrie sich nicht selbst um die ordnungsgemäße Endlagerung des Atommülls kümmern muss oder nicht zumindest 100% der dabei anfallenden Kosten tragen muss.
pensando 28.10.2010
4. Gestrig
Es wäre schön, wenn die Opposition und die Demonstranten ihren Mitmenschen sagen würden, wie sie sich denn die Deckung des Strombedarfs vorstellen würden. Der Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2000 war deshalb so einfach, weil er sich auf einen weit in der Zukunft liegenden Termin bezog. Eine systematische Vorbereitung auf den Ausstieg hat es aber nie gegeben. Das einzige, was alle Stromkunden spüren, sind die rapide steigenden Stromkosten aufgrund der Umweltabgabe, nur weil der Anteil der erneuerbaren Energien ein wenig angestiegen ist. Wie soll es dann erst kommen, wenn die AKWs wirklich abgeschaltet würden ? Sollen sich dann nur noch Reiche leisten können, das Licht einzuschalten ? In anderen Dingen hat sich die Regierung nicht mit Ruhm bekleckert. Dieser unpopüläre aber notwendige Verlängerunsbeschluss spricht dafür, dass die Regierung doch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
elbröwer 28.10.2010
5. Transparent
Der Röttgen ist bei den Lobyisten als so armselig eingestuft worden, daß sie ihn nicht mal als Getränkeservierer sehen wollten, an dem Tag wo sie der Merkel gesagt haben wo es langgeht. Und das haben sie, Merkel & Co. sind nichts weiter als Ausführende der Atomindustrie.
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