Merkel-Auftritt Mit Selbstlob in die Sommerpause

In Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, die Ministerpräsidenten laufen ihr weg - aber Angela Merkel gibt sich demonstrativ gelassen. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause lobte die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung. Und gab die Marschroute für den Rest des Jahres vor.
Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel

Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Angela Merkel

Berlin - Urlaubsreif? Ja, sie freue sich auf die freien Tage, sagt am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Das sei eigentlich immer so. Aber amtsmüde? "Sie können sicher sein, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."

Gelächter.

Die Kanzlerin wirkt sichtlich entspannt bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz. Trotz des Dauerzanks in der schwarz-gelben Regierung. Trotz der schlechten Umfragewerte, wonach derzeit Rot-Grün auf eine absolute Mehrheit kommen könnte, wenn am Sonntag Wahl wäre.

Zwar rechnet Merkel auch für die kommenden Monate mit harter Arbeit ("wichtige Weichenstellungen", "wichtige Entscheidungen"), ihre Bilanz der vergangenen Monate fällt aber ausgesprochen positiv aus.

So habe sich Deutschland in der Wirtschafts- und Finanzkrise "als stärker erwiesen als gedacht". Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. International habe sich Deutschland mit seinem "Herangehen an die Probleme" Anerkennung erworben. Heute gebe es eine Beschäftigungssituation, die international als "ein kleines Wunder" angesehen werde, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser als vor der Krise sei. Auch die Zukunft bereitet Merkel offenbar keine Sorgen: Deutschland könne gestärkt aus der Krise hervorgehen, so die Kanzlerin.

Merkel sagte, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres sei ein wichtiger Konjunkturimpuls gesetzt worden. Zudem seien weitere Mindestlöhne, zum Beispiel im Pflegebereich, vereinbart worden. Auch habe die Bundesregierung ein Zukunftspaket für solide Finanzen verabschiedet. "Das ist jetzt in der Umsetzung", sagte sie. Die Haushaltskonsolidierung werde so stattfinden wie vereinbart. Die rechtliche Umsetzung sei jetzt noch einmal eine Aufgabe, aber sie werde gelingen.

Merkels To-Do-Liste für die zweite Jahreshälfte

In den kommenden Monaten gehe es um die Umsetzung der Gesundheitsreform und um die Energiepolitik. "Wir wollen seit langem zum ersten Mal ein sachliches Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte auf die Beine stellen", sagte sie. "Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen (...) und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen." Auch die Reform der Hartz-IV- Leistungen sei geplant.

Die Koalition sei bei ihren vereinbarten Sparvorhaben im Plan, sagte Merkel. Es sei auch klar, dass nun über die Details diskutiert werde. Zu Äußerungen einzelner Politiker der Koalition im Streit über den richtigen Sparkurs sagte die Kanzlerin: "Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander."

Sogar die heftigen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Der Umgangston sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. "Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft." Kontroverse Debatten hält die Kanzlerin für notwendig. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt", sagte sie. Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen.

hen/dpa/ddp
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