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CDU-Parteitag: Merkel und der Wolf

Foto: Uwe Anspach/ dpa

CDU-Parteitag Jubel ohne Obergrenzen

Kanzlerin Merkel hielt eine starke Rede - und schon drehen all ihre Kritiker bei. Drohte der CDU-Chefin noch vor Kurzem der Verlust ihrer Autorität, festigte sie beim Parteitag in Karlsruhe ihren Machtanspruch. Vorerst zumindest.

Initiativantrag C78 scheitert. Und er scheitert krachend. "Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt", so klingt das im CDU-Parteitagssprech. Der Antrag war das Einzige, was am späten Montagnachmittag noch übrig geblieben war an politischer Munition der Merkel-Gegner in der Flüchtlingspolitik.

Mit C78 sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert werden, die "über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen". Es wäre das Gegenteil von Merkels Politik gewesen.

Doch keine Chance. Erst stimmten die rund tausend Delegierten in Karlsruhe die Initiative der Kritiker nieder, ein paar Minuten später dann wurde der Leitantrag der CDU-Spitze zur Flüchtlingspolitik fast einstimmig angenommen. "Bombenergebnis", entwich es Tagungsleiter Peter Hintze.

Warum ist es nicht zur Abrechnung mit Angela Merkel gekommen?

Weil, erstens, die CDU-Spitze ihren Leitantrag mit zwei, drei Formulierungen angeschärft hatte. So wurde schon vor Beginn des Parteitags etwas Dampf aus dem Kessel genommen. Und weil, zweitens, die Kanzlerin am Montag eine für ihre Verhältnisse ungewöhnliche Rede hielt. Sie ordnete ein, zeigte den internationalen Rahmen auf, warb intensiv um die Delegierten; kurzum: Angela Merkel erklärte ihre Politik.

Haben die Kritiker denn nicht für ihre Argumente geworben?

Natürlich haben sie das. Zum Beispiel Arnold Vaatz, Vizechef der Bundestagsfraktion. Sein Argument: Wer etwa die Grenze von Griechenland nach Mazedonien übertrete, der fliehe nicht mehr vor politischer Verfolgung, weil er ja bereits in Griechenland sicher sei. Wer aber nicht verfolgt sei, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich warb Vaatz um Verständnis für den ungarischen Premier Viktor Orbàn: Der habe sein Land nicht abgeschottet, sondern nur die grüne Grenze gesichert.

Wie kam das an?

Es gab Applaus, doch eher vereinzelt. Merkel hatte eben mit ihrer Rede zuvor den Ton gesetzt. Kritiker wie Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion, waren bereits durch den Formelkompromiss am Vorabend befriedet, gab nun zu Protokoll: "Wenn der Zustrom so anhält, sind wir überfordert." Dann sprach er über Steuerpolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik hatte durchblicken lassen, sprach vornehmlich über Haushaltspolitik und Eurokrise.

Was war denn an Merkels Rede so besonders?

Dass sie die richtigen Worte für den Moment gefunden hat. Ganz anders als wenige Wochen zuvor auf dem CSU-Parteitag, als sie eine uninspirierte Rede vom Blatt ablas und keinerlei Zugeständnisse machte. Die Delegierten empfanden das als Affront, CSU-Chef Horst Seehofer demütigte Merkel hernach auf offener Bühne. In Karlsruhe aber trat Merkel als Weltpolitikerin auf. Dagegen wirkte der Streit um Obergrenzen, Kontingente und Grenzschließungen plötzlich ganz klein. Die Kanzlerin verglich sich selbst mit Adenauer, Erhard und Kohl; sie erinnerte an die Herausforderungen, die man in den vergangenen Jahrzehnten bewältigt habe: Freiheit verteidigt, Wohlstand für alle, deutsche Einheit.

Was hat das mit der Flüchtlingskrise zu tun?

Merkel pumpte die aktuelle Krise zu einer historischen Bewährungsprobe auf - einer Probe, wie sie eben auch ihre Vorgänger zu bestehen hatten. So konnte sie auch ihren Wir-schaffen-das-Satz erneut rechtfertigen: "Weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu schaffen". Und am Ende, als die Delegierten schon neun Minuten stehend applaudieren, winkt sie ab: "Danke, danke, jetzt geht's wieder ran an die Arbeit." Das ist wahrlich souverän. Es ist der Moment, in dem die Kanzlerin den Parteitag merkelisiert hat.

Heißt: Der innerparteiliche Streit ist jetzt beigelegt?

Nein, so einfach ist das nicht. Der Auftritt in Karlsruhe hat Merkel eher eine Atempause verschafft, die Delegierten haben ihr Kredit gegeben. Jetzt muss sie aber zeigen, dass sie die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge tatsächlich "spürbar" reduzieren kann, wie es im Leitantrag heißt.

Und wie geht's jetzt weiter in Karlsruhe?

Am Dienstag kommt Horst Seehofer zu Besuch. Der CSU-Chef hat bereits angekündigt, dass die Begrenzung der Flüchtlingszahlen das "zentrale, vielleicht sogar einzige Thema" seiner Gastrede sein werde. Damit wird er zwar einigen Christdemokraten aus der Seele sprechen, diese aber nach dem Merkel-Auftritt am Montag nicht mehr gegen die CDU-Vorsitzende einnehmen können.

Im Video: Die wichtigsten Aussagen aus Merkels Parteitags-Rede

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