Merkel bei Bush Hauen und Helfen

Geschickt hat Angela Merkel ihren Antrittsbesuch in Washington vorbereitet. Mit ihrer Guantanamo-Kritik und dem Angebot höherer Irak-Hilfe versucht sie, in Washington und Berlin gleichzeitig zu punkten.


Berlin - Deutsche Diplomaten und Protokollbeamte zittern immer ein bisschen, wenn ein Bundeskanzler nach Washington fährt oder ein amerikanischer Präsident nach Deutschland kommt. Für Nervosität sorgt nicht nur die Ungewissheit darüber, was die Amerikaner sich wieder an neuen Sicherheitsmaßnahmen haben einfallen lassen. Vor allem müssen die zahlreichen Fettnäpfchen gemieden werden, in die man vor so einem Besuch treten kann. Denn obwohl die deutsch-amerikanische Freundschaft gern als unverbrüchlich dargestellt wird, erweist sie sich doch immer wieder aufs Neue als äußerst störanfällig.

Merkel: "Große Neugier"
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Merkel: "Große Neugier"

Etwas Lampenfieber dürfte der Merkel-Tross daher auch haben, wenn die Kanzlerin heute zum Antrittsbesuch bei George W. Bush aufbricht. Die wichtigsten Signale hat sie allerdings schon im Vorfeld gegeben. In einem SPIEGEL-Gespräch hatte sie am Wochenende erklärt, eine Institution wie das US-Gefangenenlager Guantanamo dürfe "auf Dauer so nicht existieren". Zusätzlich wurde gestern in Aussicht gestellt, dass Deutschland sich verstärkt beim Wiederaufbau im Irak engagieren wolle.

Beide Nachrichten zusammen ergeben ein klares Bild von Merkels Mission. Sie will offensichtlich das Kunststück vollbringen, in Washington und Berlin gleichzeitig zu punkten. Mit der deutlichen Kritik an Guantanamo sendet sie eine Botschaft an die deutsche Bevölkerung. Die denkt nämlich bei Merkel und Washington immer noch an jenen verunglückten Sechs-Tage-Trip unmittelbar vor dem Irak-Krieg, als die CDU-Chefin ihre Unterstützung der USA demonstrieren wollte. Während Gerhard Schröder in der Heimat gegen den Krieg wetterte, tauschte die Oppositionsführerin Nettigkeiten mit Donald Rumsfeld, Dick Cheney und der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice aus.

Kalkulierter Tabubruch lässt Amerikaner kalt

Mit dem kalkulierten Tabubruch zu Guantanamo entwertet Merkel nun geschickt den Vorwurf der unkritischen Bush-Nähe. Die indirekte Forderung nach einer Schließung des Lagers wirkt wie eine Mutprobe, über die wohl selbst Schröder zweimal nachgedacht hätte - zumal vor einem Antrittsbesuch. Die Begeisterung in Deutschland war ihr sicher.

Überraschend jedoch war die verständnisvolle Reaktion auf der anderen Seite des Atlantiks. Was Guantanamo-Bashing angeht, scheint sich die US-Regierung ein dickes Fell zugelegt zu haben, jedenfalls hielt sich die Empörung in Grenzen. Außenamtssprecher Sean McCormack bekräftigte lediglich, dass das Lager, in dem Terrorverdächtige inhaftiert sind, selbstverständlich nicht geschlossen werde. "Wenn wir diese Leute freiließen, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen", so der Sprecher. Deutsche Regierungskreise erklärten gestern, die US-Regierung sei nicht überrascht gewesen, weil sie Kritik aus Europa bei diesem Thema gewohnt sei.

Guantanamo, hieß es gestern in Berlin, könnte bei dem Besuch zur Sprache kommen, als "Beispiel", um die Unterschiede zwischen Europa und den USA in der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Man werde es aber nicht um jeden Preis thematisieren, sondern strebe einen "offenen Gedankenaustausch" über grundsätzliche Fragen an.

Kritik am Umgang mit den Deutschen Khaled el-Masri, der fälschlich von der CIA entführt und mehrere Monate gefangen gehalten wurde, und Murat Kurnaz, der in Guantanamo einsitzt und nach eigenen Angaben dort misshandelt wurde, wird Merkel nicht äußern. Über Einzelfälle werde wahrscheinlich nicht geredet, hieß es in Regierungskreisen. Stattdessen werden die Fragen Israel und Iran ganz oben auf der Agenda stehen. Zum Thema Iran hält sich die Regierung noch bedeckt, erst sollen die Beratungen der EU-3 am heutigen Nachmittag abgewartet werden.

Regierung zu größerer Irak-Hilfe bereit

Um die Pressekonferenz im Anschluss an das Vier-Augen-Gespräch mit Bush nicht zu einem unerfreulichen Ereignis werden zu lassen, hat Merkel offensichtlich auch noch ein paar Bonbons im Gepäck - zur Wiedergutmachung sozusagen. Den Vorankündigungen nach zu urteilen, wird sie ein größeres deutsches Engagement im Irak verkünden. Der innenpolitisch angeschlagene Bush dürfte für die Unterstützung dankbar sein.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gestern bereits zehn Millionen Dollar für den Internationalen Wiederaufbaufonds im Irak versprochen. Laut "Welt" will Merkel außerdem eine Ausweitung des Trainingsprogramms für irakische Polizisten anbieten. Das wollten Regierungssprecher gestern zwar nicht bestätigen, doch grundsätzlich sei man bereit, die Unterstützung "gezielt auszuweiten". Dies lässt darauf schließen, dass Merkel sich für die Pressekonferenz etwas einfallen lassen wird, was ihr positive Schlagzeilen auch in den USA beschert.

Die Chancen stehen gut, dass Merkels Plan aufgeht. Dann hätte sie ihre zweite große außenpolitische Bewährungsprobe nach dem EU-Finanzgipfel im Dezember bestanden. Ihre Berater jedenfalls sind optimistisch. Es herrsche "große Neugier" auf die Kanzlerin in den USA. Zum ersten Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters am Donnerstagabend haben sich 180 führende Politiker und Außen-Experten angesagt, darunter die ehemaligen Außenminister Colin Powell, Madeleine Albright und Henry Kissinger. Auch Alan Greenspan wird erwartet.

Den US-Präsidenten hat Merkel erst einmal getroffen. Im vergangenen Februar, als Bush zu einem von vielen Versöhnungstreffen mit Schröder nach Mainz kam, hatte er sich auch ein Gespräch mit der Oppositionsführerin Merkel erbeten. Eine Viertelstunde saßen sie damals zusammen. Diesmal habe Bush mindestens drei Stunden reserviert, hieß es gestern in Berlin. Das sei "ungewöhnlich viel".

Aufatmen kann der Tross jedoch erst, wenn er wieder im Flugzeug sitzt. Denn trotz der geschickten Vorbereitung kann in Washington noch einiges schief gehen - wie zuletzt beim Besuch von Außenministerin Rice in Berlin. Bei der Pressekonferenz hatte Merkel gesagt, die US-Regierung habe zugegeben, mit der Entführung des Deutschen Masri einen "Fehler" gemacht zu haben. Dies bestritten die Amerikaner hinterher heftig und wunderten sich öffentlich, was wohl in Merkels Kopf vorgegangen sei.



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