Merkel bei Junger Union CDU-Nachwuchs macht Front gegen teure Rentenpläne

Bisher schweigt Angela Merkel in der Öffentlichkeit zu den Koalitionsverhandlungen. Nun tritt die Kanzlerin vor dem Unionsnachwuchs auf - und muss unangenehme Fragen fürchten. Denn Junge Union und CDU-Wirtschaftspolitiker warnen vor teuren Milliardenversprechen für Rentner.
Von Kristiana Ludwig und Peter Müller
JU-Chef Mißfelder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Warnungen vom Parteinachwuchs

JU-Chef Mißfelder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Warnungen vom Parteinachwuchs

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Wenn in der CDU ausgerechnet nach einem fulminanten Wahlsieg Kritik an Angela Merkel laut wird, ist das bemerkenswert. Wenn sich noch dazu mehrere Abgeordnete der jüngeren Generation und des Wirtschaftsflügels zusammentun, ist das fast ein kleiner Aufstand.

Unmittelbar vor Beginn des Deutschlandtages der Jungen Union (JU), der am Freitagabend in Erfurt beginnt, melden sich vier Unionsbundestagsabgeordnete gemeinsam zu Wort, um die Rentenpläne der Großen Koalition zu kritisieren. "Ich würde mir angesichts der vielen Milliardenwünsche in der Rente die Weitsicht wünschen, die die vergangene Große Koalition noch hatte", sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Entscheidungen, die wir heute falsch treffen, weil es uns gerade mal gutgeht, erhöhen die Beiträge in fünf oder zehn Jahren massiv. Das holt uns alles ein."

Unterstützung erhält Spahn vom gerade gewählten Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann. "Die Ausgabenwünsche in der Rente summieren sich mittlerweile auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich", rechnet Linnemann vor. "Wenn das so kommt, nimmt das der jungen Generation jeden Spielraum. Es darf keinen Koalitionsvertrag zu Lasten der jungen Generationen geben."

Die Botschaft ist klar: Über die von der Union im Wahlkampf versprochene Mütterrente hinaus soll es keine weiteren kostspieligen Geschenke für Rentner geben. Das wird auch Kanzlerin Merkel zu hören bekommen, die am Abend vor dem Unionsnachwuchs spricht. "Die Mütterrente zu finanzieren, ist schon ein ziemlicher Kraftakt", sagt der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten. "Darüber hinaus darf es aber keine weiteren Belastungen in der Rente geben."

Und JU-Chef Philipp Mißfelder, beim Deutschlandtag Merkels Gastgeber, appelliert an die SPD, ihre Pläne zu überdenken. "Eine abschlagsfreie Rente mit 63 wäre das Gegenteil dessen, was in der Rentenpolitik der vergangenen 15 Jahre Prinzip war", so Mißfelder. "Die Rente mit 67 haben Union und SPD gemeinsam beschlossen, das dürfen wir jetzt nicht in Frage stellen."

"Das fällt uns alles in wenigen Jahren auf die Füße"

Die jungen Unionspolitiker haben starke Verbündete. Bereits am Mittwoch hatten die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten die Erwägungen der Koalitionspartner, das Rentenalter wieder zu senken, als "rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" bezeichnet.

Die SPD will all jenen Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, schon mit 63 die volle Rente zahlen. Kostenpunkt: rund 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Und dabei soll es nicht bleiben. Sowohl Union als auch SPD wollen künftig die Rente für Menschen erhöhen, die erwerbsunfähig geworden sind oder nicht voll arbeiten können. Auch Arbeitnehmer, die wegen ihrer niedrigen Löhne von Altersarmut bedroht sind, sollen mehr Geld bekommen.

Die Sozialdemokraten nennen ihr Konzept "Solidarrente" und schlagen vor, Rentnern, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, 850 Euro im Monat zu garantieren. Dieselbe Summe verspricht auch die CDU. Sie will nach 40 Beitragsjahren eine "Lebensleistungsrente" zahlen - allerdings nur denjenigen Arbeitnehmern, die auch privat vorgesorgt haben. Je nach Ausgestaltung wird die Aufstockung am Ende knapp drei bis gut sieben Milliarden Euro kosten.

Der Aufstand der Jungen wird allerdings dadurch erschwert, dass auch CDU und CSU im Wahlkampf mit kostspieligen Rentenversprechen auf Stimmenfang waren. Sie wollen die Versorgung älterer Mütter aufbessern. Um die Mütterrente zu finanzieren, plant die Union, die benötigten rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr aus der gut gefüllten Rentenkasse zu nehmen.

Der Sachverständigenrat mahnt dagegen an, die zuvor erwogene Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent im Januar "zwingend" umzusetzen. PKM-Chef Stetten bringt die Furcht der jüngeren Abgeordneten angesichts der Milliardensummen auf den Punkt: "Das fällt uns alles in wenigen Jahren auf die Füße."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.