"Nicht erwünscht": Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sagt Russland-Reise ab

Er wollte Vertreter des russischen Rechtssystems treffen, doch nun hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, seine Reise nach Russland abgesagt. Moskau habe ihm deutlich gemacht, dass er nicht erwünscht sei, erklärt er.

Kurzfristig hat Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, eine geplante Reise nach Moskau gestrichen. Die russische Seite habe ihm "schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben", dass sein Besuch "gegenwärtig nicht erwünscht" sei, schrieb der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.

Strässer erklärte, er habe am Montagabend nach Moskau und Wladikawkas im Kaukasus reisen wollen, um Vertreter der russischen Exekutive, Legislative und Judikative zu treffen. Auch Gespräche mit russischen Menschenrechtsvertretern hätten auf seinem Terminplan gestanden. "Nicht zuletzt auch, um die deutsche Unterstützung für die immer schwieriger werdende Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft in Russland zum Ausdruck zu bringen", wie er schreibt.

"Es verwundert mich, dass sich die russische Regierung zu diesem Schritt entschieden hat, der geeignet ist, unsere Beziehungen in schwierigen politischen Zeiten zusätzlich zu belasten", so Strässer. Er beobachte die Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten der russischen und internationalen Zivilgesellschaft mit großer Sorge. "Dass die Möglichkeit eines Dialoges nun abgelehnt wurde, enttäuscht mich sehr", schreibt er. "Ich kann nur hoffen, dass es möglich sein wird, diese Reise in nächster Zeit nachzuholen."

Bereits Ende Mai gab es Ärger um Einreiseverbote für europäische Politiker: Eine sogenannte schwarze Liste mit 89 Politikern wurde bekannt. Nicht mehr nach Russland fliegen durften laut Medienberichten etwa die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs. Auch der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, durften demnach nicht mehr einreisen.

Zuvor war der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann, am Moskauer Flughafen abgewiesen worden. Das hatte für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gesorgt. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer etwa sagte seine geplante Reise nach Moskau ab.

vek