Merkel auf dem CDU-Bundestreffen Die Partei bin ich

Hier geht's lang: Beim CDU-Parteitag wird Angela Merkels Wahlkampfkonzept für 2013 erkennbar. Alles wird auf sie als starke Führungskraft zugeschnitten. Kritikern erteilt sie eine klare Abfuhr. Die CDU wird endgültig zum Kanzlerinnenwahlverein.
Merkel auf dem CDU-Bundestreffen: Die Partei bin ich

Merkel auf dem CDU-Bundestreffen: Die Partei bin ich

Foto: dapd

Der Mann ist unzufrieden mit seiner Partei, sehr unzufrieden. "Stark beliebig" sei die CDU geworden, sagt der ältere Herr am Mikrofon, sie laufe dem "Flugsand der Wechselwähler" hinterher. Der Delegierte warnt: "Wer den Zeitgeist wählt, kann schnell zur Witwe werden." Ein paar Meter weiter auf dem Podium hört Angela Merkel den Worten erst ein wenig zerknirscht zu, dann zieht sie dem Genörgel einen Plausch mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor.

Sie kann es sich leisten. Denn die Kritik des Mannes, der sich zur Aussprache über die gerade eben zu Ende gegangene Rede der CDU-Chefin gemeldet hat, mag zwar unangenehm sein, aber sie verhallt in der riesigen Leipziger Messehalle weitgehend ungehört. Ganz vereinzelt sind irgendwo in einer Ecke ein paar Klatscher zu hören, als der Mann beklagt, die Konservativen seien in der CDU von heute heimatlos geworden. Ansonsten herrscht gepflegte Gleichgültigkeit.

Nein, Angela Merkel muss sich keine Sorgen um ihr Standing machen, das wird an diesem Montag zum Auftakt des Bundesparteitages der CDU mehr als deutlich. Bei allem Gemurre, das sich über das Jahr hinweg wieder einmal Bahn gebrochen hat, wegen der angeblichen Profillosigkeit der Union, wegen der häufigen Kurswechsel - die Parteivorsitzende steht unangefochtener denn je an der Spitze der Christdemokraten. Angela Merkel ist die CDU, die CDU ist Angela Merkel, sie hätte in ihrer Rede sagen können: Die Partei bin ich.

Sagt sie natürlich nicht. Aber die Kanzlerin hält sehr wohl eine selbstbewusste Rede, sie spricht im Gegensatz zu früheren Auftritten in weiten Teilen frei. Immer wieder kommt sie auf ihren "Kompass" zu sprechen, den sie mit "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" umschreibt. Das klingt sehr nach SPD, aber das christdemokratische Publikum klatscht trotzdem kräftig. Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass sie jeden einzelnen ihrer Kurswechsel für richtig hält, dass sie an ihrem Modernisierungskurs festhalten wird. Sie breitet ihre Partei gar auf noch dramatischere Umbrüche vor.

"Wir verzagen nicht, wir jammern nicht"

Die Welt ändere sich nun mal, sagt Merkel, "mal schleichend, mal atemberaubend". Die CDU müsse darauf Antworten finden. Wer aber glaube, die Antworten heute seien die gleichen wie vor 30 Jahren, der liege falsch. "Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben", ruft sie den Delegierten zu. Es ist eine deutliche Absage an diejenigen, die immer wieder die Debatte über die vermeintliche Entkernung der Partei anstoßen.

Merkel verkauft die Atomwende als notwendige Antwort auf die Katastrophe von Fukushima, sie verweist auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Schülerzahlen, wenn sie den langsamen Abschied von der Hauptschule einleitet, sie lobt die Arbeitnehmerbewegung der Partei für ihr Mindestlohn-Engagement, weil das Thema Arbeitsbedingungen die Basis nun mal umtreibe. Sie würdigt den Ausbau der Kinderbetreuung und verteidigt zugleich das Betreuungsgeld.

"Das ist Wahlfreiheit", sagt die Vorsitzende und man kann das auch auf die Partei als ganzes beziehen. Die CDU von Angela Merkel ist ein Gemischtwarenladen, für jeden ist etwas dabei, das ist ihr Verständnis von Volkspartei. Und so wird auch ihr Wahlkampfkonzept für 2013 aussehen: Alles wird auf sie als Krisenmanagerin zugeschnitten, mit einer Partei, die für Linke wie Rechte wählbar ist. Hauptsache die Union wird stärkste Kraft, um sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Dazu passt: Die aktuelle Partnerin FDP erwähnt sie in ihrer Rede mit keinem Wort, genauso wenig wie deren Führungspersonal.

Merkel will den Durchbruch in Europa

Den internen Streit über die Lohnuntergrenze und das Betreuungsgeld hat die CDU-Chefin noch am Abend vor dem Parteitag abgeräumt. Sie hat damit auch ihren möglichen Erben Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen die Chance zur öffentlichen Profilierung genommen, die im Vorfeld mit Distanzierungen bei der Lohnuntergrenze die kleine Machtprobe gesucht hatten. Auch das ist Angela Merkel: Sie bringt, wenn es sein muss auch in letzter Minute, alle Flügel zusammen, um Zoff auf offener Bühne zu vermeiden. Es wird ihr wohl auch in Leipzig gelingen, eine Rebellion ist nicht in Sicht.

Das gilt auch für die noch vor Wochen so umkämpfte Europa-Politik. Hinter dem breiten Leitantrag des Parteivorstandes, über den am Montagnachmittag debattiert werden sollte, dürfte sich die große Mehrheit versammeln können. Auch hier hat die CDU-Chefin den Kritikern in den eigenen Reihen Zugeständnisse gemacht, die Forderung etwa, notorischen Schuldensündern künftig den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen, oder die - allerdings noch immer umstrittene - höhere deutsche Stimmgewichtung in der Europäischen Zentralbank.

Merkel macht deutlich: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Die Kanzlerin sieht die "Zeit für einen Durchbruch in Europa" gekommen. "Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa", sagt die Kanzlerin, sie will die Schwächen des Lissabon-Vertrages ausmerzen. Das Signal ist klar: Reformen in Europa können auch Einschnitte in die Souveränitätsrechte der Euro-Staaten bedeuten. Und es soll niemand sagen können, sie habe die eigenen Leute nicht gewarnt.

Rund sechs Minuten applaudieren die rund 1000 Delegierten am Ende des einstündigen Grundsatzreferats, stehend und rhythmisch. Die CDU-Chefin genießt die Ovationen sichtlich. Früher, da galt sie als die ostdeutsche, die protestantische Vorsitzende, die mit der rheinisch-katholischen Männerpartei fremdelt. Fremd aber ist Angela Merkel in dieser CDU schon lange nicht mehr. Sie hat sich ihre ganz eigene CDU gebastelt. Das Parteivolk ist zufrieden. Karl-Josef Laumann, Chef des Sozialflügels, freut sich: "Jetzt ist die CDU wieder die alte christliche Volkspartei wie unter Helmut Kohl."

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